Wenn diese Ausgabe erscheint, wird die Bundesregierung voraussichtlich ein Rettungspaket für deutschen Banken geschnürt haben. Über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern, hieß es bei Redaktionsschluss, sollen locker gemacht werden. Das ist in etwa so viel, wie vier Jahre ALG II für fünf Millionen Menschen. Oder anders ausgedrückt: Fünf Millionen ALG-II-Empfängern könnte man mit dieser Summe zwei Jahre lang die Bezüge auf ein Maß aufstocken, dass sie von ihnen einigermaßen leben könnten.

Doch von derlei Überlegungen ist natürlich die große schwarz-grün-gelb-rosa Koalition der Agenda-2010-
Fans Lichtjahre weit entfernt. Wenn Ackermann und seine Freunde sich verzocken, ist es natürlich ganz etwas anderes. Dann ist Mama Merkel da, um den großen Jungs ein Pflaster aufzulegen. Ein paar Schlingel aus der zweiten Reihe müssen dafür mit dem goldenen Fallschirm abspringen, aber Joe und seine Bande wird, wie es bisher aussieht, weiter spielen dürfen.

Aber natürlich ist ATTAC an dieser Stelle recht zu geben: Man sollte die Rettungsmaßnahmen nicht in Bausch und Bogen verdammen, denn wir alle werden die Suppe auszulöffeln haben, wenn der Kladderadatsch so richtig auf die Realwirtschaft durchschlagen sollte. Man muss jedoch Sicherheiten von den Banken fordern. Zukünftige Gewinne müssen sozusagen vorausblickend beschlagnahmt werden. Und: Der Finanzsektor gehört in die öffentliche Hand; die Banken müssen verstaatlicht und in den Sparkassen und Landesbanken transparente öffentliche Kontrollen eingeführt werden.

Und noch etwas: In der Lohnrunde der IG Metall kündigt sich bereits an, was uns allen blüht. In Zeiten der Krise wird das Gerede vom Gürtel-enger-schnallen wieder lauter. Wir, die Ausgegrenzten, Arbeitslosen, Lohnabhängigen, sollen für die Folgen der Banker-Gier zahlen; und das, wo Löhne und andere Bezüge ohnehin kaum noch zum Leben reichen. Dem müsste dringend eine linke Mobilisierung wie in den Jahren 2003 und 2004 entgegengesetzt werden. ALG II verdoppeln, Zehn Euro Mindestlohn, Arbeitszeitver-
kürzung bei vollem Lohnausgleich, Stopp den Privatisierungen, Arbeitsplätze durch Klimaschutz und Energiewende, sollten dabei die zentralen Forderungen sein. Die Reichen sollen für die Krise zahlen!