Aktuelles aus Kiel

• Das Berliner IFOK (Institut für Organisationskommunikation) wurde von dem Gemeinschaftskraftwerk (EON und Stadtwerke/MVV) beauftragt die Diskussion um ein eines neues Kohlekraftwerks in Kiel „transparent“ zu führen. Dabei sollen sie angeblich „den Dialog professionell als neutrale Vermittler“ gestalten. Wieder einmal werden die einseitigen Vergleichsgutachten der Stadtwerke Kiel diskutiert, obwohl diese von der BI als parteiisch im Interesse der Energiekonzerne kritisiert wurden. Die Meinungen von Investoren, Politikern, aber auch Bürgerinnen, Bürgern und Nachbarn sollen nun  gehört werden, um dann doch im Sinne von EON die Durchsetzung eines Kohlekraftwerkes als einzig wirtschaftliche Lösung zu präsentieren. Verschiedene Fachkräfte und Ärzte aus dem Umfeld der BI umweltfreundliche Energiever-
sorgung wurden eingeladen, in der Hoffnung auf Spaltung und Zermürbung des Protestes. Es soll auch Druck auf die Kieler Ratsversammlung ausgeübt werden, die sich gegen den Bau eines neues Kohlekraft-
werkes auf dem Gelände des  Gemeinschafts- raftwerkes ausgesprochen hat. Die IFOK will nun ein sogen. „Kraftwerksforum“ einrichten und hat dazu die „Akteure der  verschiedenen Interessengruppen aus Verwaltung, Umweltverbände, Kirche, Gewerkschaft, Wirtschaft und Initiativen“ eingeladen,  um Lösungen zu erarbeiten. Die BürgerInneninitiative gegen das Kohlekraftwerk ist natürlich nicht eingeladen, aber einige „Akteure“ der BI werden trotzdem an dem Forum teilnehmen, um den Protest kundzutun. Das  „Kraft- werksforum“ findet statt am 3.2. von 16-19 Uhr im Senatssaal der FH Kiel (ehem. HDW-Hochhaus). Die BI besteht nach wie vor darauf, dass die Stadt Kiel ein eigenes Energiekonzept unabhängig von den Interessen der Energiekonzerne vorlegt und die Diskussion darüber in Kiel öffentlich führt. Die BI trifft sich wieder am 2.2. um 19 Uhr in der Pumpe.

• Bei HDW in Kiel, mittlerweile zum Konzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörig, werden nicht nur die umstrittenen U-Boote für Israel, Südafrika und Pakistan gebaut. Auch für Südkorea wurde gerade ein Großauftrag abgeschlossen. Oftmals werden nur die Materialpakete geliefert, die dann in den jeweiligen Ländern auf eigenen Werften zusammengebaut werden. Jetzt will auch die Marine Kolumbiens ihre um 1970 bei HDW gebauten U-Boote auf der eigenen Staatswerft in Cartagena modernisieren. HDW soll dafür bis 2011 die Materialpakete und das technische Know-how liefern. Es handelt sich um den U-Boots-Typ 209, von denen HDW  63 Stück gebaut hat, wovon 19 U-Boote nach Südamerika geliefert wurden, u.a. auch an Chile. Dazu hatte es 1982 sogar Proteste in Kiel gegeben. Kolumbien ist dafür bekannt, dass unliebsame Gewerkschafter durch Paramilitärs ermordet werden und jede Form gewerkschaftlicher  und kritischer Tätigkeit unterdrückt wird. Von der Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) gab es vor kurzem Berichte, nach denen die deutschen Rüstungsexporte in Ländern mit schweren Gewaltkonflikten, wie Indien und Pakistan kritisiert wurden. Der Bundestag komme seiner Kontrollfunktion nicht nach, denn seit vier Jahren habe das Parlament nicht mehr über die Rüstungsexporte beraten. Von der Bundesregierung wurde verlangt, die Lieferung der 3 U-Booten für Pakistan zu widerrufen und die Zusage einer staatlichen Ausfallbürgschaft von ca. einer Mrd. Euro zurückzunehmen. 24 % aller Rüstungslieferungen seien an Entwicklungsländer gegangen. Im Jahre 2007 habe die Regierung Ausfuhrgenehmigungen in der Höhe von 8,7 Mrd. Euro erteilt.

• Die Rekommunalisierung der KVG soll bis Ende Januar beschlossen werden, um eine europäische Ausschreibung der Kieler Nahverkehrsbetriebe zu verhindern. Um dies zu regeln hat die Ratsversammlung die Entscheidung nun an den Hauptausschuss verwiesen. Mit der Gewerkschaft ver.di soll für die Übernahme ein „wettbewerbsfähiger“ Haustarifvertrag ausgehandelt worden sein, der für die Stadt Kiel bei einem Kauf nur noch ca. 1 Mio. mehr Personalkosten bedeutet. Von den 548 KVG-Beschäftigten wurde Lohnverzichtbereitschaft gefordert und dafür Arbeitsplatzsicherheit geboten. Zu Protesten bei Gewerk-
schaften und Belegschaft war es gekommen, weil die Stadt bei einer Rekommunalisierung gleichzeitig 2 Mio. Euro bei den Personalkosten einsparen wollte. Was in dem Haustarifvertrag letztendlich ausgehandelt wurde, konnte bisher nicht ermittelt werden. Der Rückkaufpreis der KVG soll maximal in der Höhe der gebildeten Gewinnrücklagen ausgehandelt werden. Wir dürfen auf das Ergebnis gespannt sein.