Kapitalismus zeigte GESicht!
350 hohe Tiere aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben sich am 4. und 5. September im Plöner Schloss in Schleswig-Holstei zum 1. Global Economic Symposium (GES) getroffen. Ihr selbsternanntes Ziel: Lösungen für globale Probleme finden!
Mit dem größten deutschen Erdölproduzenten
Wintershall als Hauptsponsor und der Axel Springer AG als Medienpartner
waren die Weichen von vornherein gestellt. Und entsprechend lesen sich
auch die Stellung-
nahmen des GES zum Klimawandel, in der der Emissionshandel
gefeiert wird: Wenn alle Länder das gleiche Pro-Kopf-Recht für
den CO2-Ausstoß zugestanden bekommen, können sich die Industrieländer
aus-
reichend Rechte für zusätzliche Verschmutzung
von den Entwicklungsländern kaufen. Unverblümt heißt es,
die Industrieländern könnten so „etwa ein Drittel ihrer erforderlichen
Reduzierung des Ausstoßes abdecken und höhere Kosten für
die Erreichung ihrer Emissionsziele vermeiden“. Dass nur eine tatsächliche
CO2-Re-
duktion den Klimawandel aufhalten kann, wird dabei völlig
außen vor gelassen.
Auch zum Patentrecht entwickelte das GES im System verhaftete Lösungen. So erkennen sie zwar das Patentrecht als (grundlegendes) Problem an, rücken aber nicht davon ab. Stattdessen sollen Spenden von Entwicklungshilfeorganisationen und Stiftungen Forschung jenseits etablierter Konzerne ermöglichen. Nicht mal ein vorsichtiges Rütteln an der Vormachtstellung der Konzerne scheint damit zu gelingen. Und die GES-TeilnehmerInnen nehmen es hin, dass Menschen weiterhin der Zugang zu patentiertem Wissen versagt wird.
Unter der makabren Überschrift „sechs Maßnahmen gegen das Alterungssyndrom“ werden dann noch Vorschläge, wie die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gemacht. Auch für Menschen mit einer Rente, von der sie nicht leben können, wird eine Lösung vorgeschlagen. Es sollen mehr Teilzeitstellen geschaffen werden, „um die Beteiligung von Menschen im Rentenalter am Erwerbsleben zu erhöhen“. Arbeiten bis zum Tode scheint die Devise.
Das ist noch längst nicht alles: Das GES trifft weiterhin
per Internet Absprachen, um Anfang Dezember ein abschließendes Papier
mit dem Titel "Weltwirtschaftliche Lösungen" zu veröffentlichen.
Zu befürchten ist, dass dieses Papier in der Politik aufgenommen wird.
Unser Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ließ sich gerne
mit der Prominenz ablichten und das Wirtschaftsministerium des Landes war
sogar Mitver-
anstalter. Schon jetzt ist klar, dass die "Lösungen"
des GES nicht im Sinne einer freien und gerechten Gesellschaft sind. Denn
die bisher eingeschlagene Richtung macht klar, was das GES eigentlich ist:
Ein Diener der Wirtschaft, scheinheilig unter dem Deckmantel des Expertentums
versteckt.