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Solidarität mit Emmely

Die einen verbrennen Milliarden oder hinterziehen die Steuer und kassieren dafür Boni oder eine "Sofort-
rente" von 20 Millionen Euro, die anderen streiken für einen fairen Lohn, werden dafür gemoppt und schließlich mit richterlichem Segen rausgeschmissen, weil das Unternehmen den Verdacht hat, sie hätten 1,30 Euro unterschlagen. Der Fall der Barbara E., genannt Emmely, der es nach rund 30 Jahren Betriebs-
zugehörigkeit bei Kaiser's in Berlin so ergangen ist, sorgte kürzlich für internationale Schlagzeilen.

Am 18. April gab es in Berlin und Hamburg vor Kasier's bzw. anderen Geschäften der Tengelmann-Gruppe Protestkundgebungen, organisiert unter anderem von einem Solidaritätskomitee und dem Bund der Migrantinnen. Emmely hat nämlich noch keineswegs aufgegeben. Derzeit wird zum einen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vorbereitet. Zum anderen plant sie den Gang vor das Bundesver-
fassungsgericht, um klären zu lassen, ob tatsächlich der bloße Verdacht dem Unternehmen das Recht zur Kündigung gibt.

So sieht es nämlich bisher die Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte. Das Berliner Solidaritätskomitee bereitet daher eine Petitionskampagne vor, um den Bundestag dazu aufzufordern, diese Verdachts-
kündigungen ausdrücklich per Gesetz auszuschließen. Nach dem diverse Politiker wohlfeile Empörung gezeigt hatten, als der Fall publik wurde, hätten sie so die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ein Redner des Komitees machte klar, dass in der gegenwärtigen Situation ein entsprechendes Gesetz eine besonders wichtige Funktion hätte. Angesichts der eskalierenden Wirtschaftskrise sei eine Verschärfung der Ausein-
andersetzungen in den Betrieben zu erwarten, und daher sei der Kampf gegen derartig skandalöse Praktiken besonders wichtig.

(wop)