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Gewerkschaftsticker

Das Betriebswerk der Bahn in Lübeck steht endgültig vor dem Aus. Alle Versuche, das Werk zu retten, seien gescheitert, teilte die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) mit. Von der Schließung sind rund 50 MitarbeiterInnen betroffen. Bei einem gemeinsamen Gespräch haben Gewerk-
schafter, Kommunalpolitiker und Betriebsräte noch einmal versucht, die Bahn von ihren Schließungsplänen abzubringen – ohne Erfolg. Das Bahnbetriebswerk in Lübeck wird definitiv Ende 2009 geschlossen. Für die knapp 50 KollegInnen des Lübecker Werkes bietet die Bahn nach eigenen Angaben Ersatz-Arbeitsplätze unter anderem in Kiel an. Aus Sicht von Gewerkschaftern trifft dieser  Arbeitsplatzwechsel aber zahlreiche MitarbeiterInnen sehr hart, weil sie künftig lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssten.

Der Tarifkonflikt beim schleswig-holsteinischen Busunternehmen Autokraft ist endgültig beigelegt. Wie die Gewerkschaft ver.di am 05. September in Lübeck mitteilte, nahmen die Beschäftigten das zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft ausgehandelte Ergebnis in einer Urabstimmung an. Die Zustimmung habe bei 78,8 Prozent gelegen. Der Abschluss sieht eine rückwirkende Erhöhung der Löhne und Gehälter zum 1. April um 167,50 Euro vor. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 55 Euro steigen. Die Beschäftigten der Bahn-Tochter Autokraft hatten mehrmals die Arbeit niedergelegt, um ihre Lohnforderungen durchzusetzen.

Die HSH Nordbank streicht im Zuge der Finanzkrise an den internationalen Märkten möglicherweise Hunderte Stellen. Nach  Informationen des NDR Fernsehen sind 400 Mitarbeiter in Kiel und Hamburg betroffen. Zuvor hatte bereits die Zeitung  „Schleswig- Holstein am Sonntag" berichtet, die Bank werde einen auf 500 Millionen Euro angestiegenen Wertberichtigungsbedarf mitteilen. Fast 700 der knapp 4.700 Stellen stünden deshalb beim Geldhaus auf der Kippe. Ein Sprecher der Bank bezeichnete den Bericht in einer ersten Stellungnahme allerdings als „zur Gänze falsch".

IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung im Volumen von sieben bis acht Prozent. Der Vorstand der IG Metall empfiehlt für die anstehenden Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie eine Tarifforderung im Volumen von sieben bis acht Prozent. Auf dieser Basis werden die regionalen Tarifkommissionen in den nächsten zwei Wochen ihre Forderungsanträge stellen. Den endgültigen Forderungsbeschluss wird der IG Metall-Vorstand in einer außerordentlichen Sitzung am  23. September 2008 treffen. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, geht davon aus, dass höhere Einkommen der Beschäftigten die Konjunktur stabilisieren werden. Es sei die Binnen-konjunktur, an der die deutsche Wirtschaft kranke. "Unsere Kollegen wollen Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit heißt in diesem Fall Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg." sagte Wetzel.

Die von Bahnchef Hartmut Mehdorn angekündigte Fahrpreiserhöhung verstößt nach gemeinsamer Auffassung des Deutschen Gewerk- schaftsbundes (DGB) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Interessen der Verbraucher und der Beschäftigten der Bahn. Die für Dezember angekündigte Preiserhöhung (plus 3,9 Prozent) ist nicht nachvollziehbar. Es stehen nicht nur Arbeitsplätze bei der Bahn auf dem Spiel, auch die Interessen der Verbraucher an kundenorientierten Dienstleistungen werden ignoriert. Die Bahn begründet die erneute Preiserhöhung mit den gestiegenen Energie- und Lohnkosten. DGB und vzbv halten diese Begründung für nicht stichhaltig.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine deutliche Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung und schlägt dazu eine Anhebung der steuerfinanzierten Beiträge für HartzIV-Empfänger/innen vor. "Die drohende Beitragssteigerung durch den  Gesund- heitsfonds kann und muss politisch verhindert werden. Wir schlagen dazu vor, im ersten Schritt die Beiträge, die der Bund für ALG II -Empfänger/innen an die Krankenkassen zahlt, auf die Durchschnittsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzuheben. Wenn die Gesundheitsausgaben für ALG II -Empfänger/innen kostendeckend vom Bund getragen werden, ist eine Entlastung beim Beitragssatz von bis zu 0,5 Prozentpunkten möglich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

ver.di hat vor Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen bei der Postbank AG den Mutterkonzern aufgefordert, auf einen Verkauf des Geldinstituts zu verzichten: „Bei einer Veräußerung, zum Beispiel an die Deutsche Bank, drohen tausende von Arbeitsplätzen verloren zu gehen“, sagte ver.di-Bundesvor-
standsmitglied Uwe Foullong an die Adresse von Post-Vorstandschef Frank Appel. So zeige bereits die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank beispielhaft, dass der Arbeitsplatzsaldo bei inländischen Fusionen negativ sei.

Kündigungsschutz verlängert - ver.di  und die Postbank Filialvertrieb AG haben für die rund 10.000 Beschäftigten des Unternehmens in der vierten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 5.000 Tarifbeschäftigten zum 1. Dezember 2008 vier Prozent mehr Geld. Im Dezember 2009 steigen die Einkommen um weitere drei Prozent. Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten bis zum 30. November 2011. Außerdem konnte der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen um zweieinhalb Jahre bis zum 30. Juni 2011 verlängert werden. Im Gegenzug werden bis dahin die bezahlten Pausenzeiten der Beschäftigten um rund eine Minute gekürzt.

Regelmäßige Überstunden, mangelnde fachliche Anleitung und geringe Aussichten auf Übernahme - das sind zentrale Kritikpunkte Jugendlicher an ihrer Ausbildung. Dies ergab der Ausbildungsreport der DGB-Jugend, den die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in Berlin vorgestellt hat. Der Ausbildungsreport basiert auf einer bundesweiten Befragung von 4700 Auszubildenden aus den, laut Bundesinstitut für Berufsbildung, 25 häufigsten Ausbildungsberufen.

„Die von vier Ausschüssen des Bundesrats beschlossene Empfehlung zur Abschaffung der Künstler-
sozialkasse ist ein Schlag ins Gesicht aller freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. Hintergrund ist, dass mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Hessen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur Abschaffung der  Künstlersozial- versicherung fassen wollen.

Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser! Viel besser! TRANSNET und die Betriebsräte verurteilen deshalb die immer stärker zunehmende Überwachung der Beschäftigten. Offenbar ist der Arbeitgeber einem regelrechten Kontrollwahn verfallen. Nicht nur die einzelnen Geschäftsfelder haben ihre Kontroll-
maschinerien aufgebaut. Auch der Konzern schickt seine eigenen Qualitätswächter los und kontrolliert nochmals die Kontrollen. Das wird langsam absurd. Am schlimmsten ist das im Bordservice. Dort haben die Kolleginnen und Kollegen nicht weniger als 14 verschiedene Kontrollen zu ertragen!

Wut und Enttäuschung über das skandalöse Standortschließungsprogramm der Telekom. Anlässlich der Gesamtbetriebsratssitzung DTKS und des dortigen Auftrittes von Vorstandsvertretern waren 150 Kolleginnen und Kollegen aus allen Standorten in NRW nach Düsseldorf gekommen, um den Arbeitgebern ihre Wut und Enttäuschung über das skandalöse Standortschließungsprogramm des Telekomvorstandes aus erster Hand mitzuteilen.

hg,csk