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DOPPIK (Doppelte Buchführung in Konten) wird zur
Zeit in der Stadt Kiel eingeführt. Der aktuelle Haus-
haltsbericht, der gerade herausgegeben wurde, ist bereits
mit der Methode, wie sie in Konzernen üblich ist, erstellt. Bereits
jetzt ist absehbar, dass wohl kein Mitglied der Ratsfraktion damit etwas
anfangen kann und nur ein kleiner Kreis von Finanzexperten in der
Stadt weiß, was hinter den Zahlen steckt. Informationen werden auf
ein Minimum reduziert und eine Bedarfsberechnung gibt es schon gar nicht.
Die vielfach ge-
forderte Transparenz im Stadthaushalt ist nur ein Traum
und die normalwissenden BürgerInnen haben schon gar keine Chance durchzublicken.
Vermutlich läuft es darauf hinaus, dass noch ein zweiter Bericht nach
der bisher üblichen kameralistischen Methode nachgereicht werden muss.
Insgesamt soll die Um-
stellung auf DOPPIK fast 4 Mio. Euro gekostet haben,
ohne dass es irgendeinen Vorteil hatte. Im Gegenteil bringt es erheblichen
Stress für die Beschäftigten der Stadt Kiel mit sich und es ist
kein Ende in Sicht. Bei ver.di gibt es Stimmen, die ein Aufschieben von
DOPPIK verlangen, bis eine Transparenz für alle gewähr-
leistet ist und auch deshalb, um den Druck von den Kollegen
wegzunehmen.
Der Schuldenstand der Stadt Kiel ist in diesem Jahr um
weitere 9 Mio. auf 365 Mio. Euro gestiegen. Und dies, obwohl der im Oktober
beschlossene Nachtragshaushalt ein Plus von 6,5 Mio. ausweist. Ursache
dafür sind mal wieder unerwartete Gewerbesteuereinnahmen von 10 Mio.
Euro, weil einige Kieler Unter-
nehmen in den letzten Jahren gut verdient haben (Drei
Mal darf man raten, wer diese wohl sind - aber es bleibt Geheim - so ist
das mit der Transparenz!) Da die Verwaltung das aber zu Beginn des Jahres
noch nicht wissen konnte, musste die Stadt Kredite aufnehmen, die jetzt
den Schuldenberg erhöhen. Die aktuellen Haushaltsmehreinnahmen sollen
u.a. dafür genutzt werden, Geld für den dringenden Sanierungs-
bedarf an den Schulen bereitzustellen. Der Kämmerer
warnte davor den Sparkurs der Stadt zu verlassen, denn 2009 würden
die Einnahmen wegen der Finanzkrise wohl nicht mehr sprudeln. Es zeichne
sich im nächsten Haushaltsansatz bereits ein Loch von 25 Mio. Euro
ab. Dies wäre sicherlich ein Schlag ins Kontor der neuen rot-grünen
Ratskooperation, die sich ja neben der Sanierung der Schulen u. a. auch
den Rück-
kauf der KVG zu Ziel gesetzt hat. Hier wird es wohl ohne
eine geänderte Steuerpolitik, die sich das Geld von den Reichen holt
und die Kommunen wieder arbeitsfähig macht, nicht gehen. Insgesamt
sollte über eine Entschuldung der Kommunen nachgedacht werden. Was
für die Banken möglich ist, muss doch erst recht für die
Kommunen gehen, zumal es hierbei doch auch um die Daseinvorsorge geht.
Aus dem Verkauf der Stadtwerke an die TXU verbliebene
Treuhandmittel in der Höhe von 100.000 Euro erhält die Stadt
zurück und verbucht dies als „Spende von privaten Unternehmen“. Dieses
Geld fließt an das Segelcamp „Camp 24/sieben“, ein Gemeinschafts-
projekt der Landeshauptstadt Kiel, vertreten durch die Kiel-Marketing GmbH,
und der Stadtwerke Kiel AG. Es sollen dafür zwei eigene Segelkutter
ange-
schafft werden.
