Am 18. April 2009 scheiterte ein Kundgebungsversuch von Mitgliedern der militanten faschistischen "Aktionsgruppe Kiel", die sich selbst als "nationale Sozialisten" bezeichnen. Daraufhin kam es im Lauf des Tages bei dem Versuch von Mitgliedern dieser Gruppe, sich Zugang zum Asmus-Bremer-Platz zu erzwingen und einen Stand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zu stürmen, zu gewalttätigen Übergriffen und der Verletzung eines völlig Unbeteiligten.

Bereits in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2009 waren in der Hansa-Druckerei und beim Buchladen Zapata in Kiel Scheiben eingeworfen worden. Mit diesen Taten brüsten sich Mitglieder derselben militanten faschistischen "Aktionsgruppe Kiel" auf ihrer Internetseite und drohen weitere Gewalttaten an: die Landes-
hauptstadt Kiel solle im "Kampfjahr 2009" wieder "Frontstadt" werden. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechtsextremistischer Gewalt. Schon im vergangenen Jahr haben ähnliche Vorfälle im Vorfeld der Kommunalwahl stattgefunden.

Damit so etwas in Wahlkampfzeiten in Kiel nicht zur Normalität wird und die BürgerInnen sensibilisiert werden, ist die Landeshauptstadt Kiel gefordert, diesmal auch von offizieller Seite eindeutig Stellung zu beziehen.

Wir warnen davor, rechtsextremen Parteien und Personen im öffentlichen Raum ein Podium zu geben. Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinandersetzen. Gegen den rechten Trend müssen Zeichen gesetzt werden, auch von der Kommunalpolitik. Dazu gehört ein gemein-
sames Auftreten gegen Rechtsextremismus aller Fraktionen in der Ratsversammlung.

Eine entsprechende Resolution hat die Ratsfraktion DIE LINKE bereits im März dieses Jahres in die Rats-
versammlung eingebracht und wurde mit einer Konsensfassung  von den Kooperationsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW unterstützt. Jetzt sind auch die anderen Fraktionen gefordert, sich einem gemeinsamen Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Kiel anzuschließen.