DIW-Chef Zimmermann hat die Ankündigung von Steuersenkungen in Wahl-programmen scharf kritisiert. Offenbar wollten sich die Parteien "über das Wahljahr retten", sagte Zimmermann. Wichtiger seien die Staatsfinanzen zu sanieren, etwa durch höhere Mehrwertsteuern.
Stärkere soziale Rechte für die Menschen in Europa hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag angemahnt. Das Bundesverfassungsgericht billigte den Kontrakt zwar grundsätzlich, forderte jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages zu stärken. Die Bundesregierung müsse jetzt alles tun, damit die sozialen Rechte in Europa gestärkt und die im Lissabon-Vertrag verankerten Grundrechte Wirklichkeit in Europa werden, sagte Sommer.
IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel begrüßte die erneut entbrannte Diskussion um das Renteneintrittsalter: „Nicht erst seit der Krise haben ältere Menschen immer schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem wissen wir schon immer, dass viele Menschen nicht einmal bis 60 Jahre durchhalten. Beides muss spätestens 2010 Konsequenzen haben“, erklärte Wiesehügel.
Anleger und Verbraucher müssen vor den Auswüchsen
eines intransparenten und risikoreichen Anlage-
markts geschützt werden. Der DGB will eine schnelle
und umfassende Regulierung des so genannten Grauen Kapitalmarkts.
Als „bittere und beispiellose Bilanz einer Insolvenz“
hat ver.di die Schließung aller Hertie-Häuser be-
zeichnet. „Die verbliebenen 2.600 Beschäftigten
haben immer wieder gehofft, dass es hinsichtlich der Mieten zu einer Zukunftslösung
mit dem britischen Eigentümer Dawnay Day kommt“, sagte ver.di-Bundes-
sekretär Johann Rösch. Dawnay Day habe aber
„zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie an einer Zukunft von Hertie
interessiert sind. Der Finanzinvestor hat jedes Maß an sozialer Verantwortung
vermissen lassen.“ ver.di habe von Beginn der Insolvenz an darauf hingewiesen,
dass ohne eine Lösung der Immobilienfrage eine Rettung für Hertie
nicht möglich sei. Jetzt gelte es, wie in einigen Fällen in NRW,
Hamburg und Schleswig-Holstein regionale Lösungen zu finden, um noch
so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten. „Den Bürgermeistern
kommt hinsichtlich der Suche von Investoren im Rahmen der Wirtschaftsförderung
jetzt eine entscheidende Aufgabe zu“, sagte Rösch.
Der DGB fordert gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaftlern die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Die Optionspflicht zwingt Migrantenkinder zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Dies müsse abgeschafft werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Gewerkschaften stünden für ein Staatsange- hörigkeitsrecht, das allen in Deutschland geborenen Kindern von automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verleihe. Außerdem müsse die Einbürgerung erleichtert werden, so Buntenbach.
Als "unverantwortlichen Tiefschlag für den Klimaschutz und die Zukunftschancen des Industriestandortes Deutschland" hat der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt das Scheitern des CCS-Gesetzes in dieser Legislaturperiode verurteilt. "Offensichtlich reichen die Ängste einzelner Abgeordneter und die Furcht von Kirchturmspolitikern vor regionalen Protesten aus, ein derartig wichtiges Gesetz von der Tagesordnung des Bundestages zu streichen. Mit verantwortlicher politischer Führung hat das nichts mehr zu tun," sagte Schmoldt. "Mit dem Scheitern des Gesetzes wird den Unternehmen Planungssicherheit vorenthalten", erklärte Schmoldt, "die notwendigen Investitionen in Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 werden auf die lange Bank geschoben. Die Fördermittel der EU für Demonstrationsanlagen drohen nun in andere Länder zu fließen."
"Wir sind tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Iran“, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Die Repression der iranischen Sicherheitsorgane gegenüber friedlichen Demonstranten habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Das iranische Volk hat, so der DGB-Vorsitzende, die uneingeschränkte Solidarität der deutschen Gewerkschaften. „Die Menschen im Iran demonstrierten für die Menschenrechte, für freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – nicht mehr und nicht weniger", betonte Sommer.
Der DGB hat Prognosen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
zum Rentenversicherungsbeitrag als „Panikmache der Versicherungslobbyisten“
zurückgewiesen. "Niemand kann heute seriöserweise sagen, ob die
Schutzklausel für die Renten im nächsten Jahr überhaupt
greift, wie stark die Wirtschaftskrise durch-
schlägt und ob Beitragserhöhungen nötig
werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die "geistigen
Pleitegeier des Neoliberalismus" versuchten offenbar, Ursachen und Wirkung
der Wirtschafts-
krise zu verdrängen und die "katastrophalen Folgen
für weiteren Sozialabbau zu nutzen", sagte Buntenbach.
Der DGB warnt davor, die Forderungen der Schüler und Studenten zu ignorieren. Der Bildungsstreik nehme zentrale Probleme auf. "Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese", sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. Sie forderte Bund und Länder auf, zu einem nationalen Bildungsdialog einzuladen.
Nahezu jeder zweite Ein-Euro-Jobber arbeitet in den gleichen Tätigkeiten wie Fest-angestellte. Das ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Befragung von Ein-Euro-Jobbern. Der DGB hat dafür Daten aus der Umfrage Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS) des IAB ausgewertet.
"Riesige Mitnahmeeffekte" befürchtet DGB-Vorstandsmitglied
Annelie Buntenbach, sollten Großunter-
nehmen bei den Beiträgen zum Kurzarbeitergeld weiter
entlastet werden. Buntenbach warnt vor unkalkulierbaren Risiken für
die Bundesagentur für Arbeit. Die geplante Neuregelung lade die Konzerne
geradezu ein, der Arbeitslosenversicherung "die Kasse leer zu räumen".
DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hat es als Armutszeugnis bezeichnet, dass sich die Arbeitgeber im Ausbildungspakt nicht zum Ziel von 600.000 neuen Ausbildungsplätzen bekennen wollten. Gelinge es nicht, diese Zahl unter Dach und Fach zu bringen, wachse die Zahl der AltbewerberInnen weiter an. Bereits in den vergangenen beiden Jahren hätten sich 320.000 junge Menschen erfolglos beworben, so Sehrbrock. Sie forderte eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Ausbildung zum Beispiel durch Branchenfonds: Ausbildungs- chancen dürften nicht von der Konjunktur abhängen.
Die globale Wirtschaftskrise trifft den Exportweltmeister Deutschland immer härter: Die deutschen Ausfuhren stürzten im ersten Quartal 2009 um 21,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im vierten Quartal 2008 hatte der Rückgang noch sechs Prozent betragen. Das Bundesamt konnte nicht sagen, wann es jemals zuvor einen derartigen Quartalseinbruch gegeben habe. Es müsse Jahrzehnte her sein, sagte eine Sprecherin.
Im Januar waren die Exporte um 20,7 Prozent, im Februar um 23,1 Prozent gefallen. Im März fielen die Exporte um 15,8 Prozent.
Die Parameter für den Arbeitsmarkt sind unverändert düster. Jetzt müsse man verhindern, dass die Betriebe die Krise mit Lohnkürzungen managen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki und warnt vor einer Preisspirale nach unten. Er fordert die Politik auf, einen Damm gegen die Deflationgefahr zu errichten - mit Mindestlöhnen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit.