Die Reichen sollen zahlen
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen,
Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen
Netz- werk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen
mobilisiert unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für
eine solidarische Gesellschaft" für den 28. März zu Demonstrationen
in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundes-
regierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld
des so genannten Weltfinanzgipfels der G20 am 2. April in London statt.
"Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist dilettantisch
und unsozial zugleich. Weiterhin unterschätzt die Regierung völlig
die Dramatik der Lage", kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer
des Verdi-Berzirks Stuttgart. "Bereits während der vergangenen Boomphase
hat ein großer Teil der Beschäftigten Lohnein-
bußen hinnehmen müssen, und Leiharbeit verdrängte
stabile Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Ausbruch der Krise
geht es nun Hunderttausenden an den Kragen. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm
für Beschäftigte".
Hüseyin Avgan von der Föderation demokratischer Arbeitervereine – DIDF ergänzt: "Insbesondere Migrantinnen und Migranten leiden unter prekären Arbeitsbedingungen. Zusätzlich stehen sie im Fall von Krisen als erste auf der Abschussliste. Die Krise zeigt verschärft, dass wir einen Richtungswechsel bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen. Hartz IV muss weg."
Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. "Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft durch Vergesellschaftung setzen", erklärt Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. "Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. Der Kapitalismus bietet für die Menschen keine Zukunft.Wir brauchen Alternativen zum Kapitalismus."
Parallel zu den Demonstrationen in Deutschland organisiert
der britische Gewerkschaftsdachverband TUC in London Proteste gegen das
Treffen der Gruppe der 20 größten Länder, das in der Woche
nach dem 28. März stattfinden wird. Die britischen Gewerkschafter
rechnen mit 100.000 Menschen. Auch die Teil-
nehmer des Weltsozialforums Ende Januar im brasilianischen
Belém haben zu globalen Aktionen aufge-
rufen, sodass am 28. März und in der Woche darauf,
vermutlich rund um den Globus zu Protesten gegen die globale Krise des
Kapitalismus kommen wird.
Eine andere Weltwirtschaft sei nötig, meint denn
auch Alexis Passadakis vom ATTAC-Koordinierungskreis. Die Finanzmärkte
müssten durch internationale Steuern und Kapitalverkehrskontrollen
gebändigt werden. "Die Liberalisierung der Finanzmärkte, aber
auch des Welthandels muss gestoppt werden, damit der Süden nicht die
Zeche zahlt. Erforderlich ist eine Umverteilung von Nord nach Süd.
Es ist Zeit, dass Druck von der Straße das Blatt wendet." In Kiel
organisiert ver.di Busse, die nach Berlin fahren.