Liebe Kielerinnen und Kieler,

ich begrüße Sie zur heutigen Kundgebung und Demonstration im Namen der Aktionseinheit gegen den Krieg in Palästina. Ich spreche hier auch als Mitglied der Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg des Netzwerkes Attac. Ich begrüße alle anwesenden Organisationen, die hier heute für Frieden in Palästina demonstrieren. ...

Wir wollen heute unsere Solidarität mit der leidenden palästinensischen Bevölkerung ausdrücken und fordern ein sofortiges Ende aller israelischen Kriegshandlungen. Es kann nicht sein, dass die Zivilgesellschaft tatenlos zusieht, wenn über 1.100 Menschen, darunter über 300 Kinder ermordet werden, mit dem Argument, dies sei isrealische Selbstverteidigung. Hier wird wirklich das humanitäre Völkerrecht verletzt. Mittlerweile haben Juristen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anzeige gegen die israelische Regierung und Armee- führung  wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit eingereicht. Auf einer Fläche so groß wie Bremen, siedeln 1,5 Millionen Menschen, Kinder und Jugendliche in der Überzahl, die vor den Angriffen nicht fliehen können. Die Menschen in Gaza werden in einer Art Käfig ohne Fluchtweg gehalten und umgebracht.

„Ursache des Krieges ist die von Israel verhängte Blockade: Kein Wasser, keine Medikamente, keine Strom, kein Treibstoff und keine Lebensmittel erreicht die Region Gaza.“ Dies schreibt Frau Hecht-
Galinski, die Tochter des früheren Zentralratspräsidenten der Juden in Deutschland. Die Kassam-Raketen der Hamas seien erst die Folge und nicht umgekehrt. Eine Lösung des Nahost-Konfliktes sieht Hecht- Galinski in weite Ferne gerückt. Erst wenn Israel seine Siedlungspolitik, die unrechtmäßige Besatzung und die  Freiheitsbeschränkungen der Flüchtlinge aufgeben und die Grenzen von 1967 – also vor der Besetzung des Gazastreifens, der Golanhöhen und des Westjordan-  landes – anerkenne, könne Frieden gefunden werden.

Nach dem Beschuss und Zerstörung des UN-Hilfswerkes in Gaza hat sich die deutsche Regierung endlich dazu durchgerungen auch einen Waffenstillstand zu fordern. Davor wurde dies immer mit dem Hinweis auf die deutsche Verantwortung für Israel abgelehnt.Aber worin besteht die Verantwortung der Zivilgesell-
schaft? Sie besteht doch darin, ohne Rassismus und Vertreibung das Zusammenleben aller Menschen zu garantieren. Dafür setzen wir uns auch in Palästina ein!

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Krieg zu verurteilen und sich für die Einhaltung der Menschen-
rechte in Gaza einzusetzen. Über Jahrhunderte haben die Juden als Teil der arabischen Gesellschaft mit allen anderen Religionsgemeinschaften zusammen gelebt und wurden nicht verfolgt. Ganz im Gegensatz dazu in Deutschland. Erst wenn alle Grenzen und Mauern geöffnet werden und alle Menschen mit gleichen Rechten ein gemeinsames Leben führen können, wie sie es über Jahrhunderte in Palästina getan haben. Erst dann wird es Frieden geben.

Deshalb fordern wir: Schluss mit der Blockade von Gaza! Die Mauer muss weg!

Glücklicherweise gibt es auch kritische jüdische Stimmen, die allerdings von großen Teilen der Presse nicht wahrgenommen wird: Hier ein Zitat der Jüdischen Stimme aus Deutschland: „Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert. Dass das europäische Judentum Opfer eines von Deutschland verübten großen Unrechts wurde - gibt dies nun dem jüdischen Staat das Recht, Anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung unserer jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?

Wir appellieren an die deutsche Regierung darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission dem Morden in Gaza ein Ende setzt. Der Schlüssel zu einem Ende des Bombardements von Gaza aber auch der erdrückenden Blockade, liegt bei der EU. Es gibt keine  Alter- native zu Verhandlungen mit Hamas, denn es ist die gewählte Vertretung der Palästinenser. Hamas benutzt terroristische Methoden, aber das tut die gewählte Vertretung Israels auch, und zwarhundertfach effektiver.

Israel kann durch Abschreckung nur einen Pyrrhusfrieden erzielen. Durch Verhandlungen über eine gerechte Lösung für die Palästinenser, ein Ende der Besiedlung der West Bank und der Blockade Gazas hätte Israel schon längst maximalen Schutz für die eigene Bevölkerung herstellen können: Einen dauerhaften Frieden. Dahin muss die internationale Gemeinschaft Israel bringen.“

Wir fordern den sofortigen, bedingungslosen beiderseitigen Waffenstillstand! Deutschen Politiker reden davon, den Waffenschmuggel zu unterbinden und bezeichnen den palästinensischen Widerstand als Terrorismus.

Andererseits liefert Deutschland Waffen an Israel, obwohl Israel immer wieder völkerrechtswidrige Kriege führt! Es werden mehrere modernste U-Boote geliefert, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Auch wir Kielerinnen und Kieler haben eine Verant- wortung, denn die U-Boote werden hier auf HDW gebaut und mit deutschen Steuergeldern bezuschusst.

Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden.

Leider müssen wir mit zunehmender Kriegsgefahr rechnen, denn in der Konkurrenz der großen Mächte und Konzerne um das immer knapper werdende Erdöl, geht es u.a. um die Beherrschung des arabischen Raumes. Hier liegen 75% der Ölvorkommen der Welt. Dieser Kampf ums Öl wird auf dem Rücken der arabischen Völker ausgetragen, wie es uns der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak gezeigt hat. Für die westlichen Interessen spielt der Staat Israel eine große Rolle in der Region. Darauf muss ich leider hinweisen, denn mög- licherweise sind die Kriege gegen den Libanon und gegen das palästinensische Volk nur eine Vorbereitung auf weitere Kriege. Gerade jetzt wo wir uns in der größten Wirtschaftkrise befinden, müssen wir damit rechnen, dass neue Verteilungskämpfe ohne Rücksicht auf die Bevölkerungen ausge-
tragen werden. Das Zusammenbrechen der USA-Weltherrschaft und eine Neuordnung der Machtver-
hältnisse unter Mitwirkung der EU können fatale Folgen haben. Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist eine Scheinlegitimation des Krieges gegen alle, die das westliche oder kapitalistische System in Frage stellen oder sich seinen Zielen nicht unterordnen wollen. Dies gilt  weltweit, aber auch zunehmend zur Unter-
drückung im Inneren. Es ist eine Strategie der Mächtigen, die Menschen, die Völker, Religionen und Kulturen gegeneinander auszuspielen, um ihre niederen Macht- und Profitinteressen durchzusetzen.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass heute Vertreter verschiedener Kulturen und Anschauungen hier ihre Solidarität zeigen und zusammen demonstrieren. Es ist auch sehr ermutigend, zu sehen, dass über 100.000 Menschen weltweit  gegen den Krieg in Palästina demonstrierten. Nur die internationale Solidarität für eine bessere Welt, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammen leben können, bringt uns den Frieden.

Krieg ist keine Lösung!

Stoppt den Krieg! Raus aus Gaza!