Sie können den Hals nicht voll genug bekommen: Die
Spitzen der deutschen Industrie kratzt die Krise nicht im geringsten. Alles
soll weiter laufen wie bisher: Noch mehr Steuernachlässe und - kürzungen
für Unter-
nehmen, weitere Lohnkürzungen, sicherlich auch gerne
längere Arbeitszeiten, aber bitte keine Hilfen für Opel &
Co. und keine neuen Konjunkturprogramme. So ihre Forderungen bei einem
Treffen mit Bundes-
kanzlerin Merkel am 13. März. Und diese machte,
wer hätte es anders erwartet, sogleich klar, dass sie die Botschaft
ihres Herren vernommen hatte. In der CDU war sie in den letzten Wochen
ohnehin bereits vom Wirtschaftsflügel unter Druck gesetzt worden,
der offenbar sozialdemokratische Tendenzen bei ihr befürchtet.
Die letzten beiden Punkte mögen zunächst verwundern. Weshalb sollte der Bundesverband der Deutschen Industrie etwas gegen Steuergeschenke für marode Unternehmen haben. Doch die Antwort ist einfach: Es geht erstens darum, Konkurrenz aus dem Wege zu schaffen. Und zweitens möchte man sich gerne per Steuergeschenk selbst bedienen. Der Umverteilungskampf geht auch in Krisenzeiten weiter, die Spitzen der deutschen Bourgeoisie wollen ihren Anteil am Nationaleinkommen weiter vergrößern. Deshalb halten sie auch nichts von Konjunkturpaketen. Der Markt wird es schon richten, die Stärksten werden gewinnen, und das Gros der Lohnabhängigen und an den Rand gedrängten hat eben Pech gehabt. Im Grunde genommen ist so eine Krise sogar ganz hilfreich, denn mit ihr kann der Druck auf die Löhne und Gehälter weiter verschärft werden.
Das zeigt, dass uns harte Auseinandersetzungen bevorstehen. Da ist es gut, dass mit den Demonstrationen am 28. März schon ein Anfang in der Mobilisierung gemacht worden ist. Und es ist gut, dass sie Teil einer internationalen Protestwoche sind, denn angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Verflechtung insbesondere innerhalb der EU, muss unser Widerstand gegen die Politik des Kapitals und seiner Regierungen international verknüpft werden. Wichtig ist im Augenblick vor allem, dass es nach dem 28. weitergeht, dass lokale Initiativen gegründet werden, dass es nicht bei einem einmaligen Aufbegehren gegen die Krisengewinnler bleibt. Der nächste wichtige Termin ist sicherlich der 1. Mai.