Zur beschlossenen Verteilung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II in Schleswig-Holstein erklärt der  wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ,,Die von der Landes-
regierung beschlossene Prioritätensetzung für das  Konjunkturpaket ignoriert weitgehend die große Bedeutung freier Träger für unser Land. Lediglich für Schulen aus freier Trägerschaft ist eine feste Förderung vorgesehen. Aber auch Investitionen in Sportstätten, Kindertagesstätten und andere Einrichtungen in freier Trägerschaft müssen eine faire Chance haben, denn ihre Investitionen helfen der Konjunktur ebenso, wie alle anderen. Dies wird aber nicht von alleine passieren, denn die freien Angebote stehen nicht selten in Konkurrenz zu öffentlichen Institutionen und werden bei einer völlig freien Prioritätensetzung der Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitiker kaum eine Chance haben. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine Regelung, die gewährleistet, dass Einrichtungen in Trägerschaft der ADS, des dänischen Schulvereins oder der AWO von den Kommunen ebenso berücksichtigt werden, wie öffentliche Institutionen."

Die Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein langsam erdrosseln. Zur gestrigen Einigung der Föderalismuskommission erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:„Die 720 Millionen über neun Jahre, die Schleswig-Holstein zum Abbau von Schulden bekommt, sind wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der verbleibenden Altschulden wird die Schulden- bremse das Land langsam erdrosseln. Der schwache Einfluss der Landesregierung auf Bundesebene konnte nicht verhindern, dass uns die Luft zum Atmen genommen wird. Deshalb bleibt jetzt nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die Einigung auf eine  Schulden- bremse im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass eine solche Regelung für Schleswig-Holstein nur durch das Landesparlament getroffen werden könne: „Natürlich hätte auch ich mir mehr Hilfe gewünscht. Aber Schleswig-Holstein kann und muss mit den zugesagten Hilfen den ausgeglichenen Haushalt schaffen. Ansonsten wird die Zinsbelastung uns ersticken", erklärte Wadephul.

„Es ist gut, dass sich alle Parteien einig sind, dass der Bund keine Schuldengrenze für die Länder beschließen kann und das der Landtag sich einig ist, notfalls mit einer Klage vor das Bundesverfassungs-
gericht zu gehen. Trotzdem hält meine Fraktion eine Schuldenbremse für richtig und notwendig. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, morgen in der Föderalismuskommission deutlich zu machen, dass Schleswig-
Holstein den vorgelegten Kompromiss unter keinen Umständen tragen kann. Das strukturelle Defizit beträgt 500 bis 600 Millionen Euro, je nach Lesart. Relevante Einsparungen sind allein durch Personaleinsparungen ,sprich eine große Verwaltungsreform von Land und Kommunen,  möglich und dürften höchstens 200 bis 250 Millionen Euro bringen. Karl-Martin Hentschel, Grüne

Zum aktuellen Stand der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Detlef Matthiessen: Schleswig-Holstein hat seine Führungsrolle als Windland Nummer eins verspielt. Gerade erst wurde der so genannte Runderlass verlängert, der den Ausbau der Windenergie massiv behindert. Schleswig-Holstein braucht einen neuen Schub für die Windenergie. Wir können diese Führungsposition zurückgewinnen. Das wird durch ein energisches Repowering möglich sein, da Schleswig-Holstein die älteste Windkraftanlagen-Struktur besitzt.

„ Ich freue mich immer sehr, wenn einzelne Regierungsmitglieder oder der Ministerpräsident ihre persönliche Meinung über die zukünftige Energieversorgung Schleswig-Holsteins kundtun. Nur leider haben die beiden Koalitionspartner CDU und SPD weiterhin völlig unterschiedliche Auffassungen in Sachen Energiepolitik. Das hilft dem Land nicht weiter“. Dr. Heiner Garg, FDP-Landtagsfraktion.