Die Friedensbewegung mobilisiert zu Demonstrationen am 3.-5. April in Strasbourg, Kehl und Baden-
Baden. Proteste gegen geplante No-go-Areas.

Die NATO wird 60 und bleibt unpopulär. Die Protestbewegung gegen den Jubiläumsgipfel der Kriegsallianz Anfang April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden gewinnt an Fahrt. Das globalisierungskritische Netz-
werk ATTAC hat eine »Busbörse« zu den Demonstrationen gegen die grenzüberschreitende Geburtstags-
fete eingerichtet (www.attac.de/aktuell/nato/busboerse). Aus Nordrhein-Westfalen soll ein kompletter Zug ins badisch-elsässische Protestgebiet rollen (www.friedenslok.org). Inzwischen steht fest, dass in Ganzau in  Strasbourg- Neudorf ein internationales Camp errichtet wird – auch wenn die zuständige Stadtverwaltung das noch mit allerlei unzumutbaren Auflagen zu behindern versucht. T-Shirts mit dem schlichten Slogan »No NATO« sind gedruckt, das Programm für den Gegengipfel am 3. und 5. April steht (www.no-to-nato.org ).

Am Wochenende simulierten Friedensaktivisten in der Elsaß-Metropole gewaltfreie Blockaden. Das Bündnis »Block NATO«, in dem sich Initiativen der Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, hat sich zum Ziel gesetzt, am 4. April von 6 bis 12 Uhr in Strasbourg den NATO-Gipfel effektiv zu behindern. Allein das harmlose, halbstündige Protesthappening in der Innenstadt ließ bei den Behörden im Nachbarland schon die Alarmglocken läuten. Der Strasbourger Oberbürgermeister Roland Ries warnte zu Wochenbeginn in den Medien vor »Ausschreitungen« und »Krawallen«. Der Politiker der französischen Sozialisten will  »un- bedingt« verhindert, dass sich Gipfelgegner und Gipfelteilnehmer begegnen, und Proteste nur fernab vom Zentrum gestatten.

Ein Teil der Innenstadt sowie der Bereich um den eigentlichen Tagungsort, das Strasbourger Kongreß-
zentrum, die sogenannte Rote Zone, können während der Gipfeltage gar nur mit einem eigens ausgestellten Passierschein betreten werden. Zusätzlich wird für das NATO-Treffen ein neues Videoüberwachungs-
system installiert. »No-go-Areas« sind auch für die Bevölkerung und die Demonstranten in Baden-Baden geplant, wo die Gipfelgäste, darunter US-Präsident Barack Obama und rund 30 weitere Staats- und Regierungschefs, am 3. April mit einem Galadinner empfangen werden sollen. Insgesamt werden auf deutscher und französischer Seite wohl weit mehr als 20.000 Polizisten aufgeboten, um die Verbannung der Friedensaktivisten in die städtischen Randgebiete durchzusetzen.

Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) forderten am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in offenen Briefen auf, sich anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am ersten Aprilwochenende persönlich für ein uneingeschränktes Recht auf Demonstrationsfreiheit zwischen Baden-Baden und Strasbourg einzu- setzen. »Die NATO muss sich der öffentlich kritischen Debatte und dem öffentlichen Protest stellen. Wir wollen keine Demokratie unter polizeilich-militärischem NATO-Ausnahmezustand«, so die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Doch die Friedensaktivisten wissen auch, mitentscheidend, ob im Zentrum von Strasbourg und Baden-Baden demonstriert wird oder nicht, ist letztlich, wie viele Menschen am Ende zu den Protesten gegen die NATO und ihre Kriege kommen. In der letzten Woche haben wieder zahlreiche Mobilisierungs- veranstaltungen stattgefunden, in Berlin allein drei.

In Kiel fand am letzten Mittwoch eine Veranstaltung von der Jugendcourage (DFG/VK) statt. Refenten aus Bremen referierten über die neue NATO-Strategie „Towards a grand strategy“. Eine deutsche Übersetzung ist zu finden unter:  www.nonatohb.blocksport.de

Am Samstag, 14.3. wurde in Kiel eine kleine Demonstration mit ca. 150 TeilnehmerInnen in Kiel durchgeführt. Auch aus Kiel werden sich einige Menschen an Aktionen zivilen Ungehorsams und an der Demonstration in Strasburg beteiligen.