Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat das Tarifergebnis in der Metall- und Elektro-
industrie Baden-Württemberg als "ordentliches Ergebnis in historisch schwieriger Lage" bewertet. "Dies ist zwar kein Ergebnis, das uns in Euphorie versetzt, aber es ist uns gelungen, die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie angemessen zu beteiligen", sagte Huber im Anschluss an die Verhandlungen in Sindelfingen. Es sei gelungen, den verteilungsneutralen Spielraum auszuschöpfen,   Einkommenssicherheit für die Beschäftigten sowie Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. "Dies hat in der gegenwärtigen Situation einen hohen Wert", betonte Huber. Das Ergebnis wäre vor zehn Tagen in dieser Form nicht möglich gewesen, sagte der IG Metall- Vorsitzende. Erst die massiven Warnstreiks von fast 600 000 Beschäftigten hätten Bewegung bei den Arbeitgebern gebracht. "Die Alternative zu diesem Ergebnis hieße, in einen unbefristeten Streik zu treten", sagte Huber. "Ich sehe aber nicht, dass wir durch einen Arbeitskampf ein signifikant besseres Ergebnis erzielt hätten." Die Verhandlungen in Baden-Württemberg sind nach 22 Stunden mit einem Ergebnis zu Ende gegangen. Es sieht für die Monate November, Dezember und Januar eine Einmalzahlung in Höhe von 510 Euro vor, anschließend eine Erhöhung der Tarifentgelte in Höhe von 4,2 Prozent in zwei Stufen (ab Februar und ab Mai 2009 je 2,1 Prozent). Von Mai bis Dezember 2009 erhalten die Beschäftigten zusätzlich Einmalzahlungen in Höhe von 0,4 Prozent pro Monat. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten.

Erstmals betroffen von der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie feierten die Kolleginnen und Kollegen bei Sagem-Orga ihre Warnstreikpremiere. Mit 180 Metallerinnen und Metallern standen auch die Flintbeker hinter ihrer Forderung nach 8% mehr in der Tasche. Große Beteiligung gab es auch in Neumünster. Mit Kundgebungen und einem Autokorso demonstrierten die Metaller dort gegen das "Angebot" der Arbeitgeber und für die 8% mehr. Große Beteiligung bei den ersten Warnstreiks in Kiel. 3140 Metallerinnen und Metaller nahmen an den Warnstreiks teil. Ca. 1500 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf zur Kundgebung auf dem  Bahnhofsplatz. Pünktlich um 0 Uhr machten die Kollegen bei GKN Driveline "Schluss mit Lustig". Die Produktion stand still und alle beteiligten sich an der Aktion vor dem Tor.

Mehr als 250 Beschäftigte an bundesweit 20 Standorten der DHL Vertriebs GmbH und Co. OHG sowie der DHL Verwaltungs- GmbH sind heute dem Aufruf ihrer Gewerkschaft gefolgt und haben die Arbeit befristet niedergelegt. „Es ist richtig Dampf im Kessel. Die Beschäftigten sind sauer und sie erwarten, dass sich der Arbeitgeber endlich bewegt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. ver.di fordert für die Beschäftigten der beiden zum Post-Konzern gehörenden DHL- Unter-nehmen acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Mit einer solidarischen und kämpferischen Mittagspause protestierten Ärzte, Pflegekräfte und Verwaltungs-
mitarbeiter aus  schleswig- holsteinischen Kliniken gegen die Finanznot der Kliniken und gegen Über-
legungen, die Krankenhausmittel erneut zu kürzen. Sie verzichten auf ihre Mittagspause, um Besuchern und Patienten die Nöte der Krankenhäuser darzustellen, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur bedingt mildert. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird von der halbstündigen Protestkundgebung nicht berührt.

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom gibt es neue Erkenntnisse. Der Konzern soll zwischen 2005 und 2006  Telefonver- bindungsdaten von mindestens 60 Personen erhoben und ausgewertet haben, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel der Nachrichtenagentur AP. Neu auf der Liste der ausgespähten Personen sind unter anderem das DGB-Bundesvorstandsmitglied Dietmar Hexel sowie zwei ehemalige Vorstandssekretärinnen des Konzerns,

Rückläufige Zulassungszahlen, steigende Rohstoffpreise und verschärfte Umwelt-anforderungen beuteln derzeit die Automobilindustrie. Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt sogar zum besonders angeschlagenen Opel-Konzern. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Erste Vorsitzender der IG Metall Berthold Huber wollen gemeinsam erörtern, ob die Entwicklung eine strukturelle Krise ist. Ein Ansatz zur Verbesserung könnte der Vorschlag der EU-Kommission sein, zinsgünstige Kredite an europäische Auto-konzerne zu vergeben. Derartige Hilfe vom Staat sollte allerdings an Bedingungen geknüpft sein.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat das Ergebnis des G20-Treffens in Washington kritisiert. Der Finanzgipfel habe die  Er- wartungen nicht erfüllt, das vorgelegte Aktionsprogramm sei angesichts der Herausforderung der globalen Finanzkrise unzureichend, sagte Matecki. "In den nächsten Wochen liegt es an den Regierungschefs der G20 zu beweisen, dass in Washington nicht nur heiße Luft produziert wurde."

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat anlässlich der aktuellen PISA-Studie die weiterhin bestehende  Benach- teiligung von Arbeiter- und Migrantenkindern kritisiert. Es sei an der Zeit, maßgeschneiderte Förderung für jedes Kind anzubieten und die Belastungen für Lehrerinnen und Lehrer zu verringern, sagte Sehrbrock. Bund und Länder seien gefordert, die Ausgaben pro Schülerin und Schüler zu erhöhen.

Nur ein umfassendes Datenschutzgesetz kann nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigen verlässlich sichern. Es sei höchste Zeit Personendaten im Beschäftigungsverhältnis effektiv vor Missbrauch zu schützen, sagte die DGB-Vize Ingrid Sehrbrock auf einer gemeinsamen Fachtagung von DGB und ver.di. Sehrbrock regte ein Verbandsklagerecht beim betrieblichen Datenschutz an.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl ein Programm gegen künftige Altersarmut einzuleiten. Als ein Kernelement soll die gesetzliche Rentenver-
sicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Wie eine Prognose-Studie belegt, könnte damit bereits im Einführungsjahr ein finanzieller Spielraum von 17 Milliarden Euro entstehen.

Für ein sozialeres Europa demonstrieren zehntausende Gewerkschafter am 16. Dezember in Straßburg. Aufgerufen haben zu der Kundgebung Europäischer Gewerkschaftsbund, der DGB und seine europäischen Schwester-Gewerkschaften. Anlass für die  Kundgebung am Sitz des Europäischen Parlaments sind mehrere im Dezember geplante EU-Entscheidungen zu Mitbestimmung und Arbeitszeit.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Zweiten Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches. Das Gesetz schreibt unter anderem die Mitführungspflicht von Ausweispapieren auf der Arbeitsstelle sowie die Anmeldung der Beschäftigten zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber vor Beginn der Beschäftigung vor.

Ingenieure, Naturwissenschaftler und Informatiker mit Universitätsabschluss erzielen noch immer die höchsten Einstiegsgehälter. Im Vergleich zum Vorjahr mussten sie jedoch Einbußen hinnehmen. Das ergab die neue IG Metall-Erhebung über Einkommen von Studienabsolventen aus den Bereichen Automobil, Elektro, IT, Maschinenbau und Stahl.