Gegen den Bau eines Mega-Yachthafens am Hindenburgufer mit einem Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro hat sich eine Bürger- initiative „Rettet das Hindenburgufer“ gebildet. Neben 67 Liegeplätzen für Megajachten ist ein Fünf-Sterne-Hotel geplant. Die Bürger- initiative warnt vor den Auswirkungen auf Natur und Stadtbild. Selbst die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes wird angezweifelt. Ca. 100 Kieler kamen zur letzten Ortsbeiratssitzung Wik, Ravensberg, Brunsvik, Düsternbrook um ihren Protest gegen das Projekt „Baltic Bay“ zu äußern. Es ginge doch nur wieder ums Geldverdienen und der Stadt wurde vorgeworfen, dass sie kein Rückrat habe und alles den Investoren überlasse. Der anwesende Leiter der Projektgesellschaft „Marina Planing and Development International“ wunderte sich über die Gegenwehr der Bevölkerung und warb mit hervorragenden Einkaufsmöglichkeiten auf der Marina, die für alle öffentlich seien und außerdem ginge es nur um 30-40 Meter! lange Schiffe. Auch ein Seglerverein begrüßte das Projekt. Der Ortsbeirat soll das Projekt einstimmig begrüßt haben und erwartet eine ergebnisoffene Prüfung.
Lediglich der Ortsbeirat Wik lehnte die Beschlussvorlage
ab und forderte eine Überprüfung der Standorte. Was das betrifft
gebe es doch eigentlich eine kostengünstige und sichere Lösung.
Bestens geeignet wäre der Tirpitzhafen des Marinestützpunktes,
der für 40 Mio. Euro umgebaut wurde und der sogar komplette NATO-Verbände
mit Energie, Frischwasser, Schwerlast, Telefon, Fernsehen, IT-Systemen
usw. versorgen kann. Hier wären die Millionärsyachten gut versorgt
und sicher untergebracht. Es würde fast nichts kosten und niemandem
die Sicht versperren. Auf der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Kiel
am 6.11.2008 wurde folgender Antrag beschlossen: „Die Landeshauptstadt
Kiel unterstützt im Sinne des strategischen Oberziels „Kiel Sailing
City“ die Vorhabensträgerin nachdrücklich, einen Yachthafen für
größere Mega-
yachten in Kiel zu realisieren.“ Die Kosten sollen vollständig
vom Investor getragen werden. Und was ist, wenn dem mittendrin das Geld
ausgeht? Die Bürgerinitiative „Rettet das Hindenburgufer“ trifft sich
wieder am 17.11.08 in der Gast- stätte "Wienerwald".
Die SPD hat der OB Volquartz (CDU) den Kampf angesagt und will sie demnächst ablösen. Auf der Versammlung der SPD in Kiel (1.600 Mitglieder) am 28.9. wurde in einer Kampfabstimmung ein neuer Oberbürgermeister-Kandidat gekürt. Zur Wahl standen Gerwin Stöcken, Geschäftsführer des Kieler Jobcenters, dessen Herz links schlage und der den zügellosen Kapitalismus bremsen will und Torsten Albig, früherer Stadtkämmerer, Ratsherr und Jurist, zzt. Sprecher des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Albig machte das Rennen. Im Bundesfinanzministerium brachte er den Börsengang der Bahn mit auf den Weg, der allerdings am 5.11. von der Bundes- regierung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Ministeriumssprecher Albig verwies auf die weltweite Börsenschwäche, die keinen angemessenen Verkaufserlös erwarten lasse. Albig sah sich nach der Pressekonferenz zu einer schriftlichen Mitteilung veranlasst, dass ein Börsengang bei einer schnelleren Besserung des Marktumfeldes jederzeit möglich sei. Vorsichtshalber werde die Regierung im Haushalt für 2009 die ursprünglich mit vier Milliarden Euro veranschlagten Einnahmen aus dem Privatisierungserlös nicht einplanen: "Sollte es zu einer schnelleren Aufhellung der wirtschaftlichen Lage kommen, sind wir aufgrund der fortgeschrittenen Planung sofort in der Lage, das Projekt wieder erfolgreich voranzutreiben." Sollte Albig Kiels neuer OB werden heißt es: Privatisierungsgegner seit wachsam!
Die nächste Ratsversammlung findet am Donenerstag,
den 20.11. um 15 Uhr statt.
Die nächstjährige Kieler Woche will sich ganz von ihrer menschlichen Seite zeigen. Daher wurde ein Entwurf mit einem „lustigen Matrosen“ gewählt, der so einfach ist, dass ihn wirklich jeder versteht und die Kieler Woche auf das Wesentliche reduziert. Damit es auch die Dümmsten verstehen können, haben wir das Schiff etwas umgeriggt, um den Charakter der Kieler Woche noch etwas klarer hervorzuheben.