Im vergangenen Jahr sind 8.953 Personen auf dem Luftweg aus der Bundesrepublik Deutschland abge-
schoben worden. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Danach erfolgten die meisten Abschiebungen vom Flughafen Frankfurt (4.102), gefolgt von Düsseldorf (1.177) und München (1.013). Die meisten Personen wurden in die Türkei (1.151) und nach Serbien (1.018) abgeschoben. 1.548 auf dem Luftweg abzuschiebende Personen seien durch Angehörige der Bundespolizei oder von Länderpolizeien begleitet worden. Für diese Sicherheitsrückführungen seien dem Bund im Jahr 2007 Kosten in Höhe von 6,8 Millionen Euro entstanden. Wie die Regierung weiter mitteilt, erfolgten 661 Abschiebungen auf dem Landweg und 3 Abschiebungen auf dem Seeweg.

Laut Bundesregierung wurden zwischen April und Juni dieses Jahres insgesamt 7.771 ausländischen Staatsbürgern Visa zum  Ehegatten- nachzug erteilt. Das sind 1.496 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Damit seien mehr als 16 Prozent weniger Visa als im gleichen Zeitraum 2007 erteilt worden. Im Vergleich der beiden ersten Quartale dieses Jahres ergebe sich ein Anstieg der Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug von mehr als 20 Prozent.

Vom 15.-18.9.08 sind afrikanische Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Hamburg vorgeladen zu Anhörungen zur Ausstellung eines Heimreisedokuments bei einer Delegation aus Sierra Leone. Seltsamer-
weise aber nicht, wie früher üblich, in die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße 28, sondern zur Innenbehörde nach Wandsbek in die Witthöftstraße, wo sich in der Nr. 5 eine Polizeiwache befindet. “Wir protestieren gegen diese Kollaboration afrikanischer Regierungen mit deutschen Abschiebebehörden und werden zu einem Boykott der Anhörungen aufrufen”, so VertreterInnen der Organisationen sierra-leonischer und guineischer Flüchtlinge in Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg, der eine tägliche Mahnwache vor Ort und eine Demonstration in der Innenstadt am 17.9. angemeldet hat.

Der November rückt näher und damit auch die Proteste gegen die Innenministerkonferenz (20./21.11) rund um den Tag der Kinderrechte (20.11). Wie jedes Jahr veranstalten die Jugendlichen Ohne Grenzen eine Gegenkonferenz, wählen den Abschiebeminister 2008 und organisieren zusammen mit vielen anderen eine Demonstration anlässlich des Tags der Kinderrechte. (mehr unter www.jogspace.net)

Am 13. und 14. Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Paris um einen “Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl” zu verabschieden. Gegen den von sicherheitspolitischen Prinzipien bestimmten Umgang mit Migration, der den Tod Tausender Menschen in Kauf nimmt, die Umsetzung ökonomischer Entscheidungen, die den afrikanischen Kontinent auch in Zukunft jeglicher  Entwicklungs- möglichkeiten berauben wird zu einer zweiten regierungsunabhängigen Konferenz zwischen Europa und Afrika für den 17. und 18. Oktober 2008 nach Paris mobilisiert. Weitere Infos zu diesem Migrationsgipfel  unter www. sommet.citoyen.migrations@gmail.com