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Kommentar:
Nebenwiderspruch?

Für den 16. Mai hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Umweltkonferenz nach Berlin geladen. Einen ganzen Tag lang diskutierte man über linke Antworten auf die Umweltkrise. Über Politik gegen den Klimawandel, ob die Abtrennung und Einlagerung von Kohlendioxid eine Lösung ist – eine Frage, die aktuell auch in Nordfriesland, der Probstei und Ostholstein die Gemüter bewegt –, wie eine andere Energiepolitik aussehen müsste, weshalb die Beteiligung der  Linksparteibasis in Brandenburg an der Volksinitiative gegen Braunkohletagebaue so zurückhaltend war, über Sozial- und Umwelttarife für Strom und über manches mehr.Gekommen waren mal wieder, wie auf einer ähnlichen Konferenz im Herbst in Kiel, die üblichen Verdächtigen, jene, die sich seit Ewigkeiten intensiv mit dem Thema beschäftigen. Dem Rest der Partei scheint das Thema schnurz zu sein, bestenfalls ein Nebenwiderspruch. Irgendwie war da die Linke Ende der 1980er Jahre schon mal erheblich weiter. Kürzlich gab es gar eine vielsagende Debatte im Parteivorstand der Linkspartei. Unter dem Protest der Umweltpolitiker verkündete Oskar Lafontaine vollkommen uneinsichtig, er werde, sollte er zum  Ministerpräsidenten im Saarland gekürt werden, dort neue Kohlekraftwerke genehmigen müssen. Ganz nach dem Motto: Jetzt ist Wirtschaftskrise, da sollen die Ökos uns mal in Ruhe lassen.

Diese Entwicklung ist fatal. Die Linke sollte eigentlich nicht auf das unselige Arbeitsplatzargument mehr hereinfallen. In der Windenergiebranche arbeiten zum Beispiel heute in Deutschland fast fünfmal so viele Menschen wie im Abbau und Verheizen von Braunkohle. Oder nehmen wir das Beispiel Kiel: Über eine Millionen Euro stecken Stadt und Land jährlich in den vollkommen nutzlosen und umweltpolitisch höchst schädlichen Flughafen Holtenau. Das Geld könnte man viel sinnvoller in Gebäudesanierung stecken. Damit würde man Arbeitsplätze schaffen, Energie sparen und künftig die Heizkostenrechnung der Stadt oder privater Haushalte senken. Nicht nur für die Linkspartei sondern auch für den Rest der Linken und die Gewerkschaften ist es höchste Zeit, dass derlei Widersprüche thematisiert werden und wir uns nicht länger von Automobil- und Energielobbgy am Nasenring durch die Manege führen lassen.
 

(wop)