Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 3.552 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosen-
quote stieg damit auf 8,5 Prozent.

Tausende Opel-Arbeiter haben in Rüsselsheim und europaweit für eine Zukunft von Opel und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, forderte ein eigen-
ständiges Geschäftsmodell auf europäischer Ebene sowie Unterstützung von Bund und Ländern für Opel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte den Beschäftigten bei der Protestaktion seine Unterstützung zu: "Wir wissen noch nicht, wie dieser Kampf ausgeht, aber wir haben gute Karten."

Unmittelbar vor Beginn der vierten und entscheidenden Runde der Telekom- Tarifverhandlungen verschärft ver.di Warnstreiks und Aktionen: „Das Signal der Beschäftigten ist klar: Wenn der Arbeitgeber nicht endlich mit einem vernünftigen Angebot kommt, wird die Tarifauseinandersetzung eskalieren“, betonte ver.di - Streikleiter Ado Wilhelm. Die Streikbereitschaft sei außerordentlich groß.

ver.di  fordert für die rund 170 000 Beschäftigten der Druckindustrie fünf Prozent mehr Geld. Das hat die zuständige Tarifkommission beschlossen. Das laufende Lohn- und Gehaltsabkommen läuft zum 31. März 2009 aus.

Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet mit einem weitaus höheren Anstieg der vorsorglichen Anmeldungen für Kurzarbeit. Nach Schätzungen der BA sind 620.000 bis 670.000 Anzeigen zu erwarten. Das wären doppelt so viele wie im Januar.

LeiharbeiterInnen werden vielfach wie Tagelöhner eingesetzt, sie erhalten fast ein Drittel weniger Entgelt, werden häufig um Löhne und Urlaubsansprüche geprellt. Das sind die Ergebnisse einer DGB-Stellungnahme zum geplanten Leiharbeitsbericht der Bundesregierung.

1,5 Millionen versicherte Arbeitsplätze könnten in Deutschland entstehen, würde Schwarzarbeit in legale Jobs umgewandelt, sagt DGB- Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Eine generelle Verschiebung der Tariferhöhung in der Metall- und Elektroindustrie lehnt die IG Metall nach wie vor ab. Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, warnt vor "Trittbrettfahrern der Krise": "Wir brauchen keine Krisengewinnler, sondern innovative und verantwortungsvolle Arbeitgeber, die an dem Ziel arbeiten, Entlassungen zu verhindern."

3000 Daimler-Beschäftigte haben in Stuttgart gegen die Personalpolitik von Daimler demonstriert. Der Vorstand der AG will bundesweit rund 180 Auszubildende nach ihrer Abschlussprüfung im Sommer nicht übernehmen. IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, nannte es "extrem kurz-
sichtig", wenn ein Unternehmen wie Daimler in diesen turbulenten Tagen junge Menschen ihrer beruflichen Perspektiven beraube. Auch die zweite Stufe der Tariferhöhung will Daimler nicht auszahlen. Erich Klemm, GBR-Vor- sitzender, erteilte Daimler eine Absage: "Das werden wir nicht machen, weil Daimler nicht vor der Insolvenz steht".

In der dritten Tarifverhandlung der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt: sechs Nullmonate, sechs Einmalzahlungen von 20 Euro und dann 1,5 Prozent. Und keine Übernahme der Auszubildenden.

Die Betriebsräte der insolventen Essener Warenhauskette Hertie haben in einem offenen Brief mehr Unterstützung durch Politik,  Wirt- schaft und Öffentlichkeit eingefordert. Die Beschäftigten von Hertie hätten die derzeitige Krise nicht verursacht, hieß es in dem von  ver.di verbreiteten Schreiben. Deshalb sei nun „umfassende Hilfe“ für die von Filialschließungen und Entlassungen betroffenen Mitarbeiter nötig.

Lehnt ein Langzeiterwerbsloser einen Job zu Dumpinglöhnen ab, darf ihm das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Kollegin es abgelehnt, für einen Brutto-Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Daraufhin senkte die ARGE ihr für drei Monate die Leistungen um 30 Prozent. Durch das Urteil wurde die Kürzung wieder aufgehoben. Bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro sei ein Stundenlohn von 4,50 Euro unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher, erklärte das Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin „ wegen angeblicher Unter- schlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro“ in zweiter Instanz bestätigt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem „irreparablen Vertrauensverlust“ des Arbeitgebers. Dabei komme es nicht auf den geringen Wert der besagten Pfandbons an. Damit verliert die Kollegin endgültig ihren Arbeitsplatz bei der Kaiser’s-Tengelmann AG. Das Gericht sah die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung als erfüllt an. Hierfür genüge zwar nicht ein „bloßer“, wohl aber ein „dringender“ Verdacht auf eine Straftat, betonte das Gericht. Die Kollegin bestreitet weiterhin die Unterschlagung. Gewerkschafter bekräftigten den schon lange bestehenden Verdacht, dass die Kaiser’s-Tengelmann AG die Kollegin wegen ihrer Beteiligung an Streikaktionen loswerden wollte. Augenscheinlich sei das Interesse des Arbeitgebers stark gewesen, hier eine Kollegin abzustrafen, die sich als Gewerkschafterin engagiert habe, erklärte die stell- vertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, D. Zinke. Rechtsanwalt B. Hopmann kündigte an, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einzulegen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Als überfälligen, aber nicht ausreichenden Schritt bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki das Rettungsübernahmegesetz. „Wenn der Steuerzahler schon mit Milliarden für marode Banken haften soll, muss der Staat auch Einfluss nehmen können auf die Geschäftspolitik dieser Institute“, betonte Matecki. Es sei zu kurz gegriffen, wenn das jetzige Gesetz vor allem auf die Bank Hypo Real Estate zugeschnitten und zudem noch bis Ende Juni befristet ist.

DGB, Sozialverband Deutschland (SoVD) und VdK Deutschland klagen gemeinsam vor dem Bundesver-
fassungsgericht gegen die  Ab- schläge bei Erwerbsminderungsrenten. Das "Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" aus dem Jahr 2001 mutet Betroffenen Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf ihre Bezüge zu. Dies verstößt nach Auffassung der klagenden Verbände gegen die Verfassung.

IG Metall und Schaeffler erarbeiten gemeinsam ein Konzept zur Zukunftssicherung des Autozulieferers. Dazu haben die Gesellschafter, Maria-Elisabeth Schaeffler und Georg Schaeffler, sowie Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, ein Eckpunktepapier unterzeichnet. Die Unternehmensgruppe wird demnach die Mitbestimmung einführen und die Gesellschafter werden ein  Beteiligungsprogramm für die Mitarbeiter auflegen.

Um die krisenbedingt steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen fordert DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Politik zum Handeln auf. Die Verstaatlichung von Banken ist dringend geboten, sagte Matecki. Zudem müsse konjunkturpolitisch nachgebessert werden, etwa durch Aufstockung der Umweltprämie, Konsumschecks und erhöhte Hartz-IV-Sätze. Die im Konjunkturpaket II enthaltenen Investitionen sollten verstetigt werden. Außerdem verlangt der DGB eine bessere Abstimmung des europäischen und internationalen Krisenmanagements.