Wir veröffentlichen nachfolgende eine Presseerklärung von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland, die nach dem Putsch in Honduras Beobachter in das zentralamerikanische Land geschickt hat.

Nach dem Staatsstreich in Honduras ist es zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsver-
letzungen gekommen. Dies geht aus dem Bericht einer internationalen Menschenrechtsdelegation hervor, der am 23. Juli in Tegucigalpa vorgestellt wurde. "Die von der Putschregierung erlassene Ausgangssperre und Aufhebung von Grundrechten hat zu massiven und widerrechtlichen Übergriffen gegen die Zivilbe-
völkerung geführt", kritisiert Martin Wolpold-Bosien, der für FIAN International an der Mission teilgenommen hat.

Die Menschenrechtsdelegation bestätigt, dass mindestens fünf Menschen bisher im Zusammenhang mit dem Staatsstreich getötet wurden, darunter der 19-jährige Demonstrant Isis Obed Murillo Mencias, der Journalist Gabriel Fino Noriega, der Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Union, Ramon Garcia, und der ehemalige Gewerkschaftsführer Ivan Roger Bados. David Murillo, bekannter Umweltaktivist, Pfarrer und Vater von Isis Murillo Mencias, wurde nach seiner Zeugenaussage festgenommen und ist seitdem in Haft. Nach Angaben des Generaldirektors der nationalen Polizei wurden bislang 1.275 Menschen wegen Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre verhaftet.

Die Delegation beklagt auffallend häufige Festnahmen von Ausländern, insbesondere aus Nicaragua. 13 Jugendliche berichteten über Misshandlungen während der Haft. "Das Regime rechtfertigt die Festnahmen mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit von außen. Dabei handelt es sich gewöhnlich um einfache Arbeiter und Migranten mit familiären Beziehungen zu Honduranern", so Wolpold-Bosien. Die Mission beanstandet zudem die gravierende Beschneidung der Pressefreiheit. In Tegucigalpa wurden die Sender Canal 36, Radio TV Maya und Radio Globo von der Armee besetzt. Mehrere Journalisten wurden ver-
haftet, viele erhielten Morddrohungen, auch Telefon- und Stromanschlüsse wurden gekappt.

"Die internationale Gemeinschaft muss jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Honduras beenden, solange die  Menschenrechtsverletzungen andauern", fordert Wolpold-Bosien im Namen der Delegation. "Die EU muss, über die Budgethilfe hinaus, alle Kooperationsprogramme mit staatlichen Institutionen auf Eis legen." Die Botschaften im Lande sollten zudem bedrohten  Menschenrechts-
verteidigern Schutz gewähren. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse den Staatsstreich klar und eindeutig verurteilen.

An der einwöchigen Menschenrechtsmission nahmen 15 Experten aus elf verschiedenen Ländern teil. In Tegucigalpa, San Pedro Sula, Olancho und Colón führten sie Gespräche mit Menschenrechtsverteidigern, Vertretern sozialer Bewegungen, Journalisten, Kongressabgeordneten, dem Generalstaatsanwalt, dem Generaldirektor der nationalen Polizei, der Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Familienangehörigen des gestürzten Präsidenten Zelaya und Vertretern der Botschaften und Vereinten Nationen vor Ort.