Die Beschäftigten des Medizintechnik-Unternehmens Möller Wedel streikten am 1. Dezember gegen die Tarifflucht ihrer Geschäftsführung. "Wir wollen für unsere gute Arbeit den Schutz der IG Metall-Tarifver-
träge wiederherstellen. Gute Arbeit braucht faire Tarifverträge", forderte Ludwig Dieckmann, Betriebsratsvorsitzender von Möller Wedel.

Zwischen der Geschäftsführung und der Gewerkschaft ver.di fanden am 4. Dezember 2008 Tarifver-
handlungen zum Entgelt für die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH statt. Die Tarifvertragsparteien einigten sich auf nachfolgende Entgelterhöhungen: 90,00 Euro (brutto) pro Monat höheres Entgelt plus je eine Einmalzahlung in Höhe von je 150,00 Euro am 01.01. 2009 und 01.01.2010. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten und endet somit am 30.06.2010.

600 Landesbedienstete demonstrierten zu Beginn der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 Kiel, am 9.12.2008. Die Gewerkschaft ver.di macht mit dieser Aktion zu Beginn der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 für die Beschäftigten der Landesverwaltungen und der Hoch- schulen sowie für die Beamtinnen und Beamten der Landes- und Kommunalverwaltungen auf die Bedeutung und Notwendigkeit öffentlicher Dienstleistungen aufmerksam.

Der erst seit Mai amtierende Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Lothar Krauß, tritt ab. Nach-
folger soll das Vorstandsmitglied Alexander Kirchner werden, der bislang die Tarifgemeinschaft der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA leitet. Krauß, der im Mai auf den langjährigen Vorsitzenden Norbert Hansen folgte, war zuletzt vor allem wegen der so genannten Bonus-Affäre der Bahn intern unter Druck geraten. Der Gewerkschafter hatte sich zwar von den Prämien für den Bahnvorstand in Folge eines erfolgreichen Börsengangs Ende Oktober distanziert und umfassende Aufklärung gefordert. Krauß hatte allerdings im Sommer als Mitglied des Personalausschusses des Bahn-Aufsichtsrates die Börsenboni abgenickt. Transnet leidet zudem unter Mitgliederschwund.

Der Tarifkonflikt im schleswig-holsteinischen Einzelhandel ist nach rund 16 Monaten beigelegt. Der Einzelhandelsverband und ver.di einigten sich Ende November auf eine Lösung, die weitgehend die Übernahme des Tarifvertrages aus den anderen Bundesländern vorsieht. Die Beschäftigten bekommen damit drei Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von knapp 400 Euro. Als letzter Punkt wurde der Streit über Urlaubs- und Weihnachtsgeld beigelegt. Die Beschäftigten erhalten zunächst weniger, sollen dann aber schrittweise an das Niveau der anderen Ländern herangeführt werden. ver.di hatte vor dem Treffen von einer letzten Chance gesprochen und mit Streiks im Weihnachtsgeschäft gedroht.

Das Telekommunikationsunternehmen freenet AG plant nach der Übernahme der debitel Group, 1.000 Vollzeitstellen abzubauen. Das teilte das Unternehmen mit Sitz in Büdelsdorf und Standort auch in Hamburg mit. Im Rahmen der so genannten Integrationsplanung strebe der Vorstand an, die zentralen Bereiche „schlanker aufzustellen“ und sich auf die „kundennahen Bereiche" zu konzentrieren. Der Standort der Tochterfirma Talkline in Elmshorn wird nach fast 20 Jahren komplett dicht gemacht. Nach Angaben des Unternehmens werden rund 150 Beschäftigten im IT-Bereich Jobs im etwa 80 Kilometer entfernten Büdelsdorf angeboten. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von freenet belief sich im dritten Quartal auf 133,5 Millionen Euro, der Umsatz lag bei 1,08 Milliarden Euro.

Das Bundessozialgericht hat mit dem sog. Patchworkfamilien-Urteil die Klage einer 15-Jährigen abgewiesen. Sie war mit ihrer Mutter zum neuen Partner der Mutter gezogen. Tochter und Mutter bezogen bis zu diesem Zeitpunkt Sozialgeld, danach nur noch die Klägerin. Dieser Anspruch erlosch jedoch im August 2006 mit einer Gesetzesnovelle, nach der Lebenspartner in Bedarfsgemeinschaften auch für die zwar nicht rechtlichen, aber faktischen Stiefkinder aufkommen muss. Das Einkommen des Partners reichte zwar für die Versorgung der gesamten Familie aus, ein Rechtsanspruch der Klägerin gegenüber dem Partner besteht aber nicht. „Niemand kann dem Kind helfen", sagte der Anwalt der Klägerin.

Weder der Sozialleistungsträger noch der Lebenspartner der Mutter seien nach dem Gesetz verpflichtet, für den Bedarf des Kindes aufzukommen. Das sei, so die Verteidigung, verfassungswidrig. Dem widersprach der Senat. „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für Kinder aufkommen, die in einer Einstandsgemein-
schaft leben", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Spellbrink. Außerdem sei grundsätzlich die Mutter verpflichtet, für ihr Kind zu sorgen. Tut sie das nicht, stelle das eine Sorgerechtsverletzung dar (B 14 AS 2/08 R).

Rechtsschutzversicherungen müssen einem Arbeitnehmer schon dann helfen, wenn diesem eine fragwürdige Kündigung angedroht wird. Das entschied der BGH zugunsten eines Mitarbeiters der Firma Hewlett-
Packard GmbH und gegen die HDI-Versicherung, die mit dem Slogan „Hilft Dir immer" wirbt. Es spiele keine Rolle, ob eine betriebsbedingte oder eine verhaltensbedingte Kündigung angedroht werde, hieß es. Maßgeblich für das Eintreten eines Rechtsschutzfalls sei nur, dass der Arbeitnehmer eine angedrohte Kündigung aus guten Gründen als rechtswidrig ansehe. Die Rechtsschutzversicherung müsse nicht erst dann eintreten, wenn die Kündigung tatsächlich ausgesprochen worden sei. (IV ZR 305/07).

Die internationale Finanzkrise hat die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein erreicht. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten meldete die Kuhnke AG in Bad Malente Kurzarbeit an. Als Folge der Absatzkrise hatte das Technologieunternehmen, das auch für die Autoindustrie zuliefert, im November und Dezember schon kräftige Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Bis zu 400 der 530 Mitarbeiter sollen den Angaben zufolge von der Maßnahme betroffen sein. Je nach Auftragslage soll die Arbeitszeit im ersten Quartal 2009 um bis zu 25 Prozent gedrosselt werden. Für die Mitarbeiter bedeutet das laut Wolfgang Setzer, dem Vorstandsvorsitzenden der Kuhnke AG, einen Ausfall von sieben bis acht Prozent ihres Nettogehaltes während der Kurzarbeit. Nach Zeitungsberichten denken auch der Maschinenbauer Peter Wolters in Rendsburg sowie der Chemie-Konzern Lanxess in Brunsbüttel über Kurzarbeit nach. Ebenfalls bei den Firmen Pely-Tex in Wahlstedt und Vishay Beyschlag in Heide ist Kurzarbeit den Berichten zufolge ein Thema. Die Bayer AG in Brunsbüttel kommt derzeit noch ohne Kurzarbeit aus, hat die Produktion aber auch teilweise gedrosselt. Bayer-Beschäftigte in Bruns- büttel bummeln zurzeit verstärkt Überstunden ab.

Eine schwere Ohrfeige für SPD und CDU/CSU. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungs- widrig erklärt.

Um acht Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr fordert ver.di für die 790.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Die Auszubildenden sollen 150 Euro mehr pro Monat bekommen, ihre Übernahme soll garantiert werden. Zudem sei das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt/innen und VersorgungsempfängerInnen der Länder und Kommunen zu übernehmen.