Mitte Februar wird das so genannte Konjunkturpaket II verabschiedet. Wie es aussieht, ist es wieder mal vor allem ein Umverteilungs- programm: Die Staatsverschuldung wird ausgedehnt, um Nettigkeiten an Wohlhabende und vor allem an die Autoindustrie zu verteilen. Wer sich einen Neuwagen leisten kann, bekommt 2.500 Euro geschenkt. Kinder sind diesem Land hingegen nur einmalig 100 Euro wird. Ein Almosen. Auch die Senkung der Krankenkassenbeiträge funktioniert nach dem gleichen Prinzip: Je mehr man verdient, desto mehr gibt es vom Staat oben drauf.

Bezahlt wird später. Denn natürlich wird die Schuldenaufnahme nicht ohne Folgen bleiben. Staatsschulden beseitigen Regierungen entweder über Inflation – worunter, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, vor allem die Empfänger niedriger Einkommen zu leiden haben –, oder durch das Verscherbeln von Familiensilber und den Abbau der öffentlichen Leistungen für die Bürger. Insofern sind Warnungen vor dem neuen Schuldenberg nachvollziehbar, aber doch auch irgendwie ziemlich schäbig, wenn sie vom Bundes-
verband der Deutschen Industrie kommen. Denn nach dem das große Kapital von der Regierung reichlich bedient wurde – erst 500 Milliarden zur Absicherung der Banken, nun noch einmal 50 Milliarden mit der Gießkanne –, soll nach diesem Konjunkturprogramm nun aber Schluss sein. So jedenfalls die jüngste BDI-Forderung.

Dabei gäbe es einen Berg sinnvoller Ausgaben, die dringend getätigt werden müssten, und zugleich die Konjunktur ankurbeln könnten. Rund 70 Milliarden Euro, hat kürzlich der „Spiegel“ vorgerechnet, wären nötig, um Schulen und Hochschulen zu sanieren. Der öffent- liche Nahverkehr muss modernisiert, die Stromnetze um- und ausgebaut, mehrere 100 Milliarden in die Sanierung des Gebäudebestands gesteckt werden. Dagegen sind die 14 Milliarden Euro, die das Konjunkturpaket für Schulen, Unis, Kindergärten, Krankenhäuser, Städtebau, Verkehr vorsieht, lächerlich.

Unser Problem ist offensichtlich, dass die Regierung vor allem das Interesse der tonangebenden Konzerne im Sinn hat, und das ist nun einmal voll auf den Export ausgerichtet. Da reichen an Infrastruktur ein funktionsfähiger Güterverkehr, ein paar Spitzen-Forschungsinstitute, große Flughäfen, Militär und Polizei. Der Rest ist völlig egal.