Aktuelles aus Kiel

Es ist mal wieder die Rede vom Bau eines Megayachthafens am Hindenburgufer.

Natürlich war es wieder die IHK die sich für besonders scheusliche Projekte stark macht und hierzu gleich den Bürgermeister Albig bezüglich Wirtschaftsförderung einnorden will. Der laboer Projektentwickler Andreas Prey und der Marine Planning and Devellopment International GmbH (MPDI) wollen neue Pläne für den nördlichen Teil des Hindenburgufers im August vorlegen. Laut Umweltschutzamt steht der Bereich unter Naturschutz und die letzten Planungen für den südlichen Teil waren am Nein der Stadt gescheitert. Aber jetzt gibt es angeblich Investoren für den nördlichen Teil, der 78 Liegeplätze, davon 67 für Mega-
yachten, auf einer auszubaggernden Fläche von 10 Hektar ein Privathafen mit einem 4-Sterne-Hotel zur Verfügung stellen soll. Wie die ganze Anlage dann terrorsicher gestaltet werden soll und ob dann 200 Mio. Investionskosten reichen werden, ist unklar. Ohne eine entsprechende Abschirmung mit einem hohen Anti-Terror-Zaun wird es bei dem in der Finanzkrise verständlichen Neid auf solche Yachtbesitzer wohl kaum gehen. Da ist der Vorschlag, solche Schiffe in den Marinestützpunkt unter Bewachung zu stellen doch eher vernünftig. Aber vielleicht löst sich ja alles wieder in Luft auf, denn die Bürgerinitiative „Rettet das Hindenburgufer“ hat ihren Widerstand bereits angekündigt. Ob sich die Kieler BürgerInnen so einfach ihre Flaniermeile mit bestem Blick über die Förde nehmen lassen?

Die Gemeinde Strande

macht sich Sorgen um die Sauberkeit ihrer Strände. Wenn demnächst der Ausbau des Nord-Ostesee-Kanals beginnt soll das Baggergut aus dem Kanal in der Ostsee verklappt werden. Die Folgen soll ein 30.000 Euro teures Strömungsgutachten ermitteln. Es wird befürchtet, dass sich Schwebestoffe an den Stränden ab-
setzen und diese in ihrer Qualität und Sauberkeit beeinträchtigen können. An dem Gutachten beteiligen sich auch die angrenzenden 11 Gemeinden. Möglicherweise sind dann auch die Kieler Strände mit betroffen.

Neuer Schuldenrekord

Der Nachtragshaushalt der Stadt Kiel bringt mit einem Fehlbetrag von 56 Millionen Euro einen neuen Höchststand der Schulden (381 Mio. Euro im November 2008), die jetzt bei 437 Mio. Euro liegen müssten. Und dies obwohl die Stadt aus den Konjunkturmaßnahmen des Bundes 25 Millionen Euro erhält, wovon 16 Millionen Euro für Schulen und Kitas gedacht sind und noch mal drei Millionen Euro für den Stadtteil Gaarden. Wegen abnehmender Einnahmen, vermutlich als Folge der Finanzkrise evtl. wegen Minderein-
nahmen durch die HSH-Pleite, ist in der Stadt von einem weiteren Haushaltsloch in Höhe von ca. 100 Millionen Euro die Rede. Wenn hier nicht endlich auf Bundesebene für eine Stärkung der kommunalen Finanzen gesorgt wird, müssen die Politiker wohl das Rathaus verkaufen. Vielleicht als PPP-Projekt. Damit hat Bürgermeister Todekino angeblich schon Erfahrungen.

Die Grünen wollen eine andere Kieler Woche,

hieß es kürzlich in den Kieler Nachrichten und sie meinten den kulturellen Qualitätsverfall und es kam auch heraus, dass die gesamte Kieler Woche mittlerweile in der Hand von privaten Geschäftemachern gelandet ist. Interessant ist in dem Zusammenhang die Anfrage der Linken vom 9. Juli bezüglich der Meinungs-
freiheit während der Kieler Woche. Sie fragten: „Aufgrund welcher Normen wurde das Verteilen nicht-
kommerzieller Flugblätter im Flankierbereich der Kieler Woche untersagt und wer ist für diese durch KWS-Mitarbeiter geübte Praxis verantwortlich?“ Sie bekamen vom Grünen Bürgermeister Todeskino die folgende ernüchternde Antwort: „Gemäß der Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Kiel ist jeder über den Gemeingebrauch hinausgehende Gebrauch von öffentlichen Flächen genehmigungspflichtig. Dies bedeutet, dass auch das Verteilen von Flugblättern beantragt und genehmigt werden muss. Zuständig für diese Genehmigung ist während der Kieler Woche im Veranstaltungsbereich das Kieler-Woche-Büro. Dieses hat keinen Antrag für das Verteilen der Flugblätter erhalten und somit auch keine Genehmigung ausge-
sprochen. Die KWS hat den Auftrag, ungenehmigte Aktionen zu unterbinden. Dies ist hier auch geschehen.“ Sind Flugblätter nicht für den Gemeingebrauch? Und warum sind Werbeflugblätter mit Handywerbung genehmigungsfrei?

Im Zusammenhang mit dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK)

ist von einer Rekommmunalisierung die Rede, wenn im Jahre 2012 der Vertrag mit dem Unternehmen Dörner ausläuft. Im Dezember 2008 wurde ein Kredit von fünf Millionen Euro bewilligt für Investitionen und Umschulung. Damit soll dann der ABK in die Lage versetzt werden, die gesamte Restmüll- und Papierentsorgung zu übernehmen. Der ABK hat für zwei Millionen Euro neue Fahrzeuge beschafft und 2,5 Millionen Euro in den Ausbau der Deponie Schönwohld gesteckt. Über den städtischen Kredit regt sich der sogenannte Abfallexperte von der CDU, Huckriede, auf. Er selbst ist im Aufsichtsrat der zu 49% privatisierten Müllverbrennungsanlage unter der Regie von REMONDIS und ist erklärter Gegner der Rekommunalisierung. Das sollte nicht verwundern, denn REMONDIS macht mit der Müllverbrennung in Kiel gute Gewinne und keiner weiß, welchen Nutzen dies für einen Aufsichtsratsposten mit sich bringt.