Die Aktionswoche der IG Metall in Baden-Württemberg ist ein voller Erfolg: über 30 000 Beschäftigte haben seit dem 11. Mai an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen. Bei einer Aktion in Ulm kritisierte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, das Verhalten der Unternehmen scharf: "Unternehmen entlassen, fordern Einkommenskürzungen und zahlen zugleich noch Dividenden an die Aktionäre"

DGB-Chef Michael Sommer fordert im Zusammenhang mit den geplanten Bad Banks gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Offensichtlich sei es politisch opportuner, ein Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen, als wirksame Regulierungsgesetze gegen Banken und Wirtschaft durchzusetzen, kritisierte er vor mehr als 500 Teilnehmern zur Eröffnung des DGB-Kapitalismuskongresses.

Der Vorsitzende der ver.di Frank Bsirske sieht in dem Bad-Bank-Modell der Bundesregierung keine Klärung wesentlicher Fragen. „Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen alle Banken zwingend offen legen, in welcher Anzahl und zu welchem Wert sie toxische Papiere in den Bilanzen halten“, forderte Bsirske. Die Bewertung jeder einzelnen Bank durch einen so genannten Stresstest unter staatlicher Verantwortung könne man externen Institutionen übertragen. Erst danach sei die Entscheidung zu fällen, welche Banken jeweils eine ‚Bad Bank‘ nutzen müssen. „Die Finanzmärkte funktionieren international. Deshalb ist eine europäische Lösung wünschenswert“, so Bsirske.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat das von Finanzminister Steinbrück vorgestellte Bad-Bank-
Modell als "unzureichend, die Bankenkrise zu lösen" kritisiert. Den Banken dürfe "nicht bedingungslos" geholfen werden, sagte Matecki. Zunächst müsse im Zuge eines Stresstests geklärt werden, wie es um die einzelnen Banken bestellt ist. Erst bei offenen Büchern und transparenter Gläubigerstruktur könne entschieden werden, welche Bank systemrelevant ist und gerettet werden muss. „Inakzeptabel wäre es, die Risiken auf die Steuerzahler zu übertragen – und diese Gefahr besteht“, betonte Matecki.

Zur Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über BerufsanfängerInnen sagte die stellvertretende  DGB- Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, "die Langzeitstudie zeigt, dass sich Krisenzeiten negativ auf junge BerufseinsteigerInnen nach der Ausbildung auswirken. Politik und Unternehmen sollten die richtigen Konsequenzen daraus ziehen." Der DGB fordert etwa eine Übernahmeprämie für Unternehmen, die einen Auszubildenden aus einem insolventen Betrieb übernehmen.

Vor einem "Polit-Theater mit dramatischer Wirkung" warnt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki angesichts der Debatte um  Staats- einnahmen, Schuldenbremse und Steuersenkungen. Bereits 2009 fehlten dem Staat rund 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen, in den kommenden fünf Jahren müsste mit Ausfällen von circa 360 Milliarden gerechnet werde, sagte Matecki. Angesicht dieser Zahlen und hoher Neuverschuldung sei es unverantwortlich, dass CDU und CSU Steuersenkungen propagierten und damit in Kauf nähmen, den Sozialstaat auszuhöhlen.

Die Krise ist bei den Sozialversicherungen angekommen. Ein erhebliches Minus bei der Arbeitslosen- und der Gesetzlichen  Kranken- versicherung ist zu erwarten. Der DGB fordert deshalb vom Bund, für die Defizite zu haften.

IG Metall und die italienischen Metallgewerkschaften lassen sich bei der Investorensuche für Opel nicht gegeneinander ausspielen. Sie werden ein "rotes Telefon" für den raschen Informationsaustausch einrichten.

IG Metall, Konzernbetriebsrat und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben sich mit dem Vorstand der ThyssenKrupp AG auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt: Danach soll der Stahlkonzern ohne betriebsbedingte Kündigungen und Einkommensverluste neu geordnet werden. Mehr als 15 000 Menschen hatten beim ThyssenKrupp-Aktionstag für die Zukunft von Arbeitsplätzen und  Mitbe- stimmung demonstriert.

Beim Autozulieferer Schaeffler wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Dank der von IG Metall und Gesellschaftern geschlossenen Zukunftsvereinbarung. Über den geplanten Stellenabbau hatte Schaeffler den Betriebsrat zunächst nicht informiert. Nun wurde festgelegt, dass alles getan werden müsse, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wird die Bau-Tarifver-handlungen auf ihrer heutigen Sitzung für gescheitert erklären. „Wir brauchen offenbar einen Moderator, damit die Arbeitgeber gezwungen sind, ihre Verhandlungsfähigkeit herzustellen. Einzelne Verbände innerhalb des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) im Osten, die ohnehin nur für wenige Mitglieder sprechen, scheren bislang aus Kompromissen immer wieder aus und zerstören am Ende das Lohngefüge einer ganzen Branche“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

In Berlin haben am 12. Mai 2009 die Tarifverhandlungen für die rund 140 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk begonnen. Die IG BAU fordert 7,2 Prozent mehr für die Beschäftigten der Branche. Das erste Zusammentreffen der Tarifvertrags- parteien endete ohne Annäherung. Die Tarifverhandlungen werden Mitte Juni fortgesetzt.

Die Sonderermittler der KPMG sowie Dr. Gerhart Baum und Prof. Herta Däubler-Gmelin haben am Mittwoch dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ihren Bericht zur Datenaffäre vorgelegt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Gewerkschaft TRANSNET und der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel: „Wir haben den Bericht der externen Ermittler zur Kenntnis genommen und den Vorstandsvorsitzenden der DB AG beauftragt, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Wir begrüßen, dass Herr Grube strukturelle Veränderungen angekündigt hat und die Bereiche Datenschutz, Compliance und Recht in einem eigenen Vorstandsressort bündeln will. Der Bericht der Ermittler hat gerade in diesem Bereich bestürzende Organisationsmängel aufgezeigt. In Zukunft muss verhindert werden, dass sich einzelne Bereiche verselbstständigen, so wie das hier offenbar geschehen ist. Wir streben darüber hinaus den Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung zum Arbeitnehmerdaten-
schutz an, die über die gesetz- lichen Regelungen hinausgeht. Wir begrüßen auch, dass die Vorstandsmit-
glieder Suckale, Bensel und Wiesheu politische Verantwortung übernehmen. Der Vorstand ist in der Pflicht, darüber hinaus weitere personelle Konsequenzen zu ziehen.

Hatte sich Argentinien einigermaßen von der Krise der Jahre 1998 bis 2002 erholt, die 2001 in einer quasi revolutionären Situation mündete, als es keine stabile Regierung mehr gab, so ist die erneute weltweite Krise jetzt auch in dem "Land ohne Kredit" spürbar - unter anderem daran, dass die von nicht eben weitsichtigen Menschen so begehrten ausländischen Investoren (und auch einheimische) ihre Kapitalien abziehen - rund 23 Milliarden Kapitalflucht seit Beginn der neuen Krise. Was unweigerlich verbunden ist mit  Betriebs- schliessungen, Entlassungen und anderen Segnungen der Marktwirtschaft. Aber es scheint, als ob die Zeiten von 2001 noch nicht so weit zurückliegen, dass sie schon vergessen wären. Während viele der damals besetzten und übernommenen Betriebe gerade jetzt Erfolge im Kampf gegen das juristische Rollback erzielen, nimmt die Zahl der neu besetzten Betriebe erneut stark zu. (LabourNet- Germany)