Mehr als 400 DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“. Bis 13 Uhr beteiligten sich bundesweit insgesamt 484.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die zentrale Kundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer fand in diesem Jahr in Bremen statt.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, „sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors Ernst zu machen“ und noch bis zur Wahl entsprechende Gesetze zu verabschieden. Dazu habe sich die Regierung auf dem G20-Gipfel in London verpflichtet, betonte er auf der zentralen 1. Mai-Kundgebung des DGB in Bremen. Bisher sei „gar nichts passiert“. Sommer forderte, die Spekulation einzudämmen, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor über eine Börsenumsatzsteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen. Auch die Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben müsse gestärkt werden.

Zehntausende Menschen haben am 1. Mai bundesweit gegen Aufmärsche von Rechtsextremen demonstriert. In Berlin, Mainz, Ulm und anderen Orten fanden Proteste gegen Veranstaltungen der NPD statt. Dortmund griffen knapp 200 Anhänger der rechten Szene die Teilnehmer der DGB-Kundgebung laut Polizei massiv an.

Der Aufruf von DGB und EGB: Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!

1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.

2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.

3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, den Reichtum gerecht zu verteilen und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein "Weiter so", sondern einen Neubeginn!

4.Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.

5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"!

Als „bedrohlich“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Entwicklung des Arbeitsmarkts und forderte als politisches Gegenmittel die Aufstockung der Konjunkturpakete. „Seit sechs Monaten steigen die Arbeitslosenzahlen – damit wird unsere Befürchtung bestätigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt immer heftiger erfasst“, sagte Matecki. Angesichts der Tiefe der Rezession mit einem prognostizierten Wachstumseinbruch um sechs Prozent stünden wir erst am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende ein noch nicht bezifferbarer Anstieg der Arbeitslosenzahl stehen kann. Die Politik müsse rasch "mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern", betonte Matecki.

Anlässlich der DGB-Demonstrationen zum 1. Mai hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-
Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, erneut auf die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft hingewiesen. Schon jetzt machten sich soziale Verwerfungen bemerkbar, deshalb sei die Warnung von DGB-Chef Sommer gerechtfertigt, ebenso wie die Forderung nach weiteren Konjunkturmaßnahmen. Möllenberg erteilte auch den Rufen nach Lohnzurückhaltung aufgrund der Wirtschaftskrise eine Absage. Die Forderungen der Gewerkschaften seien berechtigt, im Gegensatz zum oft maßlosen Verhalten der Eliten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Nötig sei stattdessen ein grundlegender System-Wechsel, um Krisen wie die derzeitige zu vermeiden. Die Einheitsgewerkschaft DGB werde keine Wahlempfehlung aussprechen, auch nicht für die SPD, die aber tatsächlich in Bereichen wie Mitbestimmung, Mindestlohn, oder der Reichensteuer eher gewerkschaftliche Positionen einnähme als andere Parteien.

Sämtliche Konjunkturprognosen sind negativ: Das Bruttoinlandsprodukt soll dieses Jahr um bis zu sechs Prozent zurückgehen und im nächsten Jahr droht eine Stagnation. Die Metall- und Elektrobranche ist davon besonders betroffen. Für die IG Metall hat deshalb die Beschäftigungssicherung oberste Priorität.

In anderen Ländern kanalisiert sich der Unmut gegenüber Managern bereits - wie zum Beispiel in Frankreich in Form von Bossnapping. Auch in Deutschland wird mittlerweile vor sozialen Unruhen gewarnt. Wenn eine Kassiererin wegen 1,30 Euro ihren Job verliert, aber Manager trotz unverantwortlichen Handelns hohe Bonuszahlungen erhalten, stimmt mit dem System etwas nicht. Vor allem die Junge Generation ist in diesem System und von der jetzigen Krise besonders stark betroffen. Die IG Metall hat nachgefragt, einen Kongress veranstaltet und Studienergebnisse diskutiert.

"Zwei kranke Mütter hält das stärkste Unternehmen nicht aus" Der Leiter des IG Metall Bezirks Frankfurt, Armin Schild, hat einen Einstieg von Fiat bei Opel klar abgelehnt. Im Interview mit dem "ZDF Morgenmagazin" sagte Schild heute, er rechne damit, dass möglicherweise mit den Bürgschaften der Steuerzahler die Überkapazitäten von Fiat abgebaut würden. Das gehe dann auf Kosten der Werke in Bochum und Eisenach. Dafür werde es keine tarifvertraglichen Beiträge der Arbeitnehmer geben.

ver.di begrüßt, dass das Europäische Parlament sich im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Ministerrat nicht für eine Verschlechterung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie hergegeben hat. "Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss. Das Europäische Parlament hat erkannt, dass ein soziales Europa nicht aus Fassaden und Holzschnittformeln besteht", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Nun sei endlich eine Aufweichung des Grundsatzes, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sei, vom Tisch. Auch die Anschlussruhezeit müsse weiterhin im unmittelbaren Anschluss genommen werden. Allen Versuchen auch der deutschen Arbeitgeber, sich darüber hinweg zu setzen, könne nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Fast unbemerkt wird dieser Tage in Bundestag und Bundesrat über eine Grundgesetzänderung verhandelt, die das Gesicht der Republik verändern wird. Es geht um die so genannte Schuldenbremse und damit um ein weitgehendes Verbot der Kreditfinanzierung von öffentlichen Staatsaufgaben. Wird dieses Kreditfinanzierungsverbot durchgesetzt, verhindert dies künftig eine demokratische und soziale Politik.

TRANSNET und GDBA pochen nach wie vor auf ein eigenständiges Bundesgesetz zum Arbeitnehmer-
Datenschutz. Die Vorfälle bei der DB AG hätten „Lücken in der Gesetzgebung eindrucksvoll deutlich gemacht“, heißt es in einem Grundsatzpapier beider Gewerk- schaften.

Die angekündigte Schließung der betrieblichen Altersversorgung von IBM in Deutschland hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als „Flucht vor gesellschaftlicher Verantwortung“ kritisiert: „Nach 99 Jahren Firmentradition in Deutschland wird damit ein weiteres Stück Unternehmenskultur zu Grabe getragen“, sagte ver.di-Konzernbetreuer Rolf Schmidt. Zuvor hatte die  IBM-Geschäfts- führung erklärt, dass die aktuelle betriebliche Altersversorgung – der Zukunftsvorsorgeplan (ZVP) – mit sofortiger Wirkung eingestellt werde. Damit sind neu eingestellte Beschäftigte im IBM-Konzern künftig von einer betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen.