Wie zu erwarten, versucht die faschistische NPD aus dem Theater im Kieler Landeshaus Profit zu schlagen. Am Vormittag des 20. Juli, einem Montag, führte sie dazu eine leider ungestörte Kundgebung vor dem Landeshaus durch, bei der ihr Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Jens Lütke, erklärte, nun sei „die Stunde für die NPD gekommen“. Ganz im Stil der NSDAP versucht die Partei, sich als antikapitalistische Kraft hinzustellen und empfiehlt sich den WählerInnen als „unverbrauchte Kraft“, als „einige und letzte, die sich glaubwürdig dem menschenverachtenden Turbokapitalismus in den Weg“ stelle. Es muss damit gerechnet werden, dass sie ihre mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit und Hetze gegen Linke gepaarte Demagogie auf unseren Straßen ebenso fortsetzt wie ihre Gewalt- taten gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen. Der Widerstand dagegen muss beständig weiter organisiert werden. Eine hohe Wahl- beteiligung sei der beste Schutz dagegen, dass Nazis in die Parlamente einziehen – dieses Argument ist immer wieder zu hören. Es ist nicht falsch. Das damit angestrebte Ziel ist unbedingt erstrebenswert. Das Problem ist: Welche Partei kann man als Gegner der Agenda- Politik, als Gegner der kapitalistischen Systems guten Gewissens zur Wahl empfehlen?

Man kann wohl nicht mehr sagen, als dies: Wenn Ihr eine Partei wisst, die Ihr wählen wollt – und sei es aus taktischen Erwägungen eher denn aus gutem Glauben an ihre Versprechungen – dann tut das. Ich werde es wohl auch tun. Aber gebt mit Eurer Stimme nicht Eurer persönliches antifaschistisches Engagement ab, das sich tagtäglich in jedem Bereich des Lebens und Arbeitens zu bewähren hat. Und fordert von allen Gremien der Parteien, denen Ihr Eure Stimme gebt, dass sie sich mit ihren Mitteln und Möglichkeiten daran be-
teiligen, die Auftritte der Faschisten zu unterbinden und auf die Zerschlagung ihrer Strukturen und Organisationen hinzuwirken. Ich weiß, dass viele SozialdemokratInnen, AnhängerInnen der Grünen und anderer und selbstverständlich der Partei „Die Linke“ dazu bereit sind. (Meine Partei, die DKP, kandidiert zu den anstehenden Wahlen bekanntlich nicht.) Und wer dazu bereit ist, der und dem reichen wir ohne Ansehen ihrer bzw. seiner eventuellen Parteimitgliedschaft zu jeder Zeit die Hand.