Die Landesregierung will die Landesunterkunft für
Flüchtlinge in Lübeck zugunsten des Standortes Neumünster
schließen. Dazu erklärt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:
Die zentrale Unterbringung von Schutz und Asyl suchenden Menschen – zumal
von Familien mit minderjährigen Kindern – in abge-
sonderten speziellen Unterkünften, Lagern oder Kasernen
lehnt der Flüchtlingsrat grundsätzlich ab.Die landeszentrale
Unterbringung in ehemaligen Kasernen – und das gilt sowohl für die
Lübecker Trave-
Kaserne wie für die Scholz- Kaserne in Neumünster
– bedeutet für die Betroffenen eine unfreiwillige "Wohnverpflichtung"
in ethnischer und sozialer Ausgrenzung. Arbeitsverbot, bei verweigertem
Bildungs-
zugang, beschränkter Gesundheitsversorgung, verweigerter
Selbstversorgung und in informationeller Isolierung führen zu
einer durch Politik und Verwaltung erzwungenen Abhängigkeit von Leistungen
der öffentlichen Hand.
Tatsächlich sind die Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein rückläufig. Falsch ist, diese Entwicklung mit einer Bestandssicherung der zentralen Unterbringung zu beantworten. Richtig wäre, die Anregungen des Landesrechnungshofs konsequent hin zu einer regelmäßigen dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Kreisen und kreisfreien Städten zu nutzen. Die Erfahrungen belegen deutlich, dass die dezentrale Unterbringung i.d.R. zu einer erfolgreichen sozialen Teilhabe und Integration beiträgt und gleichzeitig die öffentlichen Kassen spürbar entlastet.
Die vom Innenministerium zur Begründung des Weiterbetriebes
in Neumünster herangezogenen Zahlen werden seit 2006 tatsächlich
nur erreicht, weil dort die im Gesetz vorgesehenen und nach dem Ver-
fassungsgebot der Verhältnismäßigkeit
angemessenen Verbleibzeiten von 9 Monaten durch Verwaltungs-
entscheidungen regelmäßig um ein z.T. Vielfaches
überzogen werden. Die in der "Scholz-Kaserne" bisweilen üblichen
mehrjährigen Verweilzeiten haben schon bei den aktuellen Belegzahlen
(laut Landesamt ca. 250) immer wieder Proteste von BewohnerInnen provoziert.
"Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass eine
quasi Verdoppelung der Belegzahlen in Neumünster mit einer Vervielfachung
der Konflikte und einer signifikanten Erhöhung des Krankenstandes
unter den Betroffenen einher gehen wird." erklärt Martin Link, Geschäftsführer
des Kieler Flüchtlingsrates.