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Flüchtlingsrat:
Keine Kasernenpflicht

Die Landesregierung will die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Lübeck zugunsten des Standortes Neumünster schließen. Dazu erklärt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Die zentrale Unterbringung von Schutz und Asyl suchenden Menschen – zumal von Familien mit minderjährigen Kindern – in abge-
sonderten speziellen Unterkünften, Lagern oder Kasernen lehnt der Flüchtlingsrat grundsätzlich ab.Die landeszentrale Unterbringung in ehemaligen Kasernen – und das gilt sowohl für die Lübecker Trave-
Kaserne wie für die Scholz- Kaserne in Neumünster – bedeutet für die Betroffenen eine unfreiwillige "Wohnverpflichtung" in ethnischer und sozialer Ausgrenzung. Arbeitsverbot, bei verweigertem Bildungs-
zugang, beschränkter Gesundheitsversorgung, verweigerter Selbstversorgung und in  informationeller Isolierung führen zu einer durch Politik und Verwaltung erzwungenen Abhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand.

Tatsächlich sind die Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein rückläufig. Falsch ist, diese Entwicklung mit einer Bestandssicherung der zentralen Unterbringung zu beantworten. Richtig wäre, die Anregungen des Landesrechnungshofs konsequent hin zu einer regelmäßigen dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Kreisen und kreisfreien Städten zu nutzen. Die Erfahrungen belegen deutlich, dass die dezentrale Unterbringung i.d.R. zu einer erfolgreichen sozialen Teilhabe und Integration beiträgt und gleichzeitig die öffentlichen Kassen spürbar entlastet.

Die vom Innenministerium zur Begründung des Weiterbetriebes in Neumünster herangezogenen Zahlen werden seit 2006 tatsächlich nur erreicht, weil dort die im Gesetz vorgesehenen und nach dem Ver-
fassungsgebot der Verhältnismäßigkeit angemessenen Verbleibzeiten von 9 Monaten durch Verwaltungs-
entscheidungen regelmäßig um ein z.T. Vielfaches überzogen werden. Die in der "Scholz-Kaserne" bisweilen üblichen mehrjährigen Verweilzeiten haben schon bei den aktuellen Belegzahlen (laut Landesamt ca. 250) immer wieder Proteste von BewohnerInnen provoziert.

"Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass eine quasi Verdoppelung der Belegzahlen in Neumünster mit einer Vervielfachung der Konflikte und einer signifikanten Erhöhung des Krankenstandes unter den Betroffenen einher gehen wird." erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Kieler Flüchtlingsrates.
 

(Presseerklärung des Flüchtlingsrates)