Erst die Belagerung und die Aushungerung und jetzt die Bombardierung ohne Rücksicht auf Menschen-
leben. Israel, die größte  Militärmacht des nahen Ostens, setzt ihre ganze Maschinerie gegen ein macht-
loses Volk ein. Nicht nur Polizeistationen wurden völlig bombardiert, Israel zögert nicht, auch Moscheen, Schulen und das Gefängnis von Gaza dem Erdboden gleich zu machen. Selbst die Universität von Gaza wurde zum Ziel israelischer Raketen.

Die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnte, dass die medizinische Versorgung im Gazastreifen vor dem Kollaps steht. Das Gesundheitssystem sei für die hohe Zahl verwundeter Menschen nicht gewappnet, die Krankenhäuser seien überfüllt. Verhandlungen mit der Hamas (die von dem palästinensischen Volk demokratisch gewählte Regierung) lehnen Israel und die USA weiterhin ab.

Wir empfinden

- Wut und Empörung über die Grausamkeit und Brutalität Israels
- Schmerz und Trauer um hunderte von Toten und Schwerstverletzten
- Solidarität mit den Menschen in Gaza/Palästina

Wir fordern

• Aggression und Morden unverzüglich stoppen!
• Verurteilung der israelischen Aggression statt Rechtfertigung durch die Bundesregierung!
• Grenzen sofort öffnen, um medizinische und humanitäre Versorgung zu ermöglichen!
• sofortige Verhandlungen für einen gerechten Frieden!
• Menschenrechte, Gerechtigkeit, Frieden für Palästina!

(Aufruf der Arabischen Gesellschaft in der BRD e.V. zur Demo am 2.1.2009 in Kiel)

Abschlussrede auf der Demonstration:

Meine Damen und Herren, Liebe Freunde, die hier und heute ihre Solidarität mit dem belagerten palästinensischen Volk in Gaza zeigen und gegen die israelische Missachtung der internationalen Konventionen und Menschenrechte demonstrieren. Die Geschichte Israels im Nahen Osten / in Palästina ist eine Geschichte von Mord und Raub. Palästina war nicht menschenleer als die ersten zionistischen Kolonisten Palästina Ende des neunzehnten Jahrhunderts betraten. Die Kolonisten haben seitdem versucht das autochthone Volk Palästinas zu vertreiben und an seiner Stelle eine jüdische Bevölkerung zu importieren. Bei der Gründung des Staates Israel 1948 besaßen alle jüdischen Bürger des damaligen Palästina und alle dort vorhandenen jüdischen Organisationen 5,2% der Gesamtfläche Palästinas, besetzten aber 78% des Landes und in einem Prozess der ethnischen Säuberung vertrieben  sie 83% der in diesem Gebiet lebenden arabischen Palästinenser. 20 Jahre später besetzten sie Rest Palästina – Die Westbank und der Gazastreifen. Heute leben im historischen Gebiet Palästina 5 Millionen Israelis und etwas mehr als 5 Millionen arabische Palästinenser.Seit dem Kollaps der so genannten Camp-David-“Friedensgespräche“ im Sommer 2000 wird die israelische Strategie gegenüber den Palästinensern durch die Aussagen israelischer  Politiker zunehmend deutlicher:

Israel betreibt gegenüber den Palästinensern  im Gazastreifen, dem am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt, wo 1,5 Millionen Menschen leben eine genozidale Politik, während auf der Westbank die ethnische Säuberung weiter geht. Ich behauptete, dass die genozidale Politik eine Folge des Fehlens von Strategie sei. Das Argument: da die israelische politische und militärische Elite nicht weiß, wie sie mit dem Gazastreifen umgehen soll, entschied sie sich für eine Kurzschlussreaktion in Form von massivem Töten von Bewohnern, wenn immer die Palästinenser des Gazastreifens gegen die Strangulierung und die Gefangenschaft zu protestieren wagen. Das Endergebnis ist bis jetzt die Eskalation von willkürlichem Töten von Palästinensern: mehr als vierhundert Tote und über 2.000 Verletzte in wenigen Tagen, was leider das Adjektiv „genozidal“ bestätigt, das ich und andere dieser Politik zuschreiben.

Israel würde 50% der Westbank annektieren: das Gebiet der Siedlungsblöcke, die Apartheidstraßen, die Militärbasen und die „Nationalparks“, die für Palästinenser nicht zugänglich sind. Dies wurde in den letzten 8 Jahren mehr oder weniger ausgeführt. Diese rein jüdischen Areale schneiden die Westbank in 11 kleine Kantone und Subkantone. Sie sind alle durch diese komplexe, koloniale, jüdische Präsenz voneinander getrennt. Der bedeutendste Teil dieses Vordringens ist der große Jerusalemkeil, der die Westbank in zwei Regionen trennt – ohne jede Landverbindung für die Palästinenser vom Süden zum Norden. Die Mauer erstreckt sich in verschiedener Form über die ganze Westbank, umgibt zuweilen einzelne Orte, Stadtteile oder Städte. Das kartographische Bild dieses neuen Bauwerks gibt einen Hinweis auf die neue Strategie in der Westbank und im Gazastreifen. Der jüdische Staat des 21. Jahrhunderts ist dabei, den Bau von zwei Mega-Gefängnissen, den größten ihrer Art in der menschlichen Geschichte, fertig zu bauen.

Sie sind in ihrer Gestalt verschieden: die Westbank wird zu kleinen Ghettos und das eine im Gazastreifen wird ein großes Mega-Gefängnis. Es gibt noch einen Unterschied: der Gazastreifen ist jetzt in der seltsam verdrehten Vorstellung der Israelis der Bezirk, wo die gefährlichsten Insassen gehalten werden. Die Westbank andererseits wird noch als riesiger Komplex von Freiluftgefängnissen in Form normaler Behausungen wie in Dörfern oder einer Stadt, die nicht mit einander verbunden  sind, von einer Gefängnisverwaltung mit ungeheurer militärischer Macht überwacht. So weit es die Israelis betrifft, könnte das Mega-Gefängnis Westbank ein Staat genannt werden. Diese Weigerung – zusammen mit der Hamas – dem Mega-Gefängnissystem mit einem Befreiungskrieg zu widerstehen, zwingt die Israelis, ihre Strategie gegenüber dem Gazastreifen neu zu überdenken. Es stellt sich heraus, dass nicht einmal die bereitwilligsten Mitglieder der PA bereit sind, die Mega-Gefängnisrealität als „Frieden“ oder gar als ein „Zwei-Staaten-Abkommen“ zu akzeptieren. Und die Hamas und der islamische Jihad setzen diese Weigerung in Qassamraketenbeschuss nach Israel um.

Der Gazastreifen wird jetzt als die gefährlichste Abteilung dieses Komplexes angesehen und zwar als diejenige, gegen die die brutalsten Strafmaßnahmen ausgeführt werden müssen. Die „Insassen“ durch Luftangriffe, Artilleriebeschuss oder durch wirtschaftliche Strangulierung zu töten, sind nicht nur unvermeidliche Folgen der Strafaktionen, sondern sind erwünschte Folgen. Die Bombardements auf Sderot sind also auch unvermeidbar, ja, irgendwie wünschenswert, da ein Teil dieser Strategie. Da die Strafaktion den Widerstand nicht zerstören kann, wird er sehr oft unvermeidbar einen Racheakt erzeugen. Und der Racheakt wird wiederum die Logik und die Basis für die nächste Strafaktion liefern. Sollte jemand der Öffentlichkeit an der Weisheit der neuen Strategie zweifeln? Wenn es in naher Zukunft einen ähnlichen Widerstand aus Teilen des Westbank-Mega-Gefängnisses geben wird, dann wird man sich in ähnlicher Weise mit diesem befassen. Und diese Aktionen werden wahrscheinlich in ziemlich naher Zukunft geschehen. Die dritte Intifada ist auf ihrem Weg und die israelische Antwort wird eine weitere Verfeinerung des Mega-Gefängnissystems sein. Das Verringern der Anzahl der „Insassen“ beider Mega-Gefängnisse wird eine noch höhere Priorität in dieser Strategie der Mittel ethnischer Säuberung, systematischem Töten und wirtschaftlicher Strangulierung haben. Wie immer ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Westen dieser beispiellosen Unmenschlichkeit und diesen Verbrechen morgen schon ein Ende setzen könnte, in dem er Israel zwingt, seine mörderische Politik zu beenden. Aber bis jetzt geschieht nichts davon, obwohl es weiter große Bemühungen gibt, Israel anzuprangern wegen seiner Menschen- rechtsverlerletzungen und Missachtung des Menschenrechtes, ist dies noch auf die zivile Gesellschaft begrenzt. Hoffentlich wird dies eines Tages von der Regierungspolitik vor Ort übernommen. Wir können nur hoffen, dass dies nicht zu spät für  die Opfer dieser schrecklichen zionistischen Erfindung sein wird: dem Mega-Gefängnis Palästina.

(Rede der Arabischen Gesellschaft, 2.1.2009)

Internationale Solidarität gegen den Krieg in Palästina !

DEMONSTRATION in Kiel:

Sa., 17.1.2009 – 12.30 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Wir fordern von der israelischen Regierung:

- Stoppt den Krieg!
- Raus aus Gaza!
- Stoppt die Bombardierung von Gaza!
- Schluss mit der Blockade von Gaza!
- Die Mauer muss weg!

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Krieg zu verurteilen, keine Waffen mehr zu liefern und sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Gaza einzusetzen.

Es rufen auf: Arabische Gesellschaft in der BRD e.V. Kiel, Attac AG Globalisierung und Krieg Kiel, Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V. Kiel, DKP, DIE LINKE.Kiel, Karawane.org Kiel (thecaravan.org), Palästinensischer Kulturverein Kiel und andere.