Das letzte Jahr im Kindergarten
ist in Schleswig-Holstein künftig kostenlos. Hört sich gut an,
nicht wahr? Schließlich sind Wahlkampfzeiten. Und zum Glück
– für SPD und CDU – sind es ja nicht so viele, die das Kleingedruckte
lesen müssen: Kostenfrei ist nur eine Versorgung von fünf Stunden
am Tag. Alles, was darüber hinausgeht, muss weiter anteilig bezahlt
werden. Und: In Kiel werden die Sätze erhöht, um die Kosten auf
die Eltern umzulegen, denn zusätzliches Geld für die Kindergärten
ist trotz wegfallender Ge-
bühreneinnahmen nicht oder
nicht ausreichend vorhanden. Alles klar?
Das Geld brauchen wir nämlich
für Wichtigeres. Für die Rettung der HSH Nordbank (drei Milliarden
Euro Kapitalerhöhung sowie weitere zehn Milliarden an Garantien aus
den Landeshaushalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins) zum Beispiel oder
für die Bonus- zahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher
(zwei Millionen Euro, was geschätzte 40 Erzieher-Jahresgehälter
inklusive Arbeitgeberan-
teilen sein dürften).
Für die Bank gibt es inzwischen
nicht nur einen Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags sondern auch
eine zehnköpfige Er- mittlungskommission in Hamburg. Zwei
Staatsanwälte und acht Wirtschafts-
kriminalisten nehmen das Gebaren
der Banker etwas genauer unter die Lupe. Der Hamburger Oberstaats-
anwalt Wilhelm Möllers äußerte
in einem Interview, man habe Anhaltspunkte für ein problematisches
Risikomanagement und Hinweise auf besonders verlustreiche Investmentgeschäfte.
Der Focus berichtet unterdessen, dass die Bank im vergangenen Jahr Verluste für stille Gesellschafter das heißt, für private Anteilseigner, in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro übernommen habe. Es handele sich „um wichtige Investoren, die wir nicht verlieren wollten“, meinte eine Sprecherin der Bank gegenüber der Zeit. Da soll noch mal jemand sagen, der Staat sei nicht sozial eingestellt.