Am Freitag, den 31.7. fanden die Wahlausschusssitzungen statt. Im Kieler Rathaus tagte der Ausschuss, der über die Zulassung der DirektkandidatInnen im Wahlkreis 5 (Kiel/Kronshagen/Altenholz) zu entscheiden hatte. Es lagen Wahlvorschläge der Parteien SPD (Hans-Peter Bartels), CDU (Michaela Pries), Die Linke (Cornelia Möhring), FDP (Sebastian Blumenthal), Bündnis90/Die Grünen (Lutz Oschmann), eines Einzel-
bewerbers – Peter von Willenradt – und der NPD (Hermann Gutsche) vor.

Im Vorfeld dieser Sitzung hatte sich der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel´ mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Wahlausschusses gewandt und diese dazu aufgefordert, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, gegen die Kandidatur der faschistischen NPD zu stimmen. Nachdem die Formalien der Sitzung geklärt waren wie z.B. kein Rederecht für interessierte BürgerInnen, keine Entscheidung über politische Fragen, wie z.B. ein Parteienverbot, konnten die Ausschussmitglieder sich die eingereichten Unterlagen der Parteien ansehen. Anschließend gab es die Möglichkeit zu Nachfragen.

Der Vertreter der Partei Bündnis90/Die Grünen hat sich in einer mündlichen Erklärung gegen die Kandidatur des NPD-Kandidaten ausgesprochen. Er verwies auf das geforderte Verbotsverfahren und darauf, dass nach seiner Überzeugung diese Partei keine Wahlpartei sein darf. Deshalb werde er sich bei der Abstimmung über die Zulassung der NPD zur Wahl der Stimme enthalten. Für diese Erklärung gab es lauten Beifall von anwesenden BürgerInnen. Der Leiter der Versammlung machte darauf aufmerksam, dass sowohl Beifalls- als auch Ablehnungsbekundungen nicht erlaubt seien. Darauf äußerte die SprecherIn vom ´Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel´: „Es ist manchmal nicht einfach sich zurückzuhalten. Auch mit Beifall.  Schließlich weist die gerade gegebene Erklärung des Ausschussmitglieds genau in die Richtung, für die der `Runde Tisch´ u.a. seit Jahren kämpft: Faschistischen Parteien die Zustimmung zur Kandidatur zu verweigern.“

Da es sich allerdings um eine Enthaltung handelte, wurde ins  Protokoll der Sitzung eingetragen: bei einer Enthaltung wurde die Kandidatur einstimmig bestätigt. Dies zeigt wie wichtig nicht nur die Enthaltung, sondern das klare Nein zur Kandidatur von Faschisten ist.

Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am selben Tag war neben VertreterInnen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE als Ausschussmitglieder u.a. ein Vertreter der Partei Die Linke berufen. Diese Sitzung wurde von einer größeren Pressevertretung begleitet, bis hin zu Fernsehsendern in SH. Es ging um die Zulassung der Landeslisten von insgesamt zehn Parteien, die zur Bundestagswahl kandidieren wollen. Auch hier zunächst die Begrüßung mit der Klärung der Formalien. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Leiterin der Sitzung am Vortag ein Schreiben vom `Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel´ zugesandt wurde, welches sie aber aus „Loyalitätsgründen“ nicht, wie gewünscht, verteilen darf. Wer es dennoch haben wollte, konnte es jedoch bekommen.

Die Vertreter von der Partei Die Linke und Bündnis90/Die Grünen baten um das Schreiben. Daraufhin machten beide Vertreter persönliche Erklärungen zur Kandidatur der faschistischen Parteien, u.a. mit Bezug auf die Frage des Verbots der NPD. Der Vertreter von B90/Grüne erklärte in diesem Zusammenhang, dass er auch in den vergangenen Jahren immer sein Recht zur Ablehnung dieser Partei genutzt habe. Er gäbe nicht sein Gewissen an der Tür zum Sitzungssaal ab und für ihn stehen die Formalien in dieser Frage erst an zweiter Stelle.

Der Vertreter der Partei Die Linke hat sich zwar gegen faschistische Parteien ausgesprochen und deren Rechtmäßigkeit und Teilnahme an Wahlen infrage gestellt, hat aber nicht entsprechend seiner Rede gehandelt, sondern nur Enthaltung geübt. So gab es zur Kandidatur von DVU und NPD nur die Gegen-
stimme des Grünen-Vertreters, bedacht mit dem Beifall einiger ZuhörerInnen. Als weitere Parteien wurden zugelassen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Partei Die Linke, FDP, Piratenpartei, MLPD, Rentner-
partei. Die Sitzung zur Zulassung der Kandidaturen für den Landtag findet am 25.8.09 statt. Auch dann sollte gegen die Kandidaturen faschistischer Parteien, wie sie die NPD bereits angekündigt hat, protestiert werden mit der Aufforderung gegen deren Wahlzulassung zu stimmen.