Gegen Staudämme und Wasserprivatisierung
Mit einer bunten Aktion hat das Bündnis SuKo am heutigen Freitag vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen den geplanten Ausverkauf von Gewässern in der Türkei protestiert und der Botschaft mehr als 7.000 Unterschriften gegen die Privatisierungspläne der türkischen Regierung überbracht. Der Botschafter verweigerte die persönliche Annahme und gab der Polizei die Anweisung, die Demonstranten mit den beiden Schubkarren voller Unterschriften nicht zu nahe an das Gebäude heran zu lassen.
In einem offenen Brief forderte das Bündnis Bundeskanzlerin
Angela Merkel zudem auf, sich beim bevorstehenden 5. Weltwasserforum (WWF)
vom 16. bis 22. März in Istanbul gegen eine Privatisierung des Wassers
in der Türkei, in Deutschland und weltweit einzusetzen. „Wasser ist
keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich
dafür einsetzen, dass Wasser aus den inter-
nationalen Handelsverträgen herausgenommen wird
und jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel Zugang zu sauberem
Trinkwasser und elementaren sanitären Einrichtungen erhält“,
sagte Dorothea Härlin von Attac, einem der SuKo-Bündnispartner.
Die Türkei ist ganz vorne dabei, wenn es um den Bau
aberwitziger Staudämme und die Privatisierung ganzer Gewässer
geht. So will die türkische Regierung unter anderem die Nutzungsrechte
an den Flüssen Euphrat und Tigris verkaufen. Zudem plant die staatliche
Wasserbehörde DSI den Bau von weiteren 500 bis 2000 großen Staudämmen
in der gesamten Türkei. Prominentestes Beispiel ist der am Tigris
geplante Ilisu-Damm. „Der Bau des Ilisu-Staudammes hätte erwiesenermaßen
katastrophale soziale, ökologische und kulturelle Folgen“, betonte
Heike Drillisch von der Kampagne GegenStrömung, einem weiteren Bündnis-
partner. Von der Wasserpolitik der türkischen Regierung
profitieren vor allem internationale Konzerne, darunter auch deutsche –
durch Bauaufträge und indem sie Erfahrungen für die nächsten
Staaten auf ihrer Wasserprivatisierungs-Liste sammeln.
Fotos: Ann-Kathrin Schneider, International Rivers.http://m-h-s.org/ilisu
Die Weltwasserforen werden von den großen globalen Wasserunternehmen organisiert und dienen vor allem als Kontaktbörse zwischen Regierungen und Großunternehmen wie Suez oder Veolia. Es steht zu befürchten, dass die Wasserkonzerne und die türkische Regierung das Weltwasserforum in Istanbul dazu nutzen, die Privatisierung türkischer Gewässer im großen Stil einzuleiten. „Es ist grotesk, dass die neoliberalen Politikkonzepte, die für die aktuelle Krise verantwortlich sind, auf dem Weltwasserforum weiter als Heilsbringer verkauft werden sollen“, sagte Wasilis von Rauch von der SuKo-Gruppe. Die Türkei sei ein Musterland des Neoliberalismus mit großen Privatisierungsvorhaben in der Wasserwirtschaft. „Dass ausgerechnet Istanbul als Austragungsort des Weltwasserforums gewählt wurde, ist kein Zufall.“
Das Bündnis SuKo wird in Istanbul seinen entschiedenen
Protest gegen das demokratisch nicht legitimierte Wasserforum einbringen
und sich am Alternativen Weltwasserforum beteiligen, das zeitgleich in
Istanbul stattfindet. Zu SuKo (Türkisch für „Wasserkoordinierung“)
gehören Attac, Verdi, der BUND, die Rosa-
Luxemburg-Stiftung, GegenStrömung – Ilisu-Kampagne
Deutschland, der Berliner Wassertisch und viele engagierte Einzelpersonen
an.
Unter dem Motto „Wasser ist Menschenrecht“ setzt sich das Bündnis gegen der Ausverkauf der Gewässer in der Türkei, in Deutschland und weltweit ein.
Protestbriefe an den Botschafter der Türkei, die Bundeskanzlerin und die Bundestags-Fraktionen: www.attac.de/wasser
Suko-Seite: www.wer-ist-wim.de/
Programm und Informationen zu WWF-Gegenaktivitäten in Istanbul:
www.alternatifsuforumu.org
www.suplatformu.net
http://peopleswaterforum.
foodandwaterwatch.org/