Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 52.000 auf 3.462.000 gestiegen. Das waren 252.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 0,1 Punkte auf 8,2 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 7,7 Prozent gelegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Vereins „Collegium Humanum“ bestätigt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte das Urteil: „Ein Verein, dessen Vorsitzende ständig den Holocaust leugnet und der seit Jahren immer wieder Neonazis Gelegenheit gibt, ihre rechtsextreme und verfassungsfeindliche Ideologie zu verbreiten, kann sich nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Das gilt auch für die NPD. Der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder müssen nun endlich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten.“

Bildung ist eine Ressource, die in unserer Gesellschaft ungerecht verteilt ist. Der wissenschaftliche Beraterkreis von IG Metall und Verdi fordert in seiner aktuellen Studie „Berufs- Bildungs- Perspektiven 2009“ eine Neuorientierung in der Bildungspolitik. Statt Ausgrenzung vom Bildungssystem gilt es, Bildungsprivilegien für alle zu schaffen.

Muss ich als Azubi Überstunden machen? Kann ich meinen Ausbildungsplatz auch wechseln? Wie sollte mein Ausbildungsvertrag aussehen? Dr. Azubi, der kostenlose Online-Beratungsservice der DGB-Jugend, gibt Antworten – auch zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August. „Gleich von Anfang an seine Rechte und Pflichten zu kennen - dabei wollen wir Jugendliche unterstützen“, erklärt DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf. (www.dr-azubi.de)

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel hat die Bundesregierung wegen der aus seiner Sicht schleppenden Verhandlungen über die Zukunft des Autobauers kritisiert. „Ich habe die große Sorge, dass die Bundesregierung die Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt“, sagte er der Rheinischen Post. Dann müsse die Regierung keine Rücksicht mehr auf die 25000 Opel-Beschäftigten in Deutschland und die Angestellten der Zulieferer nehmen.

Rücksichtsloses Profitdenken auf entfesselten Kapitalmärkten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise entfacht. Die finanzielle Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist der richtige Schritt in eine verantwortungs-
bewusste Unternehmenskultur. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, fordert mehr Mitbestimmung der Beschäftigten an den Unternehmen auch bei der Kapitalmitbestimmung. Die Belegschaften der Unternehmen sollen künftig finanziell stärker am Unternehmen beteiligt werden, auch und gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise, etwa bei Volkswagen und Porsche. „Wir wollen, dass die Belegschaften mit einem nennenswerten Anteil am neuen integrierten Konzern von Volkswagen und Porsche beteiligt werden", so Huber in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

„Ein ehrgeiziges Ziel zu stecken, für das sich gemeinsame Anstrengungen lohnen, ist richtig“, so Hubertus Schmoldt (SPD) in einem Interview mit der HAZ (4.8.) zu der im „Deutschland-Plan“ der SPD formulierten Zielsetzung, bis 2020 Vollbeschäftigung zu erreichen. Dies gelte besonders in einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Stellen fürchteten. Ein ganz wichtiger Vorteil des Konzeptes sei, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweise, betonte Schmoldt. „Die Blasen sind alle im Dienstleistungs-
bereich geplatzt.“ Allerdings könne niemand beantworten, wie viele Arbeitsplätze ein neues Konzept schaffe. Die Weltkonjunktur spiele dabei eine wichtige Rolle. Auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit verwies Schmoldt bei den betont umweltpolitischen Zielen der SPD in der Industriepolitik. Generell müsse mehr Akzeptanz für die Industrie geschaffen werden.

Der Vorsitzende der IG BCE Hubertus Schmoldt hat die Wirtschaft eindringlich vor Entlassungen nach der Wahl gewarnt: „Kein Chef kann schlüssig erklären, warum er das Mittel der Kurzarbeit nicht weiter nutzt, sondern Leute entlässt.“ In einem Interview mit dem Weser-Kurier forderte er Politik und Wirtschaft zudem auf, mit flexiblen Arbeitsmarktinstrumenten gegen die Krise vorzugehen. Dabei plädierte er dafür, die Altersteilzeit zumindest bis 2010 zu verlängern.

Das Drama um die Übernahme des Autozulieferers Continental durch den Konkurrenten Schaeffler geht in die nächste Runde. Angesichts der jüngsten Eskalation um die gescheiterte Ablösung des Conti-Chefs Karl-Thomas Neumann rät der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, beiden Unternehmen „dieses Kasperltheater einzustellen“.

Ein neues Gesetz bringt Bewegung in den Kampf gegen die europaweite Steuerhinterziehung. Doch gerade beim grenzüberschreitenden Austausch von Steuerinformationen sind die bestehenden Regeln lückenhaft. Zwar ist es erfreulich, dass in den Kampf gegen die europaweite Steuerhinterziehung Bewegung gekommen ist. Mit Blick auf den grenzüberschreitenden Informationsaustausch in Steuersachen ist aber vieles noch nicht ausreichend geregelt. Die CDU hatte lange eine Einigung beim  Steuerhinterziehungsbekämpfungs-
gesetz blockiert. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedenklich, dass jetzt neben dem Auswärtigen Amt auch das von zu Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium dabei mitreden soll, bei welchen Ländern das neue

Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gelten soll. Dadurch befürchten wir eine zusätzliche Verwässerung der ohnehin schon lückenhaften Regelungen. Die Ministerien unterliegen unterschiedlichen Interessen und Motiven. Das eine schätzt die guten und langjährigen diplomatischen Beziehungen und das andere die guten und stabilen Außenhandelsbeziehungen. Der Kabinettbeschluss macht die praktische Umsetzung der ursprünglichen Verordnung nahezu unmöglich. (Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied)

Hans Mayr ist verstorben. Von 1983 bis 1986 war er Erster Vorsitzender der IG Metall. Im härtesten Arbeitskampf der Nachkriegszeit erreichte er mit der IG Metall 1984 nach sechswöchigem Streik den Einstieg in die 35-Stunden-Woche.

Bodenhaftung völlig verloren: Die von einigen großen US-Banken im vergangenen Jahr gezahlten Boni waren höher als ihr Gewinn. Dies ist das Ergebnis einer vom New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo präsentierten Untersuchung. Unter anderem hätten Goldman Sachs, Morgan Stanley und J.P. Morgan Chase mehr Prämien an ihre Manager gezahlt, als sie Gewinn gemacht hätten. (AFP, 31.7.)

Als kontraproduktiv und dreist hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und Urlaubsverzicht zurückgewiesen. Entsprechend hatten sich Handwerkspräsident Otto Kentzler und der Chef des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, geäußert.