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Bundesweite Proteste am 28. März:

Die Reichen sollen zahlen

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netz- werk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft" für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundes-
regierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld des so genannten Weltfinanzgipfels der G20 am 2. April in London statt.

"Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist dilettantisch und unsozial zugleich. Weiterhin unterschätzt die Regierung völlig die Dramatik der Lage", kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Verdi-Berzirks Stuttgart. "Bereits während der vergangenen Boomphase hat ein großer Teil der Beschäftigten Lohnein-
bußen hinnehmen müssen, und Leiharbeit verdrängte stabile Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Ausbruch der Krise geht es nun Hunderttausenden an den Kragen. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Beschäftigte".
 

Hüseyin Avgan von der Föderation demokratischer Arbeitervereine – DIDF ergänzt: "Insbesondere Migrantinnen und Migranten leiden unter prekären  Arbeitsbedingungen. Zusätzlich stehen sie im Fall von Krisen als erste auf der Abschussliste. Die Krise zeigt verschärft, dass wir einen Richtungswechsel bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen. Hartz IV muss weg."

Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. "Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft durch Vergesellschaftung setzen", erklärt Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. "Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. Der Kapitalismus bietet für die Menschen keine Zukunft.Wir brauchen Alternativen zum Kapitalismus."

Parallel zu den Demonstrationen in Deutschland organisiert der britische Gewerkschaftsdachverband TUC in London Proteste gegen das Treffen der Gruppe der 20 größten Länder, das in der Woche nach dem 28. März stattfinden wird. Die britischen Gewerkschafter rechnen mit  100.000 Menschen. Auch die Teil-
nehmer des Weltsozialforums Ende Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen aufge-
rufen, sodass am 28. März und in der Woche darauf, vermutlich rund um den Globus zu Protesten gegen die globale Krise des Kapitalismus kommen wird.

Eine andere Weltwirtschaft sei nötig, meint denn auch Alexis Passadakis vom ATTAC-Koordinierungskreis. Die Finanzmärkte müssten durch internationale Steuern und Kapitalverkehrskontrollen gebändigt werden. "Die Liberalisierung der Finanzmärkte, aber auch des Welthandels muss gestoppt werden, damit der Süden nicht die Zeche zahlt. Erforderlich ist eine Umverteilung von Nord nach Süd. Es ist Zeit, dass Druck von der Straße das Blatt wendet." In Kiel organisiert ver.di Busse, die nach Berlin fahren.
 

(Nach einer Pressemitteilung von ATTAC)