Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert, die für die globale Krise mitverantwortlich sei. In den vergangenen 30 Jahren habe der IWF eine Politik der Deregulierung, der Liberalisierung, der Marktorthodoxie, der Lohnsenkung und der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme befürwortet und mit durchgesetzt. „Dies hat zu der heutigen Krise beige-
tragen“,  erklärte Sommer auf der Tagung des ILO-Verwaltungsrats in Genf im Beisein von IWF-Direktor Strauss-Kahn. Die nach wie vor bestehende Nähe des IWF zu marktfundamentalen Ansichten sei beunruhigend, so Sommer.

Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 700000 Beschäftigten des deutschen Bauhauptgewerbes sind erneut vertagt worden. Auch in der zweiten Runde hätten die Unternehmer kein Angebot vorgelegt, sagte eine Sprecherin der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).  Die Verhandlungen sollen am 5. Mai in Berlin fortgesetzt werden.

Er werde vor „unbequemen Wahrheiten“ nicht zurückschrecken, verkündete Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der Automobilkonferenz der IG Metall. Zetsche forderte die Gewerkschaft angesichts des Einbruchs auf dem Automarkt auf, Verzicht zu üben. Um den anwesenden Metallern die „Notwendigkeit" von Zuge-
ständnissen klarzumachen, wählte der Daimler-Boß drastische Worte. „Die Jahrhundertkrise trifft uns bis ins Mark.“ Der Fall Opel sei „nur die Spitze des Eisbergs“. 2009, so Zetsche, werden manche auf der Strecke bleiben.

Die Heidelberger Druckmaschinen AG will  weitere 2500 KollegInnen entlassen. Um die angeblich not-
wendigen Personalanpassungen auch durch betriebsbedingte Kündigungen realisieren zu können, werde der Tarifvertrag zur Zukunftssicherung zum 30. Juni 2009 gekündigt, teilte das Unternehmen mit.

Als gut und notwendig bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Zustimmung des Bundestags zum „HRE-Gesetz“, forderte aber zugleich eine Ausweitung auf das gesamte Bankensystem. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung zum Zweck der Finanzmarktstabilisierung private Finanzinstitute in öffentliches Eigentum überführen will“, sagte Matecki. Zum Schutz des Gemeinwohls sei eine Enteignung als letztes Mittel mehr als angemessen. Die immer dünner werdende Eigenkapital-Ausstattung der deutschen Banken zeige den Ernst der Lage, betonte Matecki.

Die IG Metall geht mit der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Geld in die Tarifverhandlungen für die 85000 Beschäftigten der  nordwestdeutschen Stahlindustrie. Das beschloss die Tarifkommission der Gewerkschaft in Sprockhövel. Auch die Ausbildungsvergütungen im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen nach dem Willen der IG Metall um 4,5 Prozent erhöht werden.

Frank Bsirske, hält die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz für ver-fassungsrechtlich unzulässig. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages seien daher dringend aufgefordert  bei der Beratung der Grundgesetzänderung im Bundestag, der Regelung nicht zuzustimmen. „Was uns die Regierung da andrehen will, ist wirtschaftlich schädlich und demokratiefeindlich: Da werden die Mehrheitsverhältnisse von heute genutzt, um künftige Entscheidungsprozesse drastisch einzuschränken. Das geht nicht“, unterstrich Bsirske. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass gemäß Artikel 109 GG die Parlamente im Bund und in den Ländern für die Auswirkungen ihrer Haushalte auf die Gesamtwirtschaft verantwortlich seien. Die Parlamente dürften daher bei der Verabschiedung ihrer jeweiligen Staatshaushalte nicht allein die Deckung des eigenen Finanzbedarfs im Blick haben. „Das Grundgesetz weist den  Haus- haltsgesetzen eine eigene wirtschaftspolitische Funktion zu. Die kann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn die restriktiv wirkende Schuldenbremse eingesetzt wird“, machte Bsirske deutlich. Zudem würde mit einer entsprechenden Einschränkung der Finanzhoheit der Länder gegen Artikel 79 II GG verstoßen und damit in den Kernbereich des Föderalismus eingegriffen.

Der Industriekonzern Evonik will  mit einem umfangreichen Sparprogramm gegen die weltweite Wirt-
schaftskrise vorgehen. Bis 2012 sollen jährlich 500 Millionen Euro eingespart werden.  Für die rund 3000 Mitarbeiter in Deutschland  hat Evonik Kurzarbeit angemeldet. Damit wolle man  angeblich betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, teilte der Konzern mit. Auch für  2009 erwartet Evonik einen deutlichen Umsatzrückgang.

Die FDP versucht, mit Teilen ihres Bundestagswahlprogramms nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer „neoliberale Folterwerkzeuge“ zu präsentieren, von denen sich selbst die Union schon lange verabschiedet hat. „Wenn die FDP den Kündigungs- schutz nur bei Unternehmen über 20 Beschäftigten und nach zwei-jähriger Betriebszugehörigkeit anwenden will, setzt sie auf Konfrontation mit den Gewerkschaften“,  kritisierte Sommer. Unerträglich sei, Mindestlöhne als staatliches Lohndiktat zu diskriminieren und die Kosten der Mitbestimmung zu kritisieren, betonte der DGB-Vorsitzende.

Die Berliner Rede des Bundespräsidenten weist nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer grundsätzlich in die richtige Richtung. Jetzt gehe es darum, eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung zu installieren, die die Wiederholung einer solchen Krise unmöglich mache. „Zahlen müssen vor allem und vorrangig diejenigen, die jahrelang den Casino-Kapitalismus betrieben haben und dadurch reich geworden sind“,  sagte Sommer.

Anlässlich des Equal Pay Day am 20. März fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock von der Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke ist größer als in fast allen Ländern Europas.

Der DGB hat die zentralen Forderungen der französischen Gewerkschaften bei ihrem landesweiten Aktionstag unterstützt. Die deutschen ArbeitnehmerInnen stünden solidarisch hinter ihren französischen KollegInnen, versicherte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Brief an die Vorsitzenden der französischen Gewerkschaftsbünde.

„Ich war schon immer auf der Seite der Gewerkschaften, die immer auch dankbare Mitstreiter im Kampf gegen den Rechtsradikalismus sind“, sagt der Liedermacher Konstantin Wecker. Das Ulmer Gewerkschafts-
haus war mit rechten Parolen beschmiert worden. Der Liedermacher will mit seinem Konzert ein Zeichen setzen, gegen die für den 1. Mai angekündigte NPD-Demo durch Ulm.

Vor Gericht hat Eduard Traxmandl-Runge sich durchgesetzt: Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates beim DRK-Blutspendedienst Westfalen-Lippe hatte der Geschäftsführung gefährliche Tarifexperimente mit der Pseudogewerkschaft DHV vorgeworfen. Dem ließ der Arbeitgeber die Kündigung folgen, doch vor dem Arbeitsgericht Münster und nun auch vor dem Landesarbeitsgericht Hamm hatte sie keinen Bestand. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg erläutert das ruchlose Treiben solcher Pseudoge-
werkschaften. Im zweiten Beitrag berichtet Streik.TV über die Werkstatt für angepasste Arbeit in Düssel-
dorf, in der 350 angestellte Fachkräfte - für viel zu wenig Gehalt - rund 1.500 behinderte Beschäftigte betreuen. Im Wochenrückblick geht's um ein Urteil gegen sittenwidrige Löhne beim Textildiscounter kik und um den zweiten Equal Pay Day in Deutschland.