Kurz vor Redaktionsschluss hat es in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Einigung gegeben. Hier zunächst ein Bericht von den Warnstreiks.

Das kann doch nicht sein, dass wir vor anderthalb Wochen ein Angebot der Arbeitgeberseite von 4,2 Prozent für 18 Monate abgelehnt haben, und nun unterschreiben wir ein Angebot, das keine substantiellen Verbesserungen enthält!“ – So deutlich erklärte Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, am 25.2. auf der Warnstreikversammlung im Kieler Gewerkschaftshaus seine Entschlossenheit, in der nächsten Verhandlungsrunde am 27./28. Februar die Entgeltforderungen der Gewerkschaftsmitglieder mit Nachdruck vertreten zu wollen.

Bange Zweifel blieben, genährt durch die Erfahrungen der Vergangenheit. Zunächst allerdings zeigten Kolleginnen und Kollegen aus vielen Dienststellen, dass sie ihre Forderungen ernst meinen. Etwa 4.500 Menschen beteiligten sich ab 13 Uhr an der Demonstration, die vom Gewerkschaftshaus durch die Kieler Innenstadt zum Landtag führte. Mitglieder von ver.di, der GEW, der GdP und der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes aus Schleswig-Holstein beteiligten sich, erfreulich viele Beamtinnen und Beamte waren darunter. Damit wurde die Teilnehmerzahl der ersten beiden Demonstrationen in Kiel (2000 bzw. 2500) nochmals deutlich übertroffen.

Der Warnstreikaufruf wurde besser befolgt, als manche befürchtet hatten, und die Stimmung während der Demonstration war ausgezeichnet: Wir können mobilisieren! Wir können diese Tarifrunde durchstehen, wenn nötig auch „richtig“ streiken! Jedenfalls haben wir Frank Bsirske und Frank Stöhr (dem Vertreter der dbb-Tarifunion) ebenso wie die Zehntausende in anderen Städten das Signal gegeben: Es gibt keinen Grund, sich den Zumutungen der Ländervertreter zu beugen und allzu große Kompromissbereitschaft zu zeigen.Wir wissen auch, wie wichtig es ist, die Laufzeit des Tarifergebnisses auf den 31.12.09 zu beschränken, damit wir wieder mit den KollegInnen in Bund und Kommunen gemeinsam in die nächsten Auseinandersetzungen gehen können.

Am Warnstreik haben sich etwa 500 Kolleginnen und Kollegen des Universitätsklinikums Schleswig-
Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck beteiligt. Sie trotzten damit der Drohung des Personaldezernenten, ein solches Verhalten würde zu Abmahnungen führen und personalrechtliche Konsequenzen haben. Diese Drohung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da das Tarifergebnis direkt für die Beschäftigten am UKSH übertragen wird und sie deshalb unmittelbar vom Arbeitskampf betroffen sind.

Kennzeichnend für alle Versammlungen in Kiel war und ist die große Empörung darüber, wie offen die Landesregierungen ihre Geringschätzung gegenüber der Arbeit der Landesbeschäftigten zum Ausdruck bringen. Das Verschleudern von Steuermilliarden zugunsten von Banken und Unternehmen hat uns gezeigt: Es gibt keinen Grund zu weiterem Verzicht. Alles ist möglich – wie die Milliarden verteilt werden, ist eine reine Machtfrage.

Dieser Herausforderung müssen und wollen wir uns stellen. Wenn unsere Verhandlungsführer ihr auszu-
weichen wollen, auch das wurde auf ver.di-Versammlungen betont, könnte das zu einer neuen Vertrauens-
krise innerhalb der Gewerkschaft führen. „Wir verzichten nicht für Milliardäre!“ – Diese Losung auf dem großen ver.di-Transparent, das an der Spitze des Demonstrationszuges getragen wurde, bringt die Stimmung der KollegInnen nicht nur in ver.di gut zum Ausdruck.

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung wurde in Kiel auch für eine Beteiligung an der „Krisen-
Demonstration“ am 28. 3. in Berlin geworben. Ver.di Kiel-Plön ruft ebenso wie der Landesbezirk Nord dazu auf, und wir werden dafür in Kiel so viele Busse bereitstellen, wie von unseren Mitgliedern nachgefragt werden.