Blockade aufgeben
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat die Bundesregierung
aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsgipfel
der Vereinten Nationen (UNO) aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag
zu seinem Gelingen zu leisten. „Die Regierungen der Industrieländer
sehen offenbar bessere Chancen, ihre egoistischen Interessen mit der G20
durchzusetzen, als innerhalb wirklich demo-
kratischer Strukturen, die alle 192 Länder der UNO
gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen“, stellte Kerstin Sack vom
bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis fest. ATTAC setzt sich dafür
ein, die Vorschläge der so genannten Stiglitz-Kommission zu übernehmen,
die konkrete Regulierungen für die Finanzmärkte und einen demokratischen
Umbau der globalen Finanzarchitektur unter dem Dach der UNO vorsieht.
Die auf Drängen der Entwicklungsländer anberaumte
UNO-Konferenz ist für den 24. bis 26. Juni in New York geplant. Bereits
im Vorfeld des Treffens gibt es heftige Konflikte um den Entwurf für
eine Abschluss-
erklärung, der auf den Empfehlungen der Stiglitz-
Kommission beruht. Die Auseinandersetzungen haben bereits zu einer Verschiebung
der Konferenz geführt. Die UNO-Mitglieder sind nun aufgefordert, noch
in der kommenden Woche einen Konsens für die Abschlusserklärung
zu finden. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Industrienationen den
Verhandlungsprozess weiterhin verschleppen werden.
Die Bundesregierung blockiert den Gipfel vor allem durch
Missachtung. So soll statt Bundeskanzlerin Angela Merkel Entwicklungs-
ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung in New York vertreten.
„Offenbar geht es den Regierungen der reichen Länder vor allem darum,
viele laute Töne von sich zu geben, um dann still und leise die Finanzmärkte
wieder sich selbst überlassen. Dieses Spiel lässt sich natürlich
eher mit der G20 durchsetzen als mit einer reformierten UNO, die auch Sozial-
und Umwelt-
kriterien mit einbezieht“, sagte Roland Süß,
ebenfalls Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis. Am meisten zu leiden unter
einem „Weiter so“ hätten die armen oder fast bankrotten Länder.
ATTAC setzt sich für eine Aufwertung der Vereinten
Nationen ein, die Schluss macht mit den undemo-
kratischen Strukturen von G7 bis G20 und alle 192 Länder
der UNO an Entscheidungen beteiligt. ATTAC unterstützt die „UNPA Campaign“,
eine internationale Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments
bei den Vereinten Nationen.
http://de.unpacampaign.org