Wieso gibt es eigentlich noch keine Demos, Protestaktionen, Kundgebungen, was auch immer, angesichts dieses unglaublichen  Schauspiels, das uns die Landesregierung da mit der HSH-Nordbank bietet? Drei Milliarden haben Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank bereits hinterher geworfen. Die hatte sich mit Immobilienspekulationen in den USA reichlich verhoben. Was hat eigentlich eine Landesbank, in dessen Aufsichtsrat die beiden Landesregierungen vertreten sind, in nordamerikanischen Immobiliengeschäften zu suchen. Noch drei Monate nach Platzen der dortigen Immobilienblase hat die HSH 750 Millionen Euro für ein Luxuswohnprojekt in Manhattan vergeben, das jetzt unverkäuflich ist.

2,8 Milliarden Euro hat die Bank bereits an Verlust eingefahren. Aber da wäre ja von der Staatshilfe noch ein bisschen über gewesen, also sollten die privaten Anleger 200 Millionen Euro erhalten. Zur Pflege des Kurses, wie es aus der Landesregierung hieß. 200 Millionen Euro! Das wären für jeden der 600 Kollegen, die man vermutlich demnächst bei HDW vor die Tür setzen wird, 333.333,33 Euro. Das wäre doch was. Nun ja, aus der Dividende wird nun doch nichts. Die EU-Kommission meint, dass stört den Wettbewerb. Allzu einseitig dürfen Steuergelder nicht verschenkt werden. Wenn, dann muss die ganze Bourgeoisie etwas abbekommen.

Die große Koalition hier – und die schwarz-grüne in Hamburg – sind auch nach dem Rüffel aus Brüssel wild entschlossen, noch mehr Geld zu verbrennen. Die HSH-Nordbank soll eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro erhalten, und eigentlich wäre es fast ein Wunder, wenn sie die nicht wahrnimmt. Allein 28 Milliarden Euro hat die Bank an ausstehenden Krediten im Schiffbau laufen, davon elf Milliarden im Bereich Containerfrachter. Angesichts der Lage des Welthandels und der Schifffahrt ist wohl fast sicher, dass davon noch mancher platzen wird.

Höchste Zeit also für einen gewaltigen Aufschrei, denn wenn die zehn Milliarden auch noch flöten gehen, können wir in Kiel bald die Lichter ausmachen. Keinen Cent mehr für die HSH. Das Geld muss in den Umbau der Werften gesteckt werden und in die arbeitsplatzintensive Gebäudesanierung gesteckt werden.