Nächste Seite
Kommentar:
Reichtum Abschöpfen!

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Krise ist da. Die Zahl der Kurzarbeiter ist auf rund 700.000 gestiegen, Zeitarbeiter sind längst reihenweise entlassen und auch die Stammbelegschaften wird es demnächst erwischen. Der Auftragseingang der deutschen Industrie dramatisch zurückgegangen. Besonders hart ist der Maschinenbau betroffen, das Herzstück der deutschen Exportwirtschaft. Weit über die Hälfte ihres Umsatzes macht diese Branche mit dem Ausland.

Ganz offensichtlich kann sich die Bundesrepublik nicht der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise entziehen. Wäre auch ein Wunder gewesen, denn in kaum einen anderen Industriestaat ist der Exportanteil so hoch wie hierzulande. Das sollte man – nebenbei bemerkt – immer wieder allen Populisten und rassistischen Ratten-
fängern unter die Nase reiben, die meinen in Krisenzeiten mit Sprüchen gegen ausländische Produkte oder gar gegen Einwanderer Stimmung machen zu müssen. Die hiesige Wirtschaft ist vor allem wegen der Offenheit der Märkte anderer Länder so erfolgreich; und natürlich wegen der gewaltigen Lohndrückerei der letzten zehn bis 20 Jahre.

Derweil rüsten sich die Eliten, die Folgen der Krise auf unsere Schultern abzuwälzen. Die meisten der Geschenke, mit denen die Kon- junktur angekurbelt werden soll, nützen vor allem denjenigen, die ohnehin nicht am Hungertuch raten. Zum Beispiel die Abwrackprämie. Oder der Rabatt bei der Kfz-Steuer: je größer das Auto, desto stattlicher das Geschenk. Auch von der Senkung der Einkommenssteuer profitieren in der jetzigen Form vor allen die Wohlhabenden.

Auf die ärmeren Teile Gesellschaft kommen dagegen harte Zeiten zu: Staatseinnahmen brechen wegen schrumpfender Wirtschaft weg und gleichzeitig wollen Union und SPD eine "Schuldenbremse" ins Grundgesetz schreiben.  Unterm Strich heißt das noch mehr Sozialabbau. Dabei wäre durchaus genug Geld vorhanden: 2008 haben die 30 größten deutschen Aktiengesellschaften 28 Milliarden Euro an Dividende ausgeschüttet. In diesem Jahr werden es wohl 23,5 Milliarden werden. Wir bräuchten also unbedingt Mechanismen, die diesen Reichtum des Bürgertums abschöpft, damit die öffentlichen Kassen saniert und anständige Löhne und Gehälter finanziert.

(wop)