Die Regierungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, dass die durch ihre Verwicklung in den spekulativen Handel mit toxischen Papieren schwer ins Trudeln geratene HSH Nordbank eine weitere Finanz- spritze in Höhe von drei Milliarden Euro erhält. Zusätzlich erhält das Kreditinstitut von den beiden Anteilseignern Garantien über weitere zehn Milliarden Euro. Um die HSH-Nordbank in eine unsichere Zukunft zu retten, muss allein Schleswig-Holstein 1,5 Milliarden Euro aufbringen – damit sei Schleswig-Holstein „quasi bankrott“, so der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge.

Ohne das Rettungspaket müsste die Bankenaufsicht die HSH Nordbank schließen, weil sie nicht mehr über genug Eigenkapital verfügt. Der zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelte Staatsvertrag muss noch von beiden Parlamenten ratifiziert werden.Es habe keine Alternative gegeben, begründet Ministerpräsident Carstensen diese Entscheidung. Es sei unmöglich gewesen, Partner oder Käufer für die Bank zu finden. Hamburgs Bürgermeister Von Beust spricht von einem "soliden, tragbaren Ergebnis". Die HSH Nordbank sei ein "wichtiger Finanzierer wichtiger Wirtschaftsbranchen der Region".

Teil dieses Paketes sind auch die Streichungen von ca. 1.100 der insgesamt mehr als 4.000 Arbeitsplätze. Tatsächlich aber ist auch nach der erneuten Finanzspritze ist die Zukunft der Bank unsicher. Dass die Bank auch in den Geschäftsjahren 2009/2010 weitere Verluste einfahren wird, ist unstrittig. Strittig ist die Höhe dieser Verluste und, ob dann eine weitere Kapitalzufuhr durch die öffentlichen  Eigentümer unvermeidlich ist. Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, der CDU-Politiker Peiner, bestätigt, dass 2009 ein Verlust von 1 Milliarde und für 2010 von weiteren 750 Millionen drohen. Angesichts der absehbaren Entwicklung ist dies eine optimistische Annahme. Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass die HSH Nordbank in den nächsten vier bis fünf Jahren insgesamt bis zu neun Milliarden Euro braucht.

DIE LINKE lehnt diese Entscheidung ab und hat dafür auch gewichtige Argumente:

• Das immer noch praktizierte „Kreditersatzgeschäft“ – also der Handel mit jenen Risiko-Papieren, die heute als toxische Papiere gelten - wird mit einem Umfang von 23 Milliarden Euro angegeben und soll erst in zwei Jahren beendet sein. Eine realistische Einschätzung muss deshalb einen deutlich höheren Verlust einkalkulieren.

• Überhaupt nicht berücksichtigt sind die Folgen aus der sich noch verstärkenden Krise. Absatzprobleme und Zahlungsausfälle von Unternehmen, zunehmende Arbeitslosigkeit und entsprechend geringere oder ausfallende Arbeitseinkommen werden auch viele Kredite im Unternehmensbereich notleidend machen. Und das betrifft auch Schiffsfinanzierungen (schon weltweit über 40 Prozent eingebrochen), Flugzeugleasing und alternative Energieerzeugung.

• Hier wird von den Landesregierungen viel Geld in ein „Fass ohne Boden“ gepumpt. Diese Politik ist politisch verantwortungslos.

• Die Rolle des Finanzinvestors Flowers ist völlig ungeklärt. Der große Pferdefuß des Sanierungsprojektes: Während der Bund Flowers bei der Hypo Real Estate enteignen will, lassen die Landesregierungen diese Heuschrecke ungeschoren. Hier hilft die Landesregierung mit Finanzspritzen, private Investoren erhalten Ausschüttungen und Flowers kann die weitere Sanierung abwarten.

• Hamburg und Schleswig-Holstein müssen zur Finanzierung ihres Anteils weitere Kredite aufnehmen.

DIE LINKE lehnt diesen Weg der Sanierung ab. Es zeichnet sich ohnehin ab, dass die Landesbank aufgelöst oder fusioniert werden wird. Die Landesbanken sind insgesamt ein Auslaufmodell. Zur Finanzierung der regionalen Wirtschaft, inklusive Schiffsfinanzierungen, Transport (Flugzeug-Leasing) und alternative Energien braucht man keine Landesbank mit einem maroden Fundament. Dazu braucht es die Stärkung der bestehenden Sparkassen (bei der Sparkasse Südholstein handelt es sich "nur" um einen Fehlbetrag von ca. 130 Millionen Euro) und deren Zusammenführung mit den gesunden Teilen der Landesbank.

Ist die Politik immer neuer Finanzspritzen alternativlos?

Die Bankaufsicht BAFIN hätte die HSH Nordbank wegen gesetzlicher Vorgaben geschlossen, wenn nicht am 24.2.2009 ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung durch Ländermittel erfolgt wäre. Die Schließung einer Bank durch die BAFIN bedeutet einen  finanzpolitischen Abwicklungsprozess mit möglichst geringen Verlusten. Es ist eine frei erfundene Behauptung, dass das Hamburg und Schleswig-Holstein in diesem Fall wegen ausstehender Bankeinlagen mit öffentlicher Absicherung (Gewährsträgerhaftung) für einen Verlust von über 65 Mrd. Euro gerade zustehen hätte. Auch das Argument der Erhaltung von Arbeitsplätzen überzeugt nicht.

Selbstverständlich bedeutet die Verlagerung von Teilen der HSH-Geschäftsfelder in die Sparkassen auch, dass entsprechende Arbeits- plätze gesichert werden. DIE LINKE fordert zudem von der HSH Nordbank die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft und setzt sich in Hamburg und in Schleswig-Holstein für eine aktive Arbeitsmarktpolitik (Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze und  entsprechende Qualifizierungsprogramme) ein.

Der Betriebsrat der HSH Nordbank kritisiert zu Recht die politische Einäugigkeit. Faktisch werden vom Staat bereitgestellte Mittel für einen "staatlich und länderfinanzierten Personalabbau" verwendet. Mittler-
weile ist die Verstaatlichung von Großbanken längst als billigste und wirksamste Methode anerkannt, um den Geldfluss unter den Banken wieder in Gang zu bringen, eine günstige Refinanzierung zu sichern, die Kreditvergabe an Unternehmen zu gewährleisten und die in den Banken nach wie vor versteckten Risiken aus  Fehlspekulationen aufzudecken. Nur die öffentliche Verantwortung stellt sicher, dass kein Handel mehr mit Schrottpapieren betrieben wird.

CDU, SPD und Grüne sind als Träger dieser Regierungen dafür verantwortlich, dass auf der einen Seite Verluste in Milliardenhöhe sozialisiert werden, während auf der anderen Seite eine Privatisierung der Gewinne stattfindet.“