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Bilanz der Aktionskonferenz:
Bündnisse aufbauen

Nach der Aktionskonferenz der sozialen Bewegung sprachen wir mit Simon Aulepp, dem Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der zu den Organisatoren der Konferenz gehört hatte.

(wop)

LinX: Welches Fazit ziehen Sie nach der Aktionskonferenz der sozialen Bewegung, die am Wochenende in Kassel stattfand.

Simon Aulepp (S.A.): Allen war klar, dass im Herbst etwas passieren muss. Wir sind uns sicher, dass nach den Wahlen neue Angriffe kommen, und wir wollen gemeinsam darauf reagieren. Ich finde gut dass die Abwehrkämpfe bei Entlassungen und Betriebsschließungen für sehr wichtig angesehen wurden und dass es viel Unterstützung für den Kampf der Erzieherinnen und Erzieher gab. Wir rufen dazu auf, auf der lokalen Ebene Solidaritätsaktionen durchzuführen, und wollen uns für einen Schulterschluss mit all den anderen  Be- schäftigten einsetzen, die unter den Auswirkungen der Krise zu leiden haben. Auf der Konferenz wurde ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag für den 17. September beschlossen. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher dann streiken, wonach es im Augenblick aussieht, dann sollen die lokalen Anti-Krisen-Aktionen sie möglichst unterstützen. Gut war auch, dass von Kassel ein Signal ausging, überall lokale Widerstandsbündnisse aufzubauen.

LinX: Wie geht es nach den Bundestagswahlen weiter?

S.A.: Wir haben eine weitere Aktionskonferenz beschlossen, auf der wir über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sprechen wollen. Welche Aktionen es dann geben wird, ob eine neue Großdemonstration oder auch Streiks, muss im Herbst entschieden werden.

LinX: Das heißt, wir sollten uns auf politische Streiks vorbereiten?

S.A.: Wir sollten sie auf jeden Fall nicht ausschließen. Die Angriffe werden härter als die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, und daher müssen auch die Widerstandsformen weiter gehen, zumal wir mit den bisherigen Aktionen nichts aufhalten konnten.

LinX: In Kassel gibt es bereits ein lokales „Krisenbündnis“, in dem Sie mitarbeiten. Was macht es?

S.A.: Wir unterstützen die laufenden Auseinandersetzungen. Zur Zeit ist das der Streik der Erzieherinnen, Erzieher und  sozialpäda- gogischen Berufe. Wir gehen zu Streikversammlungen, zu den Aktionen, zeigen unsere Solidarität, diskutieren und versuchen, die Brücke zur Krise und zu den Angriffen zu schlagen, die für den Herbst zu erwarten sind. Das stößt auf offene Ohren. Die Krise ist bei den Kolleginnen und Kollegen im Bewusstsein und auch, dass mit anderen Berufsgruppen gemeinsam gekämpft werden muss.

Auf der bundesweiten Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise” am 28. März in Berlin

LinX: Wer beteiligt sich am Kasseler Bündnis?

S.A.: Die GEW, verschiedene ver.di-Fachbereiche, Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, zum Beispiel aus dem Betriebsrat und Vertrauensleutekörper von VW. Ansonsten ATTAC, das Friedensforum, verschiedene Gruppen der sozialen Bewegungen, und dann diverse linke Partei und Gruppen: die Linke, SAV und andere. Wir haben uns im Februar gegründet, zunächst, um für die Demonstrationen am 28. März zu mobilisieren.

LinX: Gibt es konkrete Pläne für den Herbst auf der örtlichen Ebene?

S.A.: Nein, wir reagieren flexibel. Zur Zeit stehen die aktuellen Auseinandersetzungen im Mittelpunkt. Das ist im Augenblick der Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Aber wenn zum Beispiel Daimler entlässt oder wenn es bei VW zu härteren Maßnahmen kommt, dann werden wir auf der Matte stehen und versuchen, die Kämpfe zusammenzuführen. Die Verankerung in den Betrieben ist uns besonders wichtig, und wir versuchen unter den Kolleginnen und Kollegen für einen politischen Streik zu werben.

LinX: In der IG Metall gibt es die Kritik, dass zu wenig in den Betrieben über die Krise diskutiert wird.

S.A.: Das sehe ich ähnlich. Ich war ein wenig erschüttert, wie wenig Betriebsversammlungen und ähnliches es für die Vorbereitung der DGB-Demonstration am 16. Mai gegeben hat. Es müssen unbedingt Betriebsräte- und Vertrauensleuteversammlungen einberufen werden, um über die Krisenfolgen und die Gegenwehr zu diskutieren. In der GEW bereiten wir einen Arbeitskampf für den Hebst vor, bei dem es um die Angleichung der Bedingungen der Beamten an den Tarifvertrag, also im wesentlichen um eine Arbeitszeitverkürzung, gehen wird. In diesem Zusammenhang organisieren wir lokale und auch landesweite Vertrauensleuteversammlungen, auf denen auch über die Krise gesprochen werden wird. Über unser lokales Bündnis versuchen wir, ähnliches auch in anderen Gewerkschaften anzustoßen.