|
|
|
Die Privatisierung der Kieler
Stadtentwässerung unter Beteiligung eines Konzerns wie
Veolia oder durch Remondis/MVV ist zunächst vom Tisch, wie dem Kooperationsvertrag
der Kieler Ratsparteien zu ent-
nehmen ist. Noch existiert allerdings der Beschluss vom
Oktober 2006, nach dem der Abwasserbetrieb auch in eine Anstalt öffentlichen
Rechts umgewandelt werden soll. Es kann wohl zu Recht behauptet werden,
dass der dem Tiefbauamt zugeordnete Abwasserbetrieb der Stadt Kiel mit
dem zugehörigen Klärwerk in Bülk gut aufgestellt ist.
An dem gebührenfinanzierten städtischen Regiebetrieb sind auch
die 19 Umland-
gemeinden angeschlossen, die ihren Gebührenanteil
an die Stadt Kiel zahlen. Der Abwasserbetrieb be-
schäftigt in der Hauptverwaltung 52 Mitarbeiter,
im Klärwerk 50 Mitarbeiter (davon 15 im Schichtbetrieb), 20
in der Pumpstation in der Wik und 38 Mitarbeiter in zwei Betriebshöfen,
die zusammengelegt werden sollen. Zum städtischen Trennkanalsystem
gehören 460 km Schmutzwasserleitung, 570 km Regenwasser-
leitung, 40 km Druckleitung und 46 Pumpstationen. 19
Mio. qm Abwasser werden pro Jahr entsorgt. 375.000 Einwohnereinheiten (incl.
Industrie) liefern täglich 52.000 qm. Die Leitung des Abwasserbetriebes
steht der Umwandlung in eine AöR, solange sie im öffentlich rechtlichen
Rahmen bleibt, offen gegenüber, denn sie mussten in der Vergangenheit
des öfteren erleben, wie seitens der Politiker mit Personalsparmaß-
nahmen (z.B. im Rahmen des Eckwertebeschlusses) gedroht
wurde und eine notwendige Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen als
Vorwand für die Privatisierung genommen wurde.
In einem eigenen Betrieb könnte selbstständig
mit den Gebühren gewirtschaftet werden. Trotz der Trenn-
kanalisation (In vielen Städten wie z.B. Hamburg
werden Abwasser und Regenwasser über eine gemein-
same Kanalisation entsorgt) liegt der Kieler Betrieb
mit seinen geringen Abwassergebühren im bundesweiten Ranking auf Platz
26 von 100. Die Kieler zahlen zzt. 1,81 Euro pro Kubikmeter, was im Vergleich
mit anderen Städten wenig ist. Und dies mit einer sehr modernen Abwasserentsorgung,
die nahezu ohne Um-
weltbelastung und mit hoher Effizienz arbeitet. 80% des
eigenen Strom- und Wärmebedarfs wird z.B. über durch Klärschlamm
erzeugtes Methangas in eigenen Blockheizkraftwerken gedeckt. Das gereinigte
in die Ostsee eingeleitete Abwasser ist nahezu frei von Stickstoff und
Phosphat. In der Kläranlage in Bülk arbeiten hochmotivierten
Mitarbeiter, die über eigene Werkstätten verfügen und mit
ihren Ideen zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Anlage beitragen.
Seit Jahrzehnten beweist der gesamte Betrieb seine Kompetenz durch
Verbesserung der Qualität der Abwasserentsorgung. Es ist zu hoffen,
dass dies auch nach der Umwandlung in eine AöR so bleibt. Der bestehende
Sanierungsstau der alten Kanalisation (schätzungsweise 55 Millionen
Euro) ist, wie auch in der Vergangenheit, mit den Erfahrungen und dem Personal
des eigenen Kieler Abwasserbetriebes mit einer geringfügigen Gebührenerhöhung
machbar. Die Kanalsanierung bleibt eine notwendige Aufgabe, die aber nicht
gleichzeitig an jedem Ort und auch nicht in kurzer Zeit erledigt werden
kann, ohne die gesamte Stadt lahm zu legen.
Die BürgerInneninitiative
umweltfreundliche Energieversorgung in der Region Kiel will
den Angriffen der Kohlekraftwerkbefürworter durch eine Fortführung
der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung begegnen.
Gerade wurde ein Vorschlag für regeneratives Energiekonzept für
Kiel vorgestellt, welches bis 2020 einen Umbau auf eine dezentrale Energieversorgung
ohne Kohle- und Atomstrom vorsieht und die Kosten und Möglichkeiten
im Einzelnen darlegt. Es wurde über eine weiter-
gehende inhaltliche Strategie und konkrete Forderungen
diskutiert. Im nächsten Jahr sollen dazu in Zusammenarbeit mit anderen
Verbänden und Organisationen eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt
werden und Infomaterialien erstellt werden. Dabei wird es auch um die sozialen
Folgen einer konzernge-
steuerten Energiepolitik gehen, desweiteren um die gesundheitlichen
Auswirkungen und auch um die internationalen Aus- wirkungen der Klimapolitik.
Am 20. Dezember will die BI um 11 Uhr am Dreiecks-
platz an einem Stand auf ihre Ziele hinweisen und den
Widerstand gegen ein neues Kohlekraftwerk in Kiel (und auch anderswo) bekräftigen.
Der Energieversorger MVV hat seinen Umsatz und Gewinn
im letzten Geschäftsjahr um 17 Prozent auf über 2,6 Mrd Euro
trotz des angeblich starken Wettbewerbs gesteigert. Der Unternehmensgewinn
stieg auf 170 Mio. gegenüber 109 Mio im Vorjahr. Als Grund wurde der
Ausbau des bundesweiten Vertriebsnetzes angeführt, z. B. auch mit
sog. Umweltgeschäften. Damit meinen sie z. B. die Thermische Restmüllent-
sorgungsanlage TREA in Leuna. Auch in Schleswig-Holstein
verspricht sich der Konzern wachsende Umsätze. Hier z.B. indem sie
mit den Lübecker Stadtwerken zusammenarbeiten, die erhebliche Probleme
mit den sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen haben und die Verluste
zu verzeichnen haben, die u.a. auf die von der Bundesnetzagentur vorgeschriebene
Senkung der Netzdurchleitungsgebühren zurückzuführen seien.
Die Lübecker Stadtwerke wollen jetzt ihren Strom
in Kiel kaufen. Auch mit den Stadtwerken in Eckern-
förde wollen die Kieler zusammenarbeiten. Hier in
der Lieferung eines neuen Ökostromangebotes. Insgesamt versucht
sich der MVV-Konzern und die von ihm kontrollierten Stadtwerke umweltfreundlich
zu präsentieren. In Kiel installierten die Stadtwerke in der Holtenauer
Grund- und Hauptschule ein kleines Mini-Blockheizkraftwerk was jährlich
88 MWh Strom und 174 MWh Wärme liefert. Kiels Bürgermeister Todeskino
begrüßte es bei der Einweihung als „ein Schritt in die Zukunft“,
dem sich die Stadtwerke nicht verschließe, denn die CO2-Einsparung
sei bemerkenswert. Gleichzeitig schalten die Stadtwerke Kiel Image-Anzeigen,
in denen sie für umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung z. B.
am Gymnasium Elmschenhagen werben, mit dem Spruch: “Wir machen unsere Hausaufgaben
– für eine Zukunft mit umweltfreundlicher Energie: sicher, zuverlässig
und typisch norddeutsch.“ Gleichzeitig halten sie an dem Bau eines 800
MW-Kohlekraftwerkes in Kiel als einzige Lösung fest.
Es geht schließlich um MaximalProfite und dazu ist
auch der Handel mit Öko-Strom und eine umwelt-
freundliche Erscheinung nur dienlich. Laut des
Vorstandsmitgliedes der MVV und neuen Aufsichtsrats-
vorsitzenden der Stadtwerke Kiel Werner Dub werde die
MVV zunehmend auf erneuerbare Energien setzen. Da dürfen wir gespannt
sein, ob er sich mit dem neuen Aufsichtsratmitglied der Stadt Kiel Willi
Voigt zusammentut und von dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Kiel Abstand
nimmt.
600 Landesbedienstete demonstrierten
am 9. Dezember in Kiel. Die Gewerkschaft ver.di machte mit dieser
Aktion zu Beginn der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 für die Beschäftigten
der Landesverwaltungen und der Hochschulen sowie für die Beamtinnen
und Beamten der Landes- und Kommunalverwaltungen auf die Bedeutung und
Notwendigkeit öffentlicher Dienstleistungen aufmerksam. „Der öffentliche
Dienst ist Motor für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Menschen sind
auf die guten öffentlichen Dienstleistungen mit ihrer ordnenden und
schützenden Wirkung angewiesen. Und wer gut arbeitet, wie die Tarifbeschäftigten
der Landesverwaltung und der Hochschulen, wie die Beamtinnen und Beamten
der Landes- und Kommunal-
verwaltung, hat Anspruch auf gutes Einkommen: Ein Einkommen,
mit dem die Beschäftigten auskommen; ein Einkommen, welches den Tätigkeiten
und der Qualifikation entspricht“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro
in Kiel. „Die fortgesetzten konzeptionslosen Privatisierungen, Personalreduzierungen
und massiven Einkommenskürzungen müssen ein Ende haben.
Die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger
des Landes Schleswig-Holstein haben ein Recht auf gute öffentliche
Dienstleistungen. Gerade die weltweite Finanzmarktkrise und die bevorstehende
Wirtschaftskrise machen deutlich: Die Gesellschaft braucht einen gut funktionierenden
öffentlichen Dienst – einen Staat der Handlungsfähig ist – sonst
werden die Finanzhilfen der Gesellschaft zu verbranntem Geld. Wir
wollen kein verbranntes Geld sondern Hilfe für die Wirtschaft, das
hilft den Menschen. Zum handlungsfähigen Staat gehört eine gerechte
Bezahlung und eine personell aufgabengerechte Ausstattung – unser Staat
ist nicht gut ausgestattet, die Gefahr dass die Finanzhilfe verbrennen
ist groß – diese Gefahr muss eingedämmt werden. 18-19 Stunden
Arbeitstage sind zurzeit die Regel, es gibt zigtausende Überstunden,
Urlaubssperren und ständige Arbeit an den Wochenenden. Qualifiziertes
Personal ist kaum zu bekommen, weil die Bezahlung so schlecht ist – die
Finanzhilfen dürfen nicht verpuffen“, so Hornschu weiter. Deshalb
fordert ver.di: 8 % mehr Ein- kommen, mindestens 200,- Euro bei einer
Laufzeit von 12 Monaten. Die Verlängerung des Übergangsrechts
für die Tarifbeschäftigten. Die zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten
der Landes- und Kommunalverwaltung sowie das komplette Weihnachts-
geld zurück. Für die jungen Frauen und Männer
in der Berufsausbildung mindestens 120,- Euro mehr Ausbildungsvergütung
und die Übernahme nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung.