Das kapitalistische System ist geprägt von Finanz- und Bankenkrisen. Neu sind allerdings die Häufigkeit sowie ihre internationalen Verflechtungen und Dimensionen. Da für die reale Wirtschaft weniger Ver-
wertungsmöglichkeiten bestehen, wird viel überschüssiges Geld, der Pensionsfonds, Investmentfonds, Investmentbanken und Versicherungen, in die Finanzmärkte zur Renditeerzielung  abgeschöpft. Besonders aggressiv sind dabei die so genannten Hedgefonds. Da das von Unternehmen, Kleinsparern, Altersver-
sorgern und anderen angehäufte Geld nicht mehr für reale Investitionen genutzt wird, vermitteln die Banken dieses Geld als billige Kredite an Finanzinvestoren. Diese aufgeblähten Finanzmassen verleihen den heutigen Spekulanten immer mehr Macht und Einfluss. Diese Überakkumulation von „fiktivem Kapital“ führt zur Entstehung von Bubbles (Blasen), die regelmäßig wieder platzen.

Das Fondsvermögen hat sich um das 22-fache erhöht

Die Pensionsfonds/Investmentfonds und Versicherungen haben sich in den letzten Jahrzehnten „gut“ ent-
wickelt. Dieses verwaltete Vermögen hat sich seit den 80iger Jahren um das 22-fache erhöht. Im Gegensatz zu den aggressiven Hedgefonds  mischen sich diese Institutionellen Anleger in der Regel nicht in das operative Geschäft der Unternehmen ein. Ihren Einfluss üben sie indirekt über die Vorstände, die teilweise gewinn- und kursabhängige Gehälter beziehen, durch die Entscheidung, Aktien zu kaufen, zu halten oder zu verkaufen bzw. Sonderausschüttungen vorzunehmen, aus. Die Folgen in den Unternehmen sind für die Beschäftigten, wie bei den Hedgefonds, brutale Kostensenkungen, Personalabbau, Ausgliederungen, Über-
nahmen, Betriebsschließungen usw..

Hedgefonds kaufen, plündern aus und werfen weg

Die Hedgefonds haben einen großen Einfluss, weil sie in der Lage sind, in kurzer Zeit gewaltige Summen zu beschaffen und zu bewegen. Hedgefonds handeln mit allem, was handelbar ist, mit Währungen, Rinder-
hälften und Getreide; sie spekulieren mit Krediten, sie kaufen Aktien, indischer und chinesischer Firmen sowie deutsche Wohnungsgesellschaften. Außerdem hoffen sie auf Preisschwankungen an den inter-
nationalen Handelsplätzen für Rohstoffe, Gas, Öl und in jüngster Zeit auch für Lebensmittel. Die Renditen der Hedgefonds sind und waren unterschiedlich. Man geht von Größenordnungen von 20 bis über 40 Prozent aus. Hedgefonds kaufen, plündern aus und werfen weg. Sentimentalitäten gibt es in diesem Geschäft nicht. Besonders betroffen sind Entwicklungsländer, weil diese für ihre Entwicklung planbares Umfeld benötigen. Die jüngsten Preiserhöhungen von Lebensmitteln, auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern, haben dieses deutlich gezeigt.

In Deutschland stieg die Gewinnquote auf 35,4 Prozent

Die Ausbrüche der Finanzkrisen lag und liegt aber immer in der permanenten Krise der Realwirtschaft, bedingt durch Überakkumulation von Kapital, relativer Überproduktion und abnehmender Binnennachfrage, durch Kaufkraftverluste der Mehrheit der Bevölkerung. Die gewaltigen Geldmengen sind auch das Ergebnis der Umverteilung von Unten nach Oben, die hauptsächlich in den kapitalistischen  Industrieländern stattge-
funden hat. Bei den Löhnen und Profiten (Primärverteilung) haben sich die Gewichte weiter zugunsten des Kapitals verschoben. In Deutschland stieg die Gewinnquote am Volkseinkommen in den letzten  sieben Jahren um 7,6 Prozent auf 35,4 Prozent in 2007, 2000 waren es 27,8 Prozent. Verstärkt wurde die Um-
verteilung von Unten nach Oben auch durch die  fiskal- politischen Machenschaften (Steuergesetze) der neoliberalen Regierungen (SPD/GRÜNE, CDU/CSU/SPD in den letzten Jahren. Mehr als 50 Mrd. Euro hatten Konzerne, Bezieher von Gewinneinkommen und Spitzenverdiener, durch Aussetzung der Ver-
mögenssteuer, Kürzungen der Unternehmer- und Spitzensteuersätze sowie der Senkung der Körperschafts-
steuer, mehr in den Taschen. Übrigens können auch die Hedgefonds ihre Verluste dank Hans Eichel (SPD) steuerlich abschreiben, während sie ihre Gewinne steuerfrei in den bekannten Steueroasen abschöpfen. Gestützt auf die gewachsene ökonomische Macht des Kapitals und des  Finanzkapitals, durch Deregulierung der Finanzmärkte und die gewonnene Mobilität (Globalisierung) wurden der Druck und der Einfluss auf die Politik weiter verschärft. Die Politik ist zwar noch nicht entmachtet, sie hat aber verschärfte, neoliberale Formen (Agenda 2010, Hartz, sinkende Renten usw.) angenommen. Und  weitere Forderungen an die Politik werden wieder lauter:

• Weitere Steuersenkungen auf Gewinne und Vermögen

• Senkung der Sozialversicherungsbeiträge

• Abbau öffentlicher Leistungen

• Weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums

• Privatisierungen von Renten und Gesundheit

Während Altbundeskanzler Schmidt vom Raubtierkapitalismus spricht, träumen CDU, FDP, Grüne und SPD von sozialer Marktwirtschaft. Hat es die jemals gegeben?  Schließen sich nicht sozial und Marktwirtschaft aus?

Das Dilemma der linken Opposition

Die bürgerlichen Parteien sind überfordert und machtlos. Sie verpulvern Mrd. an Steuergeldern in marode Banken. Aber auch die linke Opposition, die Gewerkschaften und z. B. Attac stecken in einem tiefen Dilemma. Sie wollen das Finanzkapital demokratisieren und kontrollieren. Einige fordern Verstaatlichung der Banken, andere wollen diese vergesellschaften, ohne die Eigentumsfrage zu  beantworten. Sie gehört aber, auch aus strategischen Gründen, ins Zentrum von  Alternativen zum Monopol- und Finanz-
kapitalismus. Die Vorstellung man könne ein demokratisches Finanzsystem schaffen, ohne in die Realwirt-
schaft einzugreifen, ist abenteuerlich. Das Finanzkapital und der realwirtschaftliche Monopolkapitalismus sind die zwei Seiten einer Medaille. Deshalb muss man begreifen, dass die Finanzkrise nicht spezielle Mängel des Finanzsektors  sondern die allgemeine Krise des heutigen globalisierten Kapitalismus ist. Der entscheidende Punkt ist, wie das Verhältnis der Klassengesellschaft zugunsten der ArbeitnehmerInnen (Arbeiterklasse) zu verändern ist, und wie die gesellschaftlichen Ressourcen dem Zugriff des Kapitals zu entziehen und unter demokratischer Kontrolle zu stellen sind.

Vetorecht der Beschäftigten gegen Unternehmensentscheidungen

Die vorhandenen Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften müssen ausgeweitet werden. Die KollegInnen und ihre Gewerkschaften benötigen ein Vetorecht gegen die Übernahmen ihrer Unternehmen durch Finanzinvestoren, sowie auf alle Entscheidungen, die die Entwicklung der Beschäftigten betreffen, wie der Verkauf von Unternehmen, Unternehmsteilen und Produktionsverlagerungen.

Die Umverteilung der Einkommen muss umgekehrt werden. Für die notwendige Umkehr ist der Kampf der Gewerkschaften für  erheb- liche Steigerungen der Löhne und Gehälter notwendig. Das ist nicht nur not-
wendig aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Vernunft. Weiter auf der Tagesordnung muss die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, um  Lohndumping zu verhindern, stehen. DGB – Chef Sommer hat ziemlich spät festgestellt, dass die deutschen Arbeit-
nehmerInnen zu lange arbeiten. Darum muss die Forderung nach massiven Arbeitszeitverkürzungen, bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern und um neue Arbeitsplätze zu schaffen, endlich auch durch die Gewerkschaften eingebracht und durchgesetzt werden.