Am 7. Juni gibt es die Möglichkeit, angesichts der wachsenden Kritik am Kapitalismus konsequent antikapitalistisch zu wählen: Die DKP kandidiert zur Europawahl. Das Wahlprogramm „Den Weg für ein sozialistisches Europa öffnen“  zeigt die acht Schwerpunkte der Kommunisten zu dieser Wahl des Europäischen Parlaments:

1. Kein Ausbau der EU zur Militärmacht

2. Für einen Richtungswechsel in der Klima-, Energie und Ernährungspolitik

3. Stopp des Sozialabbaus und der Massenarbeitslosigkeit

4. Bessere Zukunftsaussichten und Förderung für junge Menschen

5. Für ein Europa der Frauen

6. Demokratie erneuern

7.  Konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus

8. Für ein Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarität.

Diese Forderungen umzusetzen bedeutet natürlich vor allen Dingen auch „vor Ort“ aktiv zu werden.

Was haben Kieler Verhältnisse mit Europa zu tun?

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und der notwendige Kampf um Rekommunalisierung gerade um Bereiche der Daseinsvorsorge stehen auf der Tagesordnung;  die weitere Militarisierung und Aus- und Umbau der Bundeswehr zu einer Eingrifftruppe die europa- und weltweit eingesetzt werden soll nimmt von Kiel ausgehend immer konkretere bedrohliche Formen an; der Sozialabbau und die Arbeitslosigkeit zeigen auch in Kiel die menschenverachtende Logik des Kapitals; Bildungs-, Ausbildungs- und Berufsperspektiven werden insbesondere Jugendlichen verwehrt; die Frauenarbeitslosigkeit, ungleiche Bezahlung und damit Einschnitte in der gesamten  Lebensplanung benachteiligen immer noch die Mehrheit der Frauen in unserer Gesellschaft; demokratische Rechte werden abgebaut oder einfach nicht beachtet, auch die Kieler Sicherheits- und Ordnungsbehörden arbeiten mit Schnüffelpraxis und mit Maßnahmen die nicht nur die demokratischen Rechte aushebeln, sondern auch die Gesundheit der BürgerInnen aufs Spiel setzen (z.B. Hundeeinsätze gegen AntifaschistInnen); auch in Kiel ist die Bedrohung durch Faschisten und Rassisten ständig gegeben, werden nicht die Nazis und ihr Auftreten verboten, bekämpft, sondern AntifaschistInnen kriminalisiert; Kiel stellt sich gern als weltoffene Stadt dar: alle oben genannten Punkte belegen das Gegenteil. Und möglich wird ein weiterer Abbau unserer Rechte, wenn die von den EU-Ministern unterzeichnete Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 weiter umgesetzt wird, wenn die EU-Verfassung für alle EU-Staaten unterzeichnet wird.

„Der Mensch geht vor Profit“ (Wahlplakat) ist die grundlegende Idee, mit der die DKP als Mitglieds-
organisation (Beobachterstatus) der „Europäischen Linken“ im Wahlkampf aktiv ist. Spitzenkandidat ist Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, auf Listenplatz 4 der bundesweiten KandidatInnenliste steht Bettina Jürgensen aus Kiel.
 

Weitere Informationen findet ihr unter www.kommunisten.eu