Die IG Metall fordert für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie acht Prozent mehr Geld. Das beschloss der IG Metall-Vorstand in Frankfurt. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. "In der Metallindustrie sind die Gewinne explodiert, Deutschland ist seit vielen Jahren Exportweltmeister, die Umsatzrenditen sind die höchsten seit den 60er Jahren und noch nie wurde gemessen am Umsatz so wenig für Löhne und Gehälter aufgewendet", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Es sei die Zeit gekommen, dass die Menschen für diese gewaltige Arbeitsleistung die Anerkennung erfahren, die ihnen zustehe. Das für Tarifpolitik zuständige Vorstandsmitglied, Helga Schwitzer, wies die Kritik der Arbeitgeber an der Forderung der IG Metall zurück. "Tarifpolitik ist kein betriebswirtschaftliches Proseminar, sondern eine Auseinandersetzung über die Verteilung des Erwirtschafteten." Die Verhandlungen beginnen am 2. Oktober für das Tarifgebiet Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland in Darmstadt. Die Friedenspflicht endet mit dem Auslaufen der Tarifverträge am 31. Oktober.

ver.di und die Postbank AG haben ein Ergebnis für die rund 6.300 Beschäftigten bei der Postbank AG, der Postbank PB Firmenkunden AG, der BCB sowie der interServ erzielt. „Wir haben mit diesem Tarifab-
schluss einen Kündigungsschutz bis Ende 2012 durchgesetzt“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong, angesichts des Verkaufs der Postbank an die Deutsche Bank sei das ein großer Erfolg, der wichtig war, um den Beschäftigten Planungssicherheit zu geben. Die deutlichen Gehaltserhöhungen würden zudem die realen Einkommen sichern. „Dieses Ergebnis konnte nur durch die Streiks erreicht werden, mit denen die Beschäftigten uns bei den  Tarifver- handlungen unterstützt haben“, erklärte Foullong. Durch den Tarifabschluss werden betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2012 ausgeschlossen. Die Gehälter und  Ausbildungsver- gütungen werden ab 1. Januar 2009 um 4 Prozent, ab dem 1. Februar 2010 um weitere 3 Prozent angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten.

Die Bundesregierung hat die „Finanzreform“ für die rund 2.100 deutschen Krankenhäuser beschlossen. Demnach erhalten die Kliniken im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen. Innerhalb von drei Jahren sollen 21.000  Pflege-Stellen aufgebaut werden. Die Kommunen, Krankenhausbetreiber und Ärzte halten die Regelung aber nicht für ausreichend. Die Reform“ muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Angeblich sollen die einheitlichen Krankenversicherungsbeiträge 2009 auf bis zu 15,6 Prozent steigen.

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat seit Anfang der 1990er Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland gekostet. Das ermittelte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Zwar seien auch neue Arbeitsplätze in privaten Firmen entstanden - zum Beispiel bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom und  den privaten Briefdienstleistern. Unter dem Strich bleibe jedoch ein Minus von mindestens 600.000 Stellen. Hinzu komme, dass viele der neuen Arbeitsplätze nur schlecht bezahlte Minijobs seien.

Auch DGB-Chef Michael Sommer wurde von der Telekom bespitzelt. Darüber habe ihn Konzernchef René Obermann informiert und sich inzwischen auch dafür entschuldigt, sagte Sommer im Deutschlandfunk. „Damit ist der eine Teil erledigt", sagte Sommer. Über das Ausmaß der illegal über ihn gesammelten Verbindungsdaten habe er aber noch keinen Überblick, so Sommer weiter. Auch Obermann habe nichts Genaues dazu sagen können - weder über Zeitraum und Umfang, noch habe Obermann ihm sagen können, ob er Quell- oder Zielperson gewesen sei.

Die Anwältin Herta Däubler-Gmelin und der Anwalt Gerhart R. Baum haben im Namen ihrer Mandanten eine Erklärung abgegeben. Sie verlangen unter anderem von der Staatsanwaltschaft umfassende Informationen zur Telekom-Spitzelaffäre. Die Staatsanwaltschaft hatte der Telekom AG mitgeteilt, die Telefonverbindungsdaten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und von ver.di-Vorstandsmitglied Lothar Schröder seien bespitzelt worden. Vier weitere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat seien ebenfalls betroffen

Die Schnüffelpraxis der Jobcenter wurde im Wesentlichen vom Bundessozialgericht (BSG) für rechtmäßig erklärt. Von den AntragsstellerInnen kann – auch während des Leistungsbezuges – verlangt werden, vollständige Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen. Nur so könnten die tatsächlichen Einnahmen festgestellt werden, meint das BSG. Bei den Ausgaben dürfen jedoch die Zahlungsempfänger unkenntlich gemacht werden (geschwärzt). Auf diese Möglichkeit muss bei der Aufforderung, Kontoauszüge vorzulegen, hingewiesen werden.

Am 24. September 2008 ist die Supermarktmacht-Initiative gestartet. Ziel der Initiative, die von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften (ver.di, IG BAU und NGG) und Nichtregierungsorganisationen (NGO´s, z.B. Miserior, Oxfam, ABL) getragen wird, ist es, die Macht der Supermarktketten zu beschränken. Gefordert wird überdies die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in der gesamten Lieferkette.

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mitteilte, wurden die Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im Schleswig-Holsteinischen Einzelhandel erneut ohne Ergebnis abgebrochen, weil die Arbeitgeber völlig abwegige Forderungen gestellt haben. Die Inkraftsetzung des Tarifvertrages über die Sonderzahlungen, also das Urlaubs - und Weihnachtsgeld,  wollen die Arbeitgeber verhindern. Sie wollen die Sätze entdynamisieren und für neu eingestellte Beschäftigte weniger zahlen. „Mit den Vorschlägen der Arbeitgeber würden wir hinter die Abschlüsse aller Bundesländer und auch der strukturschwachen Bundesländer wie z.B.  Mecklen- burg-Vorpommern zurück fallen, das ist mit uns nicht zu machen“, so Conny Töpfer, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft ver.di.

Mehr als 130.000 Krankenhausbeschäftigte haben am Donnerstag in Berlin auf die katastrophalen Zustände an den Kliniken aufmerksam gemacht. Nach Angaben der Veranstalter, die sich im Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuse“ zusammengeschlossen hatten, war dies die größte Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Die am Vortag von der Bundesregierung  beschlossene Finanzspritze von angeblich rund drei Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus, so der Tenor sämtlicher  Kundgebungs- redner.

Im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim soll die Belegschaft zu einer weitgehenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten erpresst werden. Das Management fordert vom Betriebsrat, grundsätzlich eine Schwankungsbreite der täglichen Arbeitszeiten zwischen sechs und zehn Stunden zu akzeptieren.

Der Siemens-Konzern hat neben der unternehmerfreundlichen Betriebsräteorganisation AUB offenbar auch die IG Metall finanziell unterstützt. Ein Steuerfahnder sagte am Donnerstag im Prozess gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer vor dem Nürnberger Landgericht, laut Dokumenten habe ein IG-Metall-Mitglied ab 1982 Sonderzahlungen bekommen.