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Aktuelles aus Kiel

• Politische Meinungsäußerungen sind auf der Kieler Woche unerwünscht. So jedenfalls ließt sich die Absage des Bürgermeisters und Umweltdezernenten Todeskino, der eine Anfrage der Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung sich am Stand des Umweltamtes zu beteiligen verneinte. „Das Zelt mit seinem Vorplatz soll dagegen kein Forum für (energie-)politische Stellungnahmen oder Aktionen sein. Deshalb ist die Teilnahme von Bürgerinitiativen, politischen Aktionsbündnissen etc. ausgeschlossen.“ Teilnehmen durften allerdings Umweltverbände und Fachfirmen. Angeblich gehe es nur um fachliche Informationen.

Allerdings wurde selbst im Programm der Kieler Woche das Thema Umweltschutz und Energieeffizienz als politisches Thema der Klimaschutzstadt Kiel thematisiert. Warum wird der Bürgerinitiative umwelt-
freundliche Energieversorgung die Teilnahme am Zelt des Umweltamtes aus energiepolitischen Gründen verweigert, während Energieversorger wie „e24/7 Stadtwerke Kiel“ sogar mit eigenem Stand zugelassen sind? Dabei ist eigentlich bekannt, dass sich die politischen und fachlichen Positionen des Umweltamtes, der  Bürgerinitiative, wie auch der jetzt in Kiel regierenden Parteien bezüglich dem Bau eines neuen Kohlekraftwerkes auf dem Kieler Ostufer sich kaum unterscheiden. Die Bürgerinitiative hat sich dann an das Verbot gehalten und auf dem Gelände des Umweltamtes kein  Informationsmaterial verteilt. Die BI wollte nicht riskieren, dass für die MitarbeiterInnen des Umweltamtes Probleme entstehen, denn bereits im letzten Jahr wurde angedeutet, dass sonst das Umweltzelt auf der Kieler Woche in Frage gestellt wird.

• Verteilung von Flugblättern auf der Kieler Woche-Spaßmeile ist keine Selbstverständlichkeit. Meinungs-
äußerungen sind hier nicht erlaubt. So traten denn Sicherheitsdienste vom KWS auf und untersagten das Verteilen von Flugblättern, mit dem Argument, die gesamte Kieler Woche sei ein Gewerbegebiet. Wo es ums Geldverdienen geht, hört wohl die Presse- und Meinungsfreiheit auf. Auf der nächsten Ratsver-
sammlung am 9.7. will DIE LINKE in einer Anfrage herausbekommen, auf welcher rechtlichen Grundlage dieses durchgeführt wird und wer dafür verantwortlich ist. Die Möglichkeit für Informationsstände wurde während der Kieler Woche immer weiter eingeschränkt und ist jetzt allein auf Standorte beim Ratsdiener-
garten beschränkt. Neuerdings gilt dies auch nur noch für gemeinnützige Vereine.

• Kritik an der sich immer weiter ausdehnenden Partyzone Kieler Woche und dem „Qualitätsverfall“ gibt es bei den GRÜNEN. Laut Pressemeldung der KN ist zu lesen: „Es ist nicht einzusehen, dass Gastronomen riesige Gewinne erzielen und die Stadt den Müll auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt“. Die Gewerbe-
treibenden zahlten 160 Euro pro Quadratmeter an die Stadt und diese würden dann z.T. zum zehnfachen Preis weitervermietet. Kiels Haushalt unterstützt die Kieler Woche mit einer Million Euro. Die GRÜNEN beabsichtigen deshalb einen Kontrollausschuss der Ratsversammlung einzurichten, denn „der bisherige Kieler-Woche-Ausschuss“ sei „ein nicht öffentliches, zahnloses Kaffeekränzchen“. Es war abzusehen, das die Praxis der Stadt Kiel, die Kieler Woche an Private zu vergeben über kurz oder lang zur Maßlosigkeit der Gewerbetreibenden führt. Nun schlagen die GRÜNEN laut KN sogar vor, dass die „Freiluft-Party-Ver-
anstaltungen“ an den meisten Tagen schon um 20 Uhr enden sollen. Sie wollen keine Zäune auf der Kieler Woche und nur eingeschossige Verkaufsstände. Na, da dürfen wir gespannt sein, was von den Vor-
stellungen übrig bleibt.

• Die PUMPE e. V. feiert dieses Jahr ihren 30. Geburtstag mit Veranstaltungen vom 29. Okt. bis Ende November. Zur Zeit gibt es aus diesem Anlass in der Gastronomie der PUMPE alle Getränke zum halben Preis. Der Nutzungsvertrag der PUMPE wurde gerade von der Stadt Kiel und dem Kuturausschuss bis 2012 verlängert. Die wirtschaftliche Lage des Vereins ist knapp und auch nur, weil in den letzten Jahren die Personalkosten durch Entlassungen und neue Verträge mit Lohnsteigerungsverzicht gesenkt wurden. Aber immerhin hat der Vorstand zwei Auszubildende neu eingestellt. Durch Vermietungen wurden die Einnahmen geringfügig gesteigert, während die Ein- nahmen durch die Kinobesuche abgenommen haben. Die PUMPE wird immer mehr von Jugendlichen in Disko- und  Musikveran- staltungen angenommen.

Daneben wird das Kulturzentrum von 27 verschiedenen Arbeitsgruppen immer häufiger (975 Treffen) genutzt. In einer Diplomarbeit die die „Kosten und Nutzen von Kultur- und Kommunikationszentren am Beispiel der Pumpe e. V.“ untersucht, ist herausgekommen, dass 80% der Besucher mit der Pumpe zufrieden sind. Bei den Befragten wurde ein städtischer Förderungsanteil von ca. 14 Prozent erwartet. Tatsächlich liegt er nur bei 2,73% pro Besucher. Im Jahre 2007 erhielten die folgenden Kieler Kulturein-
richtungen pro Besucher: Pumpe 5,76 €, Theater Kiel AöR 58,16 € (mit Landesförderung 122,89 €), Stadtgalerie 60 €. Es ist offensichtlich ein erheblicher Nachholbedarf bei der Förderung der PUMPE erkennbar. Der Pumpenvorstand steht auf der nächsten Mitgliederversammlung zur Wiederwahl. Ursprünglich hatte der jetzige Vorsitzende Schramm nicht mehr kandidieren wollen. Da er jedoch im neuen OB Albig einen für die Anliegen der Pumpe aufgeschlossenen Mann angetroffen hat, möchte er sich wieder zur Wahl stellen. Bewerber dürfen aber seltsamerweise nur persönliche Mitglieder sein und nicht aus den Mitglieds-Arbeitsgruppen kommen.

• Die Kieler Attac-Ortsgruppe plant für September eine Veranstaltung zum Thema „Green New Deal“ (Grüner Kapitalismus). Dafür soll Alexis Passadakis, ein Green New Deal Kritiker von Attac-D eingeladen werden und evtl. ein Mitglied der Grünen als BefürworterIn. Im November ist geplant das Theaterstück der Berliner Compagnie zum Thema „Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ nach Kiel zu holen. Dazu sucht die Kieler Gruppe noch unterstützende Organisationen. Das Sommerfest von Attac findet am So., 26.7. wieder in Falkenstein statt.

• Das Sommercamp der DIDF-Jugend (Föderation demokratischer Arbeitervereine, deutsch-türk. Jugend-
organisation) wird dieses Jahr wieder in Falkenstein im Jugenddorf der AWO organisiert. Vom 31.Juli bis 9. August werden wieder spannende Veranstaltungen stattfinden, Filme gezeigt, wie auch kulturelle Beiträge, die zum Mitmachen einladen. Insbesondere soll versucht werden, das Camp als Forum im Rahmen der Schüler- und Studentenbewegung nach dem Bildungsstreik zu nutzen.

 (uws)