Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Wir bezahlen eure
Krise nicht“ in Berlin am Samstag, 28. März 2009 und Aufruf zur
Teilnahme am Europäischer Aktionstag am 16.Mai in Berlin: „Wir, der
Bezirks-
vorstand von ver.di im Bezirk Kiel- Plön, wollen
nicht länger zuschauen, wie Politik auf unserem Rücken ausgetragen
wird. Wir wollen uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten auf die Masse
der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher
der Krise und Profiteure der vergangenen Jahre zur Kasse gebeten werden
und nicht die Beschäftigten, Erwerbssuchenden, Rentner/innen, Schüler/innen
und Studierenden.“
Der DGB kritisiert das Ergebnis des Koalitionsausschusses zu den Managervergütungen als unzureichend. Die vereinbarten Punkte, esonders die Verpflichtung, die Vergütungen an die Unternehmensentwicklung zu binden, sind grundsätzlich richtig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. „Doch der wichtigste Punkt wurde offenbar durch die CDU verhindert: eine klare gesetzliche Regelung im Aktiengesetz, nach der Unternehmen auch im Interesse des Gemeinwohls und der Arbeitnehmer zu führen sind“, betonte Hexel.
Der erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat
verärgert auf die Aussagen von Arbeitgeber-
präsident Martin Kannegiesser reagiert. Der hatte
gesagt, „wenn ein großer Automobilhersteller gescheitert ist, dann
ist er gescheitert“. Der Staat überfordere sich, wenn er einzelne
Unternehmen vor der Pleite retten wolle. Von einer Opel-Pleite gehe die
Autoindustrie nicht unter. Am Rande der IG Metall-Bezirkskonferenz in Böblingen
sagte Huber gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“: „Ich halte es für
unverantwortlich, wenn Kannegiesser aus ordnungspolitischen Überlegungen
zehntausenden Menschen diese vielleicht notwendige Brücke einer Bürgschaft
oder einer Staatsbeteiligung nicht bauen will.“ Die Opelaner trügen
keinerlei Schuld an der Misere. Auch Opel-Chef Hans Demant und Betriebsratschef
Klaus Franz werfen nach Angaben der Zeitung dem Gesamtmetallpräsidenten
vor, Opel in den Rücken zu fallen: „Es ist sehr befremdend, wie Sie
über ein Mitgliedsunternehmen richten“, heiße es in einem Brief
an Kannegiesser. Damit ignoriere er die Auswirkungen einer Opel-Pleite
auf viele mittelständische Zulieferer.
Der Betriebsrat des Autozulieferers Continental will rechtliche
Schritte gegen die Schließung des Lkw-
Reifen-Werks in Hannover einleiten. Noch im Dezember
habe man sich mit der Geschäftsleitung auf den Ausschluss betriebsbedingter
Kündigungen und auf finanzielle Zugeständnisse der 780 Beschäftigten
des Werks verständigt, erklärte der Betriebsratsvorsitzende des
Werks, Wilfried Hilverkus. In der gemeinsamen Erklärung habe Conti
mit dem Betriebsrat vereinbart, die Absatzkrise bei Lkw-Reifen durch Kurzarbeit
und Arbeitszeitverkürzungen bei Lohnverzicht zu überbrücken.
„Die Beschäftigten haben bereits auf rund 500 Euro pro Monat verzichtet“,
so Hilverkus. Umso größer sei jetzt die Enttäuschung und
Empörung: „Wir fühlen uns betrogen“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor der abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission II davor, die geplante Schulden- bremse in Kraft zu setzen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, ein weitgehendes Verbot der Kreditfinanzierung sei „ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht“. Damit würden notwendige Investitionen im Sozialbereich und bei der Infrastruktur verhindert. Es werde „zu Einschränkungen kommen, die insbesondere für die Nachwelt verheerend sind“, betonte Matecki.
87 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben nicht, dass Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro oder weniger ausreichend Geld für eine private Zusatzrente haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG). Die Meinung, dass Niedriglöhne nicht ausreichen, um sich noch privat für das Alter abzusichern, vertreten dabei Anhänger aller demokratischen Parteien. Besonders hoch ist die Zustimmung unter den FDP-Wählern (94 Prozent), gefolgt von den Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (90 Prozent) und von der Linken (90 Prozent). 86 Prozent der CDU/CSU-Wähler sowie der SPD-Anhänger teilen diese Auffassung.
Michael Sommer hat nicht für Sonderbonus bei der Postbank gestimmt. Wegen einer missverständlichen Information in der Frankfurter Zeitung vom 11.03. 2009 (Artikel: „Unverständnis und Empörung über Boni für Postbank-Vorstand“) hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer einen Brief an die Herausgeber dieser Zeitung geschrieben. „Ich habe gegen den Beschluss zur Zahlung der so genannten Halteprämie (Boni) an die Vorstände der Postbank AG gestimmt „.
In diesem Jahr wollen die Dax-Konzerne satte 23,5 Milliarden Euro ausschütten. Gemessen am aktuellen Börsenwert der Top-Konzerne so viel wie nie zuvor. Selbst Finanzminister Steinbrück verlangt, in diesem Jahr keine Dividenden auszuschütten und lieber Jobs zu sichern. Gut gebrüllt! Bei den Staatsbeteiligungen an Telekom, Post und Commerzbank und so fort, kann der oberste Kassenwart beweisen, wie wichtig ihm das ist. In der Krise gehört jeder Euro in die Sicherung der Arbeitsplätze gesteckt! (DGB)
IG Metall und die Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifabschluss für die rund 85.000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie geeinigt. Festbeträge und prozentuale Erhöhung .Das Abkommen, das eine Laufzeit von 24 Monaten hat, sieht zunächst eine Steigerung von Löhnen und Gehältern um monatlich 42,50 Euro vor. Diese Einmalzahlung wird von Mai bis Dezember 2009 ausgezahlt. Ab Januar 2010 steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 1,5 Prozent und zusätzlich um monatlich je 40 Euro. Für die Monate Januar und Februar 2011 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 99 Euro. Außerdem einigten sich die Tarifvertragsparteien darauf, dass eine Expertengruppe einen Vorschlag für eine neue Vereinbarung zur Altersteilzeit und zur Übernahme der Auszubildenden bis zum 31. Dezember 2009 vorlegt.
Eine nationale Strategie für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in einer Grundsatzrede zum Internationalen Frauentag gefordert. Unter Hinweis auf jüngste EU-Statistiken, nach denen Frauen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, regte Sehrbrock gemeinsame Anstrengungen von Gewerkschaften, Betriebsräten, Personalchefs und Politik an. Notwendig seien konkrete Aktionspläne und verbindliche Zeitpläne.
Das Jahr 2009 ist für Frauen ein Jahr der Feiern
und Jubiläen. Seit 90 Jahren dürfen sie in Deutschland wählen.
Vor 60 Jahren wurde der Gleichstellungsartikel ins Grundgesetz geschrieben
und seit 50 Jahren gilt das Gleichberechtigungsgesetz. Doch nun kommt Sorge
auf, Frauen könnten die Verliererinnen der Wirtschaftskrise werden.
Zum Internationalen Frauentag hat die IG Metall deswegen an Unternehmen
und Politik appelliert, die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt
nicht zu gefährden. Schließlich seien Frauen oft die ersten,
die gehen müssen, wenn schlechte Zeiten anbrechen und die Jobs knapper
werden.