Aktuelles aus Kiel

Die PUMPE hat bis zum 31.12.2008 die einseitige Option den Nutzungsvertrag mit der Stadt Kiel bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern. Auf der nächste Mitgliederversammlung der PUMPE am Di., 28.10.2008 soll darüber entschieden werden. Der Vorstand der PUMPE kann sich unter den jetzigen betriebswirtschaftlichen Bedingungen vorstellen, drei Jahre weiterzumachen. Es wird nicht erwartet, dass die Stadt die Förderungssumme von 370.000 Euro erhöht. In der letzten Zeit gab es häufiger Auseinandersetzungen mit dem   Geschäfts- führer der Pumpe, weil immer mehr die Wirtschaftlichkeit, statt die Vielfalt der Kultur im Vordergrund steht. Unter anderem wurde eine sehr engagierte Mitarbeiterin aus angeblich wirtschaftlichen Gründen entlassen. Von Attac wurde vorgeschlagen, sich bei der Stadt für die Erhöhung der Fördergelder einzusetzen, um die Vielfalt der Kulturarbeit in der Pumpe aufrechtzuerhalten.Die befristeten   Nutzungs-
verträge bis zum 31.12.2008 betrifft nicht nur den Trägerverein der PUMPE, sondern auch den Verein der Hansastr. 48 (50.300 Euro), den Hof Akkerboom (30.100 Euro) und den Friedrichsorter Kulturladen Leuchtturm (45.200 Euro), wie auch die Förderung des freien Theaters (72.700) und der Filmwerkstätten (21.800 Euro) (in Klammern der derzeitige Zuschuss durch die Stadt Kiel). Die Stadt Kiel beabsichtigt an der Kultur zu sparen, nach dem Konzept, dass sich die Kultur wirtschaftlich selbst tragen soll, was das Ende fast aller kulturellen Einrichtungen bedeutet.

• Die Privatisierung der Kieler Berufsschulen durch den Grünen Bürgermeister Todeskino in Form eines Projektes mit  Öffentlich- Privater Partnerschaft (ÖPP) ist zunächst gescheitert. Es hat sich herausgestellt, dass der Finanzierungsbedarf nicht bei 70 Mio., sondern eher bei 140 Mio. liegt, denn private Investoren bestünden auf einer Grundsanierung, damit sie auch richtig daran verdienen können. Der Bürgermeister war wegen der Finanzknappheit der Stadt darauf gekommen, die Sanierung einem privaten Investor zu überlassen, um dann 20 Jahre oder länger diese Gebäude anzumieten. Bei einem Investitionsvolumen von 140 Mio. müsste die Stadt dann jährlich 13 Mio. Miete zahlen. Das wären dann 260 Mio. Mietkosten in 20 Jahren. Zur Zeit kostet der Unterhalt der sieben Berufsschulen jährlich 5,7 Mio.  Daran zeigt sich mal wieder, dass ÖPP-Projekte reine Bereicherungsprojekte für Private sind, denn die privaten Investoren verdienen mindestens das Doppelte, als was es für die Stadt kosten würde, wenn sie es selbst finanziert. Meistens wird es dann noch teurer, als zunächst versprochen und das Risiko trägt am Ende wieder die Stadt.

Mittlerweile hat sich der DGB-Vorsitzende und SPD-Ratsfraktionschef Ralph Müller-Beck für ein neues städtisches  Privatisierungs- modell ausgesprochen: Die Berufsschulen sollen in einer städtischen Tochtergesellschaft (Berufsschul-GmbH) als „Anstalt öffentlichen Rechts“ selber bauen, finanzieren und dann an die Stadt vermieten. Sie sollen zu einem Zentrum zusammengelegt werden und zum Teil verkauft werden, um Kosten zu sparen. Trotzdem haben sich IHK, CDU und FDP erfrecht, von der Stadt Kiel die Umsetzung als ÖPP-Projekt zu verlangen. Die Unternehmervertreter erwarten die Leistungsfähigkeit der Berufsschulen im System der dualen Bildung, weil sie immer mehr Bildung aus dem Betrieb in die öffentliche Hand und Finanzierung verlagern. Sie verlangen städtische  „Verant- wortung für den Wirtschaftsstandort Kiel“ wollen sich aber an den Kosten möglichst gar nicht beteiligen. Währenddessen dienen die Auszubildenden in den Betrieben als billigste und willigste Ausbeutungsobjekte. Hier muss dringend über eine Bildungsabgabe aller Betriebe an die Stadt Kiel nachgedacht werden.

• Währenddessen wird in Kiel an einigen Prestige-Objekten weitergeplant: Während die Planungen für das Science Center von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN durch einen privaten Investor umgesetzt werden soll, gibt es bei bei der Planung eines  Mega- Yachthafens am Hindenburgufer doch erhebliche Unmutäußerungen. Kritiklos läuft es aber bei der Rathaus-Galerie, wobei die bayrische Entwicklungsgesellschaft GEDO in der Kieler Innenstadt für 180 Mio. ein neues Einkaufszentrum zwischen Rathaus und KN mit 22.000 qm bauen will, um in der Innenstadt für ein „höherwertiges Warenangebot“ und  angebliche Versorgungslücken durch einen   Lebens- mittelmarkt ausgleichen will, von dem angeblich die gesamte Innenstadt profitieren würde. Da fragt man sich doch wieder, wie denn die Kaufkraft der Kieler gesteigert werden soll, damit sie dort einkaufen können. Mittlerweile macht sich auch der Grüne Oberbürgermeister Gedanken, was denn dann aus den in der direkten Nähe angesiedelten Großprojekten, wie der Umgestaltung des Schloss-Areals zum Fünf-Sterne-Hotel und der Umstrukturierung des Kiel/Leik werden wird. Die Altstadt-Gewerbetreibenden, die seit 2004 erhebliche Umsatzverluste haben, machen sich zu Recht Sorgen, dass weitere Geschäfte schließen müssen.

• Vom Prestige-Objekt Kieler Flughafen, das die Stadt jährlich mit 1,5 Mio. weiter am Leben erhält, obwohl dort seit 2006 keine  Flug- linie mehr abhebt, hört man währenddessen, dass sich der ehemalige Chef Matthias Köhn davongemacht hat. Die letzte große Investition war ein Terrorschutz-Zaun mit Stacheldraht um den Flughafen. Nach zwölf bewegten Jahren in Auseinandersetzung mit Kiels größter Bürgerinitiative verlässt er die Flughafengesellschaft und wechselt zum Erfurter Flughafen, wo sich auch immer weniger bewegt.  Angeb- lich habe es an seinem letzten Tag noch 50 Flugbewegungen gegeben. Aber da lachen ja die Hühner, denn um solche oder ähnliche Tiere muss es sich bei den Flugbewegungen gehandelt haben. Oder verwechselte er es mit den Rotationsflügen der Militärhubschraubern des MFG 5, die derzeit verzweifelt und mit viel Lärm den Nachwuchs für zukünftige Kriegseinsätze ausbilden. Angeblich sei der Kieler Flug- hafen im Aufwärtstrend, denn es habe im letzten Jahr 20 % mehr Flugbewegungen gegeben. Der Flughafenbetrieb ist für hemmungslose Lügen schon länger bekannt und die Menschen sollen nicht auf den Gedanken kommen, dass mit dem Gelände durchaus sinnvollere Dinge möglich sind.

• Bei der Privatisierung der Kieler Bäder ist die Stadt Kiel bislang glücklicherweise baden gegangen. Der städtischen Kieler Bäder GmbH ist es trotz Ratsbeschluss vor zwei Jahren nicht gelungen, einen finanzkräftigen Partner zu finden. Bis auf den Betrieb des Seebads in Düsternbrook, das nach langen Verhandlungen und einer gescheiterten Kieler Bürgerinitiative aus dem Düsternbrooker  Umfeld, die das Seebad übernehmen wollten, aber sich nicht durchsetzen konnten, jetzt an den Hetlinger Gastronomen Strandkultur MMV übergegangen ist, die dort, was auch sonst, ein Gastronomiebetrieb am Hindenburgufer draus machen wollen. Zur Kieler Bäder GmbH gehören nicht nur die zwei Strände Falckenstein und Schilksee, sondern auch die drei Hallenbäder in Gaarden, Lessinghalle und Schilksee, wie auch das Freibad Katzheide in Gaarden, was ursprünglich mal zum Wellness-Center umgebaut werden sollte. 17,2 Mio. hat die   Ratsver- sammlung allen Bädern für die Sanierung zugestanden.Angeblich hätten die Privatisierungs-Interessenten eher auf Spaßbäder gesetzt und Sicherheiten (sprich Renditegarantien) verlangt, die die Stadt nicht zu geben bereit war. Die Stadt will die Bäder jetzt lieber selbst  be- treiben. Eine weitere Erhöhung der Eintrittspreise ist nicht ausgeschlossen.