Wenige Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen in Berlin, Madrid, Brüssel und Prag, um der Forderung nach einem 'New Social Deal' in Europa Nachdruck zu verleihen. Die GEW ruft auf, sich am 16. Mai an der Demonstration in Berlin zu beteiligen.

Der rote DGB-Mindestlohntruck  ist wieder auf Deutschlands Straßen unterwegs. Ein Bus der Berliner Verkehrsbetriebe rollt bereits seit Anfang April mit der Botschaft „Deutschland braucht den Mindestlohn“ durch die Hauptstadt. „80 Prozent der BürgerInnen sind für Mindestlöhne, unter den CDU/CSU-An-
hängerInnen sind es sogar 81 Prozent“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

»Herr Bundesfinanzminister Steinbrück spielt das Unschuldslamm, wenn er die ungerechte Vermögensver-
teilung jetzt kritisiert: Seit mehr als zehn Jahren stellt die SPD auf Bundesebene den Finanzminister. Die Partei sollte sich also an die eigene Nase fassen«, kommentierte Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg Steinbrücks. Wer wissen wollte, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr aufgehe, hätte das wissen können. Steinbrücks zögerliches Herantasten an eine Reichen-
steuer zeige, dass die SPD nun in der dramatischen Finanzkrise den Zeitgeist hinterher hechle. Auch die Partei sei in Teilen dem neoliberalen Denken (Weniger Staat, Privatisierung als Allheilmittel) aufgesessen. DGB Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung.

Anlässlich des 60. Jahrestages des Tarifvertragsgesetzes am 9. April sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: „Die sozialen Fortschritte, die seit 1949 für alle ArbeitnehmerInnen – nicht nur für Gewerk-
schaftsmitglieder – erreicht wurden, beruhen auf dem Prinzip der Koalitionsfreiheit und der sich daraus zwingend ergebenden Tarifautonomie. Sie war und ist eine tragende Säule des sozialen Friedens in Deutschland."

Jeder zweite Betrieb in der Metall- und Elektroindustrie will die für Anfang Mai vereinbarte Tariferhöhung nicht zahlen. Millionen Beschäftigte müssten auf die Lohnsteigerung von 2,1 Prozent verzichten, obwohl sie im Herbst 2008 vereinbart wurde. Hintergrund sei eine Klausel im Tarifvertrag, die es Betrieben in Schwierigkeiten erlaube, die Erhöhung um sieben Monate zu verschieben.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall befürchtet im laufenden Jahr für die Metall- und Elektroindustrie einen Produktionsrückgang im zweistelligen Prozentbereich. «Wir befinden uns in einem Sturzflug, dessen Tempo und Wucht alle überrascht», sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.

Für die rund 8000 ostdeutschen Stahlarbeitnehmer haben IG Metall und Arbeitgeber ein Tarifergebnis erzielt: Für die Monate April bis Dezember 2009 gibt es eine Einmalzahlung von 350 Euro. Die Auszubildenden erhalten eine Pauschale von 50 Euro. Ab Januar 2010 erhöhen sich Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um zwei Prozent. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, kann die Arbeitszeit auf 28 Stunden reduziert werden. Ältere Beschäftigte können vorzeitig mit Altersteilzeit ausscheiden. Die Ausgebildeten werden künftig für 24 Monate statt bisher 12 Monate übernommen.

Der Stahlkonzern Salzgitter will auf Kündigungen verzichten. "Es ist unser erklärtes Ziel, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen", heißt es in einem Brief der Konzernführung an die Beschäftigten. Bewegt zu dieser Einsicht der Konzernspitze haben sicherlich auch die Proteste bei Thyssen-Krupp. Gestern haben in Duisburg rund 14 000 Thyssen-Krupp-Beschäftigte gegen Stellenabbau demonstriert.

Als „ein erfreulich konkretes Dokument“ hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Ergebnisse des Londoner G20-Gipfels gewürdigt. Jetzt komme es darauf an, dass alle Staaten diesen Rahmen schnell mit konkreten Beschlüssen ausfüllten. Dann könnte es tatsächlich gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren und zu kontrollieren, um künftig Auswüchse und daraus resultierende globale Krisen zu vermeiden. Nicht ausreichend sind nach Ansicht Sommers die zaghaften Ansätze für eine neue Weltwirtschaftsordnung.
 

„Jetzt gilt es, die auf dem Weltfinanzgipfel in London beschlossene Reform des Finanzsystems rasch in den einzelnen Ländern umzusetzen. Es wäre jedoch trügerisch anzunehmen, dass die Wirtschaftskrise damit schnell vorbei sei. Vor allem für die Bundesrepublik gilt es, die Binnenkonjunktur anzukurbeln und ein Konjunkturpaket 3 aufzulegen. Dazu gehöre die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression, eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen, aber auch die Begrenzung der Managergehälter.“ Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG),

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) für nicht tariffähig erklärt. Der CGZP fehlt laut Richterspruch die "soziale Mächtigkeit". Dazu erklärte DGB-Vorstands-mitglied Claus Matecki: "Der DGB ist hocherfreut, dass mit dieser Entscheidung die langjährige Position der DGB-Gewerkschaften bestätigt wurde: Es ist klargestellt worden, dass die CGZP und die Arbeitgeber über Jahre hinweg reine Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen haben."

Putz bröckelt, Dächer sind undicht und Fenster lassen sich nicht richtig schließen. Dadurch wird Energie verschwendet und unnötig Kohlendioxid produziert. Über die Hälfte der rund 150 000 Schulen, Kinder-
gärten und Turnhallen sind energetisch sanierungsbedürftig. „Wir schicken unsere Kinder in Schulen, durch die der Wind pfeift und in die es reinregnet. Gleichzeitig leisten wir uns in jedem Bundesliga-Fußballstadion den Luxus einer Rasenheizung“, sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf dem Forum für Wirtschafts- und Strukturpolitik der Arbeitskammer des Saarlands am 3. April 2009.

Die Waldarbeiter in Hessen erhalten ab 1. April 2009 drei Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro auszahlbar im Juni 2009. Darauf hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nach mehreren Verhandlungsrunden mit dem Land Hessen am Wochenende geeinigt. Ab 1. März 2010 sieht der Tarifvertrag eine weitere Einkommenserhöhung von 1,2 Prozent vor.

Die IG BCE und die Arbeitgeberverbände der Branchen Chemie, Kunststoff und Papier appellieren gemeinsam an die Unternehmen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an ihrem starken Ausbildungsengagement festzuhalten.

Teure Wahlgeschenke. Für das Abwracken eines mindestens neun Jahre alten Autos gibt es weiterhin 2.500 Euro Prämie. Das Bundeskabinett beschloss eine Auf-stockung des Fördertopfes von 1,5 auf fünf Milliarden Euro, um bis Ende 2009 den Kauf von zwei Millionen Autos zu subventionieren. Die erforderliche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.

Die Konjunktur im Euro-Raum wird sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erst 2010 allmählich erholen. Im laufenden Jahr dürfte die Nachfrage weltweit sehr schwach bleiben.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor steigenden Mieten vor allem in Ballungs-gebieten gewarnt. Einige große Investoren hätten Erhöhungen angekündigt, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am. Vor allem US-Fonds hätten ihren Anlegern Renditen von bis zu 20 Prozent versprochen, normalerweise seien mit Immobilien in Deutschland fünf bis sechs Prozent zu erzielen.