Die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst der Länder, von denen auch die BeamtInnen der Länder und der Kommunalver- waltungen betroffen sind, gehen weiter. Eine Erhöhung der monatlichen Einkommen um 4,2 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten ohne besondere Anhebung der unteren Entgeltgruppen, wie sie die Verhandlungsführer der Länder am 14.2. vorschlugen, wurde von ver.di als völlig unzureichend zurückgewiesen. Somit muss die Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28.2. dazu genutzt werden, mit noch mehr Nachdruck deutlich zu machen, dass unsere Tarifforderung ernst gemeint ist. Acht Prozent mehr für alle, mindestens aber 200 Euro im Monat (was für die unteren Entgelt-
gruppen eine noch deutlichere Erhöhung bedeuten würde), 120 € mehr für Auszubildende bei einer Laufzeit des Vertrags von 12 Monaten – diese Forderung steht. Dazu gehört, dass das Ergebnis vollständig und zeitgleich für die Beamtinnen und Beamten in Kraft treten muss.
 

Ver.di hatte sich auf die öffentlichen Arbeitgeber zu bewegt und die Forderung auf 7,5 % zurückgeschraubt. Jetzt muss wieder die 8 stehen – wenn wir zu weiteren Kampfaktionen gezwungen werden, darf es für die Gegner nicht billiger werden!

An den beiden ersten Demonstrationen in Kiel  haben sich etwa 2.500 bzw. 3.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt, für den Tag der 2. Aktion am 9. Februar hatten die DGB-Gewerkschaften die Tarifbe-
schäftigten zum Warnstreik aufgerufen. An den Aktionen beteiligt sind vor allem ver.di, die GEW, die GdP und der Beamtenbund. Es gilt, die gute Stimmung, die bei diesen Aktionen herrschte, zur noch besseren Mobilisierung zu nutzen. Auch für die nächste Verhandlungsrunde gilt: einen vorschnellen Abschluss mit unzumutbaren  Zugeständnissen darf es nicht geben. Nicht zuletzt müssen wir auch von Gewerkschaftsseite zu einer ehrlichen Rechnungsführung zurückfinden, und dafür ist die Durchsetzung einer Laufzeitbe-
schränkung von 12 Monaten von großer Bedeutung. (Wenn zum Beispiel für ein Jahr 2,5 % vereinbart werden und fürs nächste 2%, dann sind das mitnichten 4,5 Prozent, sondern in gleich zwei Jahren Abschlüsse unterhalb der Inflationsrate.)

Unterstützung für die Menschen im Arbeitskampf ist angesagt, denn im Öffentlichen Dienst wird Arbeit geleistet, die allen zugute kommt. Und der Hinweis auf die Finanzkrise, mit dem wir zur Mäßigung ermahnt werden (nachdem wir in den vergangenen Jahren verzichten mussten, um den Aufschwung nicht zu gefährden), ist vollständig fehl am Platze. Wenn die in dieser Krise getroffenen politischen nund wirtschatlichen Maßnahmen eines beweisen, dann doch dies: Alles ist möglich. Milliarden können in Bewegung gesetzt werden. Es kommt darauf an, wer die Macht hat, das zu tun; es kommt für uns darauf an, die Kraft zu erlangen, auch eine Umverteilung der Vermögen in die Taschen der arbeitenden Menschen zu erzwingen. Wie heißt es doch so schön auf dem großen ver.di-Transparent, das auf den Demonstrationen mitgeführt und am 9.2. an der Spitze des Zuges getragen wurde: „Wir verzichten nicht für Milliardäre!“