4,6 Prozent mehr Lohn am Bau - Tarifkonflikt im Baugewerbe beigelegt - Die Tarifentgelte am Bau werden im Westen zum 1. Juni 2009 um 2,3 Prozent erhöht, in einem weiteren Schritt zum 1. April 2010 noch einmal um 2,3 Prozent. Im Osten werden die  Tarifentgelte um den gleichen Cent-Betrag wie im Westen erhöht. Für Mai 2009 gilt eine Einmalzahlung von 60 Euro. Der Mindestlohn 1 im Osten wird in drei Schritten von derzeit 9 Euro auf 9,75 Euro – das Niveau des derzeitigen Mindestlohns 2 beträgt 9,80 Euro -  angehoben. Der Mindestlohn 1 im Westen wird im selben Zeitraum angehoben von 10,70 Euro auf 11 Euro, der Mindestlohn 2 von 12,85 auf 13 Euro.

Gerüstbauer: Sklavenzug in Kiel -  Dumpfe Trommelschläge dröhnen durch den Kieler Schloßgarten. Ein Sklavenzug windet sich vom Hauptbahnhof durch die Fußgängerzone bis zum noblen Steigenberger Conti-
Hansa Hotel. Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau haben das maritime Ambiente des mit edlen Hölzern ausgestatten Hotels als Ort ihrer dreitägigen Bundestagung gewählt. Die Gerüstbauer wollen die Arbeitgeber mit ihrem Sklavenzug zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Seit 4 Jahren verweigern die nämlich einen Lohntarifvertrag, Bezahlung nach Gutsherrenart ist gang und gäbe.

Die Beschäftigten der Schaeffler Gruppe können aufatmen. Bis Mitte 2010 wird es keine betriebsbedingten Kündigungen in dem Konzern geben. Die IG Metall und die Geschäftsführung haben das ausgehandelt. So können trotz Krise Arbeitsplätze gesichert werden. Die Vereinbarung sichert in mehreren Punkten die Zukunft der Arbeitnehmer und damit auch die des Konzerns.

Arcandor-Mitarbeiter kämpfen für Staatsbürgschaft - Etwa 6000 Beschäftigte des angeschlagenen Karstadt-
Mutterkonzerns Arcandor haben in Berlin für eine Staatsbürgschaft demonstriert. Die Regierung dürfe die rund 56 000 Mitarbeiter nicht zu Opfern der  Wirtschaftskrise werden lassen. Bundeswirtschafts-
minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am 27. Mai den Demonstranten, die sich vor seinem Dienstsitz versammelt hatten, es gebe «keine Vorfestlegung, bevor der Antrag auf Staatshilfen geprüft ist». Er wisse, dass die Zeit dränge. Redner der Gewerkschaft ver.di und Mitglieder des Arcandor-Vorstands sagten auf der Kundgebung in Berlin, der Konzern sei ein Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise. Daher solle er eine Staatsbürgschaft aus dem existierenden Wirtschaftsfonds bekommen. Arcandor sei nur vorübergehend auf die Hilfe angewiesen, da die Hausbanken wie die Commerzbank und die Royal Bank of Scotland derzeit dem Unternehmen die benötigten Kredite nicht geben wollten, sagte Karstadt-Geschäfts-
führer Stefan Herzberg. Gebe es die Hilfe nicht, seien rund 56 000 Arbeitsplätze gefährdet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die 'Rentengarantie' der Bundesregierung, fordert aber Korrekturen zur Stabilisierung des Bundeszuschusses. "Es muss verhindert werden, dass der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung abgesenkt wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB fordert deshalb eine Bundesgarantie für den Fall, dass infolge der Krise die durchschnittlichen Arbeitseinkommen und damit die Bundeszuschüsse sinken.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisiert den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), die Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte anzuheben, als "aus gewerkschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel." Das DIW hatte vorgeschlagen mit der Steuererhöhung die in Folge der Wirtschaftskrise ansteigende Staatsverschuldung auszugleichen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen vor einer "bloßen Abwartehaltung der Betriebe" gewarnt. Erste positive Konjunktursignale seien erfreulich, dürften aber nicht fehl interpretiert werden. Die Betriebe müssten endlich die Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen, die die Bundesagentur für Arbeit über die Kurzarbeit hinaus ermögliche.

64 Hochschulprofessoren fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Bundesregierungauf, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Sie gefährde die "gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder", heißt es in dem Appell. Initiatoren sind der Volkswirt- schaftsprofessor und Mitglied des Sachver-ständigenrates Peter Bofinger und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für  Makro- ökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Mit einer einseitigen Fixierung auf Schuldenregeln drohten langfristig viel zu niedrige Bildungs- und Infrastrukturausgaben, kritisieren die Professoren.

In der kontroversen Diskussion um die Begrenzung der Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand wendet sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen eine grundgesetzlich verankerte „Schuldenbremse“. „Wir riskieren eine zunehmend marode öffentliche Infrastruktur. Außerdem würden Arbeitsplätze – auch in der Bauwirtschaft – gefährdet“, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU.

Der DGB kritisiert die Ausbreitung unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie geringfügiger Beschäftigung. MiniJobs seien häufig „parzellierte Vollzeitarbeit“ und müssten dringend in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Insbesondere ostdeutsche ArbeitnehmerInnen sind von unfreiwilliger Teilzeit betroffen: 16 Prozent (4,9 Millionen Personen) aller abhängig Beschäftigten in Deutschland gingen im letzten Jahr einer Teilzeitbeschäftigung nach. Doch während in Westdeutschland „nur“ 17 Prozent der Teilzeit- tätigen keine Vollzeitstelle gefunden haben, trifft dies in Ostdeutschland auf rund 65 Prozent zu.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den angekündigten Paradigmenwechsel in der Pflege und fordert dazu einen solidarischen Ausbau der Pflegeversicherung. Die Reformvorschläge für mehr individuelle Hilfe zu Gunsten pflegebedürftiger Menschen seien alternativlos, jedoch nicht zum Nulltarif zu haben, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel hat CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Aufsichtsräte zu stärken und die Managergehälter stärker zu regulieren. Hexel nimmt als Experte bei der Anhörung zum "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung" (VorstAG) im Rechtsausschuss des Bundestags teil. Er wies Forderungen aus der Wirtschaft zurück, das Gesetzgebungsverfahren deutlich abzuschwächen. Wertewandel und Demut seien angesagt, nicht 'weiter so'. Die Koalition dürfe jetzt nicht zaudern und dem Druck der Wirtschaft nicht nachgeben.

Die IG Metall fordert die Politik auf gegen "modernen Sklavenhandel" in der Leiharbeitsbranche vorzugehen. In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten erklärte die Gewerkschaft, Menschen würden zu Waren degradiert und zu Billigkonditionen "verhökert". Hintergrund des Schreibens ist die skandalöse Rabattaktion der Firma S&F Personaldienstleistungen in Olpe.

Berthold Huber ist nicht nur Erster Vorsitzender der IG Metall, sondern jetzt auch Präsident des Internationalen  Metallgewerkschafts- bundes. Das entschieden die Delegierten des IMB Weltkongresses einstimmig in Göteborg.

Anlässlich der Veröffentlichung des IAB-Kurzberichts über offene Stellen am Arbeitsmarkt forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bessere Arbeitsbedingungen für soziale Berufe. Nur so könne man diese Branche attraktiver machen und geeignete Arbeitskräfte gewinnen.