Lorenz Gösta Beutin ist Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei und Direktkandidat seiner Partei für den Bundestag im Wahlkreis Lauenburg/Stormarn Süd. Wir sprachen mit ihm über den unvermuteten Landtagswahlkampf, bei der die Linkspartei erstmalig ins Landeshaus einziehen könnte. (wop)

LinX: Schleswig-Holstein wird im September einen neuen Landtag wählen. Ist die Linkspartei vorbereitet?

Mitte August werden wir unsere Liste aufstellen und ein Landtagswahlprogramm verabschieden. Ansonsten denke ich, dass wir gut vorbereitet sind. Zum einen läuft bereits der Bundestagswahlkampf an, mit dem es Überschneidungen geben wird. Zum anderen können wir von den Erfahrungen der Kommunalwahlen im letzten Jahr profitieren, bei denen wir in Schleswig-Holstein 6,9 Prozent der Stimmen bekamen.

LinX: Ist der Einzug in den Landtag zu schaffen?

In den letzten beiden Meinungsumfragen, die nach dem Bruch der Koalition durchgeführt wurden, lagen wir bei fünf Prozent. Unser Ziel ist ein Ergebnis deutlich darüber. Außerdem könnte es sein, dass sich der CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit dem Bruch der Koalition verkalkuliert hat.

LinX: Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt Ihr?

In erster Linie werden sicherlich Themen des Bundestagswahlkampfes dominieren. In den Vordergrund werden wir die soziale Gerechtigkeit stellen, wozu für uns der Kampf gegen Ein-Euro-Jobs, Hartz IV und die Rente mit 67 aber auch gegen die soziale Selektion im Bildungswesen gehört. Weitere Themen werden die Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Krümmel und die HSH Nordbank sein.

LinX: ... die Landesbank, die den Kieler Haushalt stark belastet. Was fordert die Linkspartei?

Es gilt das gleiche, wie auf Bundesebene: Die Rettung der Banken darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen. In Schleswig-Holstein kommt die Forderung hinzu, dass die Sanierung der HSH Nordbank auch nicht zulasten der Sparkassen erfolgen darf. Die könnten nämlich als Anteilseigner mit in den Abgrund gerissen werden. Sollte die HSH Nordbank in eine geregelte Insolvenz geführt werden, dann dürfen die Beschäftigten nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Linke fordert daher ein Antikrisen- und Strukturprogramm für Schleswig-Holstein, das für mehr Arbeitsplätze sorgt und den Menschen zu Gute kommt, die am meisten von den Folgen der Krise betroffen sind.

LinX: Energiepolitik spielt in Schleswig-Holstein derzeit eine wichtige Rolle. Wie sehen Ihre Vorstellungen aus?

Wir sind für die Abschaltung der Atomkraftwerke, insbesondere von Brunsbüttel und Krümmel. Bei beiden hat sich gezeigt, dass die Versprechen des Betreibers Vattenfall in Bezug auf die Sicherheit nichts als heiße Luft sind. Weder die Atomkraft selbst noch die Entsorgung sind sicher. Wir sind zudem für den Ausstieg aus der Nutzung der Kohle und für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energieträger.

LinX: Oskar Lafontaine würde im Saarland gerne Kohlekraftwerke bauen...

In Schleswig-Holstein sind wir gegen neue Kohlekraftwerke.

LinX: Im Landesteil Schleswig und in Ostholstein gibt es heftigen Widerstand gegen Kohlendioxidspeicher. Was sagt die Linkspartei?

Ähnlich wie für die Endlagerung radioaktiven Mülls gilt für diese so genannte CCS-Technologie, dass sie noch weitgehend unerforscht und unsicher ist. Nach aktuellem Kenntnisstand stellt sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Da stehen wir auf Seiten der betroffenen Menschen sowie der Umweltschützer, die diese Deponien ablehnen.

LinX: Sollte die Linkspartei gegebenenfalls eine rosa-grüne Minderheitsregierung tolerieren?

Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund. Das heißt für uns in erster Linie Kampf gegen neoliberale Politik, egal von welcher Partei. In der Vergangenheit hat die schleswig-holsteinische SPD sich intensiv am Demokratieabbau beteiligt, zum Beispiel mit dem neuen Polizeirecht und der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Letztes Jahr hatte sogar das Bundesverfassungsgericht dem ehemaligen SPD-Innenminister Ralf Stegner bescheinigt, dass sein Polizeirecht verfassungswidrig ist. Die SPD hält außerdem weiter an Ein-Euro-Jobs und Hartz IV fest. Zudem hat sie einmütig mit der CDU dem Abbau von 4800 Stellen im Landesdienst zugestimmt. Wenn es in diesen Fragen einen radikalen Politikwechsel bei der SPD geben sollte, dann könnte über Tolerierung nachgedacht werden. Zu entscheiden hat das aber unsere Mitgliedschaft.