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Die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen wird von Pro Asyl in ihrer Pressemitteilung vom 28.11.2008 als Kleinmut mit Verspätung bezeichnet. (Auf Schleswig-Holstein entfallen 83 Schleswig-Holstein Flüchtlinge.) Das angekündigte Aufnahmekontingent von 10.000 Flüchtlingen für die gesamte EU ist angesichts von mehr als zwei Millionen Irakern in den Erstaufnahme-
staaten Syrien und Jordanien, von denen viele in bedrängter Situation sind, mehr als dürftig. Immerhin soll die Tür der Festung Europa für Flüchtlinge aus dem Irak einen Spalt breit geöffnet werden.

Von einer Solidarität mit Syrien und Jordanien kann bei einer Aufnahme von 10.000 Menschen durch die EU aber keine Rede sein. PRO ASYL ruft Städte und Kommunen dazu auf, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen öffentlich zu erklären. In einer Reihe von Städten gibt es bereits "Save-me-Initiativen". Weitere Städte müssen dem Beispiel von München und Aachen folgen und ihre Bereit- schaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklären.

Ende November stellte André Shepherd als erster US-Deserteur des Irakkrieges beim Bundesamt für Migration einen Asylantrag. Er war als Mechaniker für den Kampfhubschrauber Apache in Katterbach (Bayern) stationiert. Ein halbes Jahr lang wurde er 2004 und 2005  in der Nähe von Tikrit im Irak eingesetzt. Vor einer erneuten Verlegung im Jahre 2007 entschloss er sich, die Armee unerlaubt zu verlassen, da er sich bis dahin ausführlich über den Kriegseinsatz informiert hatte. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung sei für ihn nicht in Frage gekommen, da seine Überzeugung nicht den Regelungen des US-Militärs für Kriegsdienstverweigerer entsprächen. Sie verlangten, dass grundsätzlich jeder Krieg abgelehnt werde. Zudem habe er im April 2007 beobachten müssen, wie ein anderer US-Verweigerer, Agustín Aguayo, trotz seiner Gewissensentscheidung abgelehnt und zu acht Monaten Haft verurteilt worden sei. Die USA nutzen täglich den deutschen Luftraum für den Nachschub ins Kriegsgebiet. 60.000 US-Soldaten und Soldatinnen sind nach wie vor in Deutschland stationiert.

Der Berliner Senat prüft die Einführung eines anonymen Krankenscheins, mit dem die geschätzten 100.000 BerlinerInnen ohne Papiere leichter zum Arzt gehen könnten. Nach Schätzungen von Flüchtlings-
organisationen und Wohlfahrtsverbänden leben eine Million Menschen in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus. Kostenträger müssen - nach jetzigem Recht - Papierlose, die medizinisch behandelt werden, melden. Aus Angst, registriert und abgeschoben zu werden, verschleppten viele illegal lebende Menschen deshalb selbst schwere Krankheiten wie Krebs und Lungenentzündungen. Mit Krankenscheinen, die ihre Identität nicht preisgibt, könnten sich papierlose Kranke behandeln lassen. Zudem wäre das Honorar des Arztes garantiert. Bevor sich der Senat jedoch für das Modell eines  Krankenscheines, der die Identität nicht preisgibt, ausspreche, müssten Rechts- und Haushaltsfragen geklärt werden.
 

(Zusammenstellung gho)