Die SPD will also neue Arbeitsplätze
schaffen. Vier Millionen. Hört sich gut an, oder? Bis 2020 soll gar
Vollbeschäftigung erreicht sein. Nur: Die SPD regiert seit 1998 mit.
Warum also erst jetzt? Ein Wahlver-
sprechen halt. Und wer glaubt nach
den gebrochenen Versprechen der letzten Jahre, nach Sozialabbau und
Jahren der Umverteilung von unten nach oben noch an Wahlversprechen. Entsprechend
sprangen Union und FDP rasch auf den Zug der Ungläubigen auf und schütteten
eimerweise Häme über den SPD-Kanzler-
kandidaten Steinmeier, der das
Versprechen machte, aus. Allerdings auch wieder nicht verwunderlich, denn
der Unions-Wirtschaftsflügel und die Liberalen verhehlen kaum, dass
ihnen das Schicksal der Arbeitslosen egal ist. Schließlich drückt
die Arbeitslosigkeit die Löhne.
Wenn also Steinmeiers Pläne von rechts derart unter Feuer geraten, dann sind sie vielleicht doch nicht so schlecht? Schließlich hat die seit nun schon rund 30 Jahren im Westen bzw. 18 Jahren im Osten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, das soziale Sicherungssystem inzwischen gründlich zerrüttet und Armut in Deutschland wieder zu einem alltäglichen Schicksal gemacht. Und "grüne Jobs" brauchen wir auch dringend, wenn die Energie- und Klimakrise noch abgemildert werden soll.
Sollte das Programm ernst gemeint sein, müssten jedoch diverse Privilegien beschnitten werden, zum Beispiel der Energiekonzerne oder der Immobilienbesitzer. Die SPD müsste größeren Kapitalgruppen richtig auf die Füße treten. Schon ein Blick auf Steinmeiers Personal verrät, dass ihm nichts ferner liegt. Da ist zum Beispiel seine Frau fürs Forschungsministerium, Carola Reimann, die mehrer Jahre im Marketing für Pharmaunternehmen gearbeitet hat. Oder Harald Christ, der sich um den Mittelstand kümmern soll. Christ ist Unternehmer, Multimillionär, SPD-Mitglied, "Finanzinvestor", Verteidiger der Schröderschen "Reformen" und Gegner eines "Versorgungsstaats". Trotz allem sozialen Wahlkampfgetöses ist bei der SPD also alles beim alten. Aber per Stimmabgabe werden wir ohnehin keine sozialere Politik bekommen. Die wird es nur mit massiven Druck von unten geben. Am dezentralen Aktionstag am 17. September haben wir die nächste Gelegenheit, diesen aufzubauen